Empörung hinter der Fichte
Die SPD-Fraktion macht ihrem Ärger über den Kurs in der Euro-Schuldenkrise Luft: Welcher Linie folgt eigentlich die Führung?
Die SPD-Fraktion macht ihrem Ärger über den Kurs in der Euro-Schuldenkrise Luft: Welcher Linie folgt eigentlich die Führung?
Ratingagenturen sollen in der EU laut einem Entwurf der Brüsseler Kommission künftig strenger reguliert werden. Vorgesehen sind zum Beispiel zeitliche Einschränkungen bei der Bewertung von Staatsanleihen.
Das neue Hilfsprogramm für Griechenland besteht aus vielen verschiedenen Maßnahmen. Auch viele Teilnehmer an der Marathonsitzung konnten danach kaum erklären, was wirklich beschlossen wurde. Die Korrespondenten der F.A.Z. geben erste Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Finanzminister der Euro-Staaten einigen sich, wie sie die Finanzierungslücke im Griechenlandprogramm schließen wollen. Der Weg für die Auszahlung weiterer Kredite an das Krisenland ist frei. Einen Schuldenschnitt soll es nicht geben.
Das wahre demokratische Defizit der EU ist die Selbstbezogenheit der Institutionen. In diesen schweren Zeiten fordert die Brüsseler Führung für sich allen Ernstes einen größeren Verwaltungshaushalt.
Wieder einmal sind die Finanzminister der Euroländer zusammengekommen, um weitere Finanzhilfe für Griechenland auf den Weg zu bringen. Ein Schuldenerlass von Seiten der öffentlichen Kreditgeber kommt wohl nicht, ein Anleiherückkauf hingegen schon.
Der Dax ist mit leichten Verlusten in die neue Woche gestartet. Am Montag wollen die Euro-Finanzminister abermals versuchen, sich auf weitere Finanzhilfen für Athen zu einigen. Medienberichten zufolge drängen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) die Bundesregierung zu einem massiven Forderungsverzicht an Griechenland.
Der Sondergipfel zum EU-Haushalt ist ohne Einigung beendet worden. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht auf einen Finanzrahmen bis 2020 einigen. Die Verhandlungen sollen im kommenden Jahr fortgesetzt werden.
Vor 20 Jahren hat die EU das Erfolgsprojekt Binnenmarkt abgeschlossen. Dann begann der Weg in die Währungsunion. Heute streitet Europa verbissen über Schulden, das EU-Budget, Transfers und Kontrollen.
Die EU streitet darüber, wie viel Geld sie in den kommenden Jahren ausgeben darf - zum Beispiel für Landwirtschaft und Beamte. Offiziell beharrt jeder auf seiner Position, hinter den Kulissen gibt es Kompromissbereitschaft.
Der EU-Haushaltsgipfel ist in der Nacht ohne Ergebnis abgebrochen worden. „Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben“, sagte Kanzlerin Merkel. Streit gibt es vor allem über die Rabatte auf die EU-Beitragszahlungen.
Yves Mersch ist in das Direktorium der Europäischen Zentralbank berufen worden. Das teilte Ratspräsident Van Rompuy in der Nacht zum Freitag in Brüssel mit.
Gut eine Billion Euro will die EU auf ihrem Haushaltsgipfel in Brüssel als neuen Finanzrahmen festlegen. Doch wofür soll all das Geld nur ausgegeben werden?
Die Mehrheit der Briten würde die Europäische Union lieber verlassen, doch damit würde das Land an politischem Einfluss verlieren. Die Wahl fällt nicht leