Angela Merkel steht als Sparkommissarin in der Kritik der europäischen Nachbarn. Das hält sie locker aus. Mehr Geld soll es für die Schuldenstaaten nicht geben. Vorerst.
Nur der Druck der Finanzmärkte kann in verschuldeten Ländern Reformen erzwingen. Ohne die glaubwürdige Drohung mit dem Ausschluss aus der Währungsunion wird es in Griechenland die nötigen Verhaltensänderungen nicht geben.
Die Bundesregierung schlägt vor, einen Haushaltsbeauftragten der Europäischen Union für Griechenland einzusetzen. Während aus der SPD Zustimmung zu dem Vorschlag kam, reagierten Politiker von FDP und Grünen ablehnend.
In Brüssel verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU wieder über die Schuldenkrise. Wie steht es um die fünf PIIGS-Länder? Die Unterschiede werden größer. In Irland läuft es gut, in Portugal schlecht. Und Griechenland ist pleite. Ein Vergleich.
Die EU bekommt in Brüssel ein Haus der Geschichte - nach einer Idee des ehemaligen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering. Das Museum soll sich nicht den Säulenheiligen Europas, sondern dem „täglichen Leben der Menschen“ widmen.
Die halbe Welt bestürmt Deutschland, mehr Geld für die Rettung des Euroraums und insbesondere Griechenlands locker zu machen. Doch bislang steht die deutsche Ablehnungsfront. Besonders engagiert zeigt sich Außenminister Westerwelle.
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin präsentiert sich der neue spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy der Kanzlerin als Sanierer. Im Gegenzug hofft er auf Hilfe. Die hat Spanien auch dringend nötig.
Die Europäer sollen mehr Kontrolle über persönliche Daten im Internet erhalten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding nimmt mit der geplanten Richtlinie besonders soziale Netzwerke wie Facebook ins Visier.
Die Deutsche Post hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen erhalten und soll deshalb dem Staat bis zu einer Milliarde Euro zurückzahlen. Doch die Post wehrt sich gegen die Entscheidung und will vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Bei einer „informellen Zusammenkunft“ sprachen EU-Kommissionspräsident Barroso und Ungarns Ministerpräsident Orbán am Dienstag über die Probleme zwischen EU und Ungarn. An dem Rechtsstreit wird das aber nichts ändern.
IWF-Direktorin Christine Lagarde hat vorgeschlagen, den dauerhaften Krisenfonds von 500 auf 750 Milliarden Euro aufzustocken. Angela Merkel lehnt das zwar ab, doch die deutsche Regierung sieht sich erheblichem Druck ausgesetzt. Mehrere CDU-Politiker schließen eine spätere Mittelerhöhung nicht mehr aus.
Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf einen Vertrag für den dauerhaften Rettungsfonds ESM verständigt. Er soll am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen - und damit ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen. Deutschland soll den größten Beitrag einzahlen.
Bundeskanzlerin Merkel glaubt, dass sich Griechenland rechtzeitig mit seinen privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt einigen wird. Der niederländische Finanzminister de Jager ist weniger optimistisch: Er droht bereits mit Zwangsmaßnahmen.
Erstmals wollen die EU-Staaten im Atomstreit ein Ölembargo gegen Teheran verhängen und die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einfrieren. Für Washington aber sind Sanktionen „nicht die einzige Option“.
Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen die ungarische Regierung eingeleitet. Nach Ansicht der Kommission verstoßen Ungarns jüngste Gesetzesänderungen auf drei Feldern gegen das EU-Recht.
Die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens als unabhängige Staaten zum 15. Januar 1992 kam ein halbes Jahr zu spät. Dennoch gehörte sie zu den wenigen klugen Entscheidungen der europäischen Balkanpolitik Ende des vergangenen Jahrhunderts. Auf den Spuren eines Marschs in die Katastrophe und seiner Mythen.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s verteidigt ihren Rundumschlag gegen die Eurozone. Die Noten für Frankreich und Co. seien trotz Herabstufung noch sehr gut. Kritik, sie mache Politik und verschärfe die Krise, lässt die Agentur abprallen. Das AAA-Rating für den EFSF steht nach der Herabstufung Frankreichs auf der Kippe.
