„Herzliche Glückwünsche an meinen Freund Barack Obama“: So twitterte der britische Premierminister Cameron als einer der ersten Gratulanten an Obama. Bundeskanzlerin Merkel lud Obama nach Deutschland ein. Verhaltener fielen die Reaktionen in China, Russland und Israel aus.
Gewiss spricht Angela Merkel am Mittwoch in London über das EU-Budget. Mehr Sorgen bereitet ihr indes, dass die Briten ihr Verhältnis zu Brüssel grundsätzlich prüfen. Ein Schmuse-Dinner erwartet niemand, wenn Premierminister Cameron die Kanzlerin empfängt.
Nur in einer Hinsicht spielte Europa im amerikanischen Wahlkampf eine Rolle: Obama befürchtete, dass ein Erdbeben an den Märkten wegen Griechenland die Wallstreet erschüttern könnte. Die EU nahm Rücksicht; der Troika-Bericht wird erst nach der Wahl präsentiert.
Putin hält seinen Körper eisern fit. Doch seit einigen Wochen bleibt er zuhause. Man spekuliert über eine Sportverletzung, vielleicht beim Segelfliegen mit den Kranichen?
Das britische Parlament will die Mittel für den EU-Haushalt kürzen. Damit wachsen die Sorgen, dass auf dem EU-Sondergipfel zum künftigen Budget keine Einigung erreicht wird. Kanzlerin Merkel will in London „alles tun, damit eine Lösung zustande kommt“.
Leoni, Siemens, der deutsche Maschinenbau: Iran bezieht noch viel aus Deutschland. Das verschärfte Embargo der EU soll dem einen Riegel vorschieben - und belastet die Unternehmen.
Bis 2023 möge die EU die Aufnahme beschließen, sonst könne Brüssel die Türkei verlieren - der türkische Ministerpräsident Erdogan äußert in Berlin deutliche Forderungen. Kanzlerin Merkel sagte, man stehe zum Verhandlungsprozess.
Zwar ist die Inflation im Euroraum im Oktober etwas zurückgegangen. Doch sie liegt mit 2,5 Prozent immer noch über dem Wert, den die EZB anstrebt.
Die EU-Mission in Mali soll etwa 200 Militärausbilder umfassen. Auf das Schlachtfeld sollen diese nicht ziehen. Der algerische Präsident Bouteflika ist skeptisch gegenüber einer Intervention.
In den Niederlanden haben sich die Rechtsliberalen unter Ministerpräsident Rutte und die Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Bis 2017 will das Bündnis 16 Milliarden Euro einsparen.
Die Troika schlägt offenbar einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland vor. Der Finanzminister lehnt das ab. Er hat eine andere Idee: Ein Programm zum Schuldenrückkauf.
Der Euroraum sollte sich an der Finanzordnung der Schweiz ein Beispiel nehmen. Dort haften die Kantone alleine für ihre Schulden.
In der Affäre um den Rücktritt des EU-Kommissars Dalli ist nach Informationen der F.A.Z. nun der Vorsitzende des Ausschusses zurückgetreten, der die Arbeit des Betrugsbekämpfungsamtes Olaf überwachen soll. Olaf soll das Gremium nicht ausreichend über den Fall informiert haben.
Schon vor drei Jahren hat die EU Microsoft verpflichtet, auf neuen Windows-PCs ein Browser-Auswahlfenster einzubauen, statt automatisch den Internet-Explorer zu verwenden. Microsoft hat das auch getan, allerdings spät. Und nach einer Software-Aktualisierung war das Fenster plötzlich wieder verschwunden.
Präsident Karzai stellt die Immunität der Einsatzkräfte für die künftige Mission der Nato in Frage. Und gewinnt dadurch einen weiteren Hebel für Verhandlungen.
Die Fluglinie Aliatlia verschenkt versehentlich tausende Flugtickets an gewitzte Kunden. Einen Tag später storniert sie alle Buchungen. Die Kunden kochen vor Wut.
Banken sollen für die Abwicklung maroder Finanzinstitute zahlen und nicht die Steuerzahler. EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier will nächstes Jahr einen Vorschlag machen.
In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der Währungsunion diskutiert. Konkrete Ergebnisse gibt es wenige. Schäubles Vorschlag, den EU-Währungskommissar mit mehr Kompetenzen auszustatten, wurde nicht weiter diskutiert. In einigen Fragen gibt es dennoch etwas mehr Klarheit.
Zwar konnten sich Angela Merkel und François Hollande letztlich über den Weg zur Bankenaufsicht einigen. Doch das täuschte nicht darüber hinweg, dass es zwischen der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten nicht eben rund lief.
Wer hat sich bei der Einigung auf eine gemeinsame Bankenaufsicht beim EU-Gipfel durchgesetzt, Deutschland oder Frankreich? Eurogruppenchef Juncker hält diese Sichtweise für „nicht seriös“. Koalitionspolitiker sprechen dennoch von einem deutschen „Punktsieg“.
Die britische Regierung will die Zusammenarbeit mit der EU kritisch prüfen und wirbt für „Allianzen auf bestimmten Themenfeldern“ statt einem Block, der alles gemeinsam macht. Das ist leichter gesagt als getan.
Schon zu Beginn des EU-Gipfels streiten Deutschland und Frankreich über die Weiterentwicklung der Währungsunion. Jetzt haben sich beide Länder offenbar auf einen Kompromiss verständigt. Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht soll demnach im Laufe des nächsten Jahres in Gang kommen.
Abwaschbar, mehrfach verwendbar und extrem hitzebeständig: Angela Merkels Euro-Rhetorik stellte Peer Steinbrück bei seinem Einstand als ihr Herausforderer vor eine harte Prüfung.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vorgeworfen, sie habe über Monate hinweg „Mobbing gegen Griechenland“ aus der schwarz-gelben Koalition zugelassen. Zuvor hatte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfeltreffen erklärt, sie wünsche sich, „dass Griechenland im Euroraum bleibt“.
An diesem Donnerstag beginnt in Brüssel das EU-Gipfeltreffen. Wolfgang Schäuble hat im Vorfeld mit markigen Worten mehr Durchgriffsrechte für den Währungskommissar gefordert. Damit betätigt er sich als Nebelwerfer. Denn derartige Grundsatzdiskussionen sind im Euroraum gar nicht erwünscht.
Er ist ein Mann der leisen Töne. Gerade deshalb ist EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy imstande, auf den Brüsseler Gipfeln die Staats- und Regierungschefs zu bändigen. Heute ist es wieder einmal so weit.
Künftig soll es weniger Biokraftstoffe aus Raps und Mais geben - und mehr aus Abfallprodukten. So plant es die EU-Kommission. Umweltschützern geht das nicht weit genug.
Die EU muss auf dem Gipfeltreffen zwei Fragen beantworten: Wie will Griechenland den Haushalt sanieren? Und wie kann das Land bis 2020 seine Schuldenlast wieder tragen?
Der Rücktritt von EU-Gesundheitskommissar John Dalli wirft viele Fragen auf. Es soll einen Bestechungsversuch gegeben haben. Oder war es eine Falle? Und welche Rolle spielen die Tabaklobbyisten?
Die Forderung Finanzminister Schäubles, die Rolle des EU-Währungskommissars zu stärken, habe vor dem Gipfeltreffen in Brüssel „Chaos“ angerichtet, heißt es unter EU-Diplomaten. Unterdessen hat die Troika ihre Verhandlungen in Athen vorerst abgeschlossen.
Unterstützung für den Schäuble-Vorschlag zur Kompetenzabgabe an die EU: EZB-Experte Asmussen sieht darin ein Mittel in der Euro-Krise. Beim Brüsseler Gipfel werden neue Weichenstellungen erwartet.
Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Rechte des Währungskommissars stärken. Zugleich übt die Bundesregierung deutliche Kritik am Papier des Ratspräsidenten Herman Van Rompuys.
EU-Kommissar John Dalli hat nach Korruptionsvorwürfen sein Amt niedergelegt. Besonders pikant: Es dreht sich um die Tabakgesetzgebung, für die der Gesundheitskommissar neue Regeln ausarbeitet. Er selbst bestreitet alle Vorwürfe.
Wer um seinen Arbeitsplatz fürchtet, kauft sich keinen Neuwagen. Besonders in Europa werden immer weniger Autos zugelassen. Schon wird über eine Fusion von Opel mit Peugeot spekuliert.
Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien steigt, seitdem Karlsruhe die Geldleistungen für Flüchtlinge anhob. Nun steht die Visafreiheit in Frage.
Nach seinem Sieg bei der Kommunalwahl in Antwerpen fordert der flämische Populist Bart de Wever eine Reform zur Abspaltung Flanderns. Für die Regierung in Brüssel hat nun der Wahlkampf begonnen.