Die Eurogruppe hat die nächsten Notkredite von acht Milliarden Euro für Griechenland freigegeben. Ohne das Geld wäre Athen noch im Dezember in den Bankrott gestürzt.
Weihnachtsgutscheine über Weihnachtsgutscheine, keine Kaufhauskette, die nicht lockt. Wie schön kann man sparen, wenn man nur schnell Geld ausgibt.
Polen hat enorm von den Mitteln der Europäischen Union profitiert, die Investitionen in ärmeren Regionen dienen. Jetzt wirbt es für eine Fortsetzung: Erhalten die Geberländer nicht auch viel zurück?
Barrosos Vorschlag, Eurobonds einzuführen, offenbart sein Zerwürfnis mit Merkel. Dass das möglich ist, hätte vor sieben Jahren keiner gedacht.
Der Präsident der Europäischen Kommission hat sein Konzept für gemeinschaftliche Staatsanleihen präsentiert. Um sie zu ermöglichen, will die Kommission die Wirtschaftsaufsicht in der Union verschärfen.
Das VW-Gesetz räumt dem Land Niedersachsen bei Volkswagen eine starke Stellung ein. Die EU-Kommission sieht die Sonderrechte des 20-Prozent-Aktionärs seit Jahren skeptisch.
In der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Kanzlerin Merkel die Opposition vor einer Blockade der geplanten Steuerentlastungen gewarnt. Kritik übte sie abermals an der EU-Kommission.
Mit Anleihekäufen hat die Europäische Zentralbank ihr Mandat überschritten, kritisiert Bankenverbandschef Andreas Schmitz. Steigende Zinsen seien richtig, um schlechte Regierungen aus dem Amt zu drängen.
In Belgien hat der mit der Regierungsbildung betraute Sozialist Elio Di Rupo aufgegeben. Wegen der „Blockade“ bei den Verhandlungen über Budgetfragen bat Di Rupo König Albert II. um seine Entlassung.
Die Staaten der EU müssen sparen, und somit auch die Europäische Union. Bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt für 2012 setzten sich die Mitgliedsstaaten mit einem Sparkurs gegen das Parlament durch.
Mit dem Rückhalt des italienischen Parlaments kann der neue Regierungschef Monti sein Sanierungsprogramm der EU vorstellen. „Wir stehen vor einer fast unmöglichen Aufgabe, doch wir werden es schaffen“, sagte er.
Die CDU möchte, dass der Präsident der Europäischen Kommission künftig direkt von den Völkern Europas gewählt wird. Das ist gut gemeint, aber schlecht durchdacht.
Dell gibt sich vorsichtig, Baloise warnt vor einem Gewinneinbruch. Bouygues erhöht die Umsatzprognose, Vivendi verzeichnet ein zweistelliges Gewinnplus. Bayer setzt auf die Expansion in Asien, Vodafone will angeblich das KPN-Geschäft in Spanien kaufen, Fresenius für 180 Millionen Euro FMC-Aktien. Die japanische Notenbank hält an ihrer Nullzinspolitik fest, Brüssel rudert bei der Regulierung der Ratingagenturen zurück und die Bundesbank spricht sich gegen eine Aufspaltung von Banken aus.
Nach dem Senat hat in Italien jetzt auch das Abgeordnetenhaus einem von Brüssel verlangten Reformpaket zugestimmt. Berlusconi hatte angekündigt, nach der Billigung des Gesetzes abtreten zu wollen.
Ohne eine europäische Einigung wird es keine gute Zukunft für Deutschland geben: Ein F.A.Z.-Gastbeitrag von Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel, Walter Scheel und Guido Westerwelle.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat irrtümlich eine Herabstufung von Frankreichs Kreditwürdigkeit verkündet. Nun ermittelt die französische Finanzmarktaufsicht.
Viele EU-Staaten könnten die in den Defizitverfahren festgelegten Sparziele verfehlen. Deshalb ermahnte die Währungskommission per Brief. Geschieht nichts, sollen die Schuldensünder härter bestraft werden.
In der Eurozone droht nach Ansicht der EU-Kommission eine Rezession. Das Jahreswachstum für 2012 wird bei nur noch 0,5 Prozent erwartet. Die Schulden Griechenlands könnten völlig aus dem Ruder laufen. Fünf Ländern droht ein EU-Defizitverfahren.
Das Urteil des gespaltenen Karlsruher Senats soll wohl europafreundlich sein, ist es aber nicht unbedingt. Das Europäische Parlament wird mit der Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel eher destabilisiert, der deutsche Einfluss wird sinken.
Durchbruch beim Datenschutz: EU-Kommission und Vereinigte Staaten haben sich auf ein Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten geeinigt. Das soll der Bekämpfung von Terrorismus dienen.
Während Iran ungeachtet des jüngsten IAEA-Berichts sein Atomprogramm fortsetzen will, fordert Frankreichs Außenminister Juppé ein härteres Vorgehen gegen Teheran im UN-Sicherheitsrat. Russland lehnt neue Strafmaßnahmen aber ab.
Ermittler haben in mehreren Ländern Büros von Kugellager-Herstellern durchsucht. Die EU-Kartellwächter hegen den Verdacht, die Firmen könnten rechtswidrig Absprachen getroffen haben.
Der Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Werner Hoyer, soll offenbar als Präsident zur Europäischen Investitionsbank wechseln. Nach F.A.Z.-Informationen hat der französische Präsident Sarkozy der Personalie zugestimmt.
Nicht nur Großbritannien und Schweden sprechen sich dagegen aus, eine Abgabe auf Finanzgeschäfte einzuführen. Auch unter den Euro-Staaten mehren sich die Gegner.
Die Eurogruppe macht die Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland von einer schriftlichen Verpflichtung der neuen Regierung zum Sparprogramm abhängig. Die Instrumente zur EFSF-Hebelung sollen derweil bis Ende November verfügbar sein.
Während die Finanzminister der Eurogruppe über die Einzelheiten zur Abwendung der Staatspleite Griechenlands beraten, rückt Italien in den Fokus. Die Risikoprämien für italienische Staatsanleihen erreichen neue Rekorde - ähnlich wie zuvor im Fall Griechenlands, Portugals und Irlands.
An diesem Montag soll Griechenland eine Übergangsregierung und „einen neuen Ministerpräsidenten“ haben. Nach Spekulationen griechischer Medien soll der ehemalige EZB-Vizepräsident Lucas Papademos neuer Ministerpräsident werden.
Die Ankündigung einer Volksbefragung schockt die Börsen. Was gut ist für die Menschen, muss nicht gut sein für die Anleger. Verschiedene Interessen prallen aufeinander.
CSU-Generalsekretär Dobrindt fordert in einer Stellungnahme für die F.A.Z., „bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft“ künftig Volksabstimmungen abzuhalten. Er reagierte damit auf Pläne der CDU, weitere Souveränitätsrechte der Nationalstaaten nach Brüssel zu übertragen.
Die G-20-Partner haben sich darauf verständigt, dass Italien sein Reformprogramm vom IWF und der EU-Kommission überwachen lässt. Keine Einigung gab es über die Instrumente zur Ausweitung von Kompetenzen und der finanziellen Ausstattung des IWF.
Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat sich bereit erklärt, auf ein Referendum zu verzichten. Zudem deutete er seine Bereitschaft zum Rücktritt an. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einer „psychologisch neuen Situation“.
In Rom tut Berlusconi das, was er schon immer getan hat: Er versucht, Zeit zu gewinnen. Das Kalkül zielt darauf, dass sich Europa nicht neben Griechenland noch einen zweiten Krisenherd leisten kann.
Vor dem Krisentreffen in Cannes haben führende europäische Politiker Bedingungen an Griechenland formuliert. Die Regierung in Athen strebt die Volksabstimmung offenbar schon im Dezember an.
Vor einem Referendum will der griechische Ministerpräsident Papandreou weitere Einzelheiten der Brüsseler Beschlüsse geklärt wissen. Denn vieles ist noch offen: etwa die genauen Modalitäten eines Schuldenschnitts.
Die griechische Regierung hat sich am Mittwoch bemüht, die Bürger von der Idee eines Referendums zu überzeugen. Indes ist unklar, ob Ministerpräsident Papandreou im Parlament überhaupt die nötige absolute Mehrheit für eine Volksabstimmung erzielen kann.
Die Ankündigung Israels, als Reaktion auf den Unesco-Beitritt der Palästinenser den Siedlungsbau zu forcieren, ist von der Bundesregierung und der EU scharf kritisiert worden. Regierungssprecher Seibert sprach von „völkerrechtswidrigen“ Aktivitäten.