Nader Nadery, entlassener Kommissar der afghanischen Menschenrechtskommission, hat einen brisanten Bericht über Kriegsverbrechen verfasst. Nun muss er verhindern, dass dieser zensiert wird.
Die EU-Kommission will drei Vertragsverletzungsverfahren einleiten, weil sie die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und des Datenschutzes in Ungarn gefährdet sieht.
Die Fusion der Handelsplätze von Frankfurt und New York sollte längst unter Dach und Fach sein, doch EU-Wettbewerbshüter Almunia will den Zusammenschluss der Deutschen Börse mit der NYSE Euronext offenbar verhindern.
Die „Regierung der Randlosen“ ist gescheitert. Politiker tragen wieder mehr Masse auf der Nase. Ein Update.
Über die Euro-Schuldenkrise ist viel Unsinn berichtet worden. Die öffentliche Stimmung wurde mit irrigen Erwartungen aufgeheizt. Auch das hat den Spielraum der Politik in entscheidenden Momenten eingeengt. Eine vorläufige Bilanz nach zwei Jahren Euro-Krisenmanagement.
Unter den 27 EU-Mitgliedstaaten zeichnet sich ein Konsens für ein Ölembargo gegen Iran ab. Irans Außenminister sagte dazu, Iran sei „immer gewappnet“. Wirtschaftsminister Hosseini sprach von einem „Handelskrieg“.
Die europäische Kommission ist wegen der Staatsreformen in Ungarn nicht bereit, mit der Regierung von Ministerpräsident Orbán über nötige Finanzhilfen für das Land zu verhandeln. Am Montagabend demonstrierten zehntausende Ungarn gegen die Verfassungsreform.
Zum Jahreswechsel hat Dänemark von Polen die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt könnte die neue Aufgabe dabei helfen, von ihren innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken.
Die Überweisungen von Brüssel nach Griechenland waren verführerisch. Wer fragte nach ihrem Sinn?
Die Bundesregierung rechnet im Streit mit der EU-Kommission über die Vorratsdatenspeicherung nicht mit einer Geldstrafe. Der Streit mit Brüssel soll anders beigelegt werden.
Gewebt wird alles, was gefragt ist: Fischgrat, Glencheck, Cheviot, Covert und Cord aus Manchester. In England macht Scabal feinste Stoffe.
Im Oktober 2010 haben die Bürger von Bosnien-Hercegovina gewählt - erst jetzt bekommen sie eine neue Regierung. Dass es überhaupt eine Einigung gab, ist der Finanzkrise des Landes zu danken.
Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, sollte die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt werden. Im Falle einer Verurteilung drohen angeblich Strafen zwischen 13.000 und 823.000 Euro am Tag.
Industriepolitische Giftspritze aus Brüssel: Wer fleißig ist und erfolgreich exportiert, soll nach einer neuen EU-Verordnung auf einer Stufe stehen mit denjenigen, die sich zurücklehnen. Ein Gastbeitrag von Matthias Wissmann.
Gut zwei Wochen amtiert die Regierung erst, da drückt sie schon eine Rentenreform durch. Doch in Belgien sind die Gewerkschaften mächtig. Das Land wurde lahmgelegt.
War Deutschland durch die vorzeitige Anerkennung von Slowenien und Kroatien im Jahr 1991 mitverantwortlich für den Balkankrieg? Hans-Dietrich Genscher widerspricht im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Im Interview mit der F.A.Z. spricht der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher über den Weg zur Anerkennung Kroatiens und Sloweniens vor genau 20 Jahren.
Mit der West-LB-Zerschlagung stehen in den kommenden fünf Jahren zwei Drittel der Arbeitsplätze auf der Kippe. West-LB-Chef Dietrich Voigtländer ärgert sich über die Europäische Kommission.
In Libyen stirbt mit Diktator Gaddafi das alte Regime, in Brüssel einigen sich die EU-Regierungschefs auf einen größeren Schuldenschnitt für Griechenland. Und in Kalifornien stirbt mit Steve Jobs ein technischer Visionär. Die F.A.Z. blickt in zwölf Teilen auf das Jahr 2011: der Oktober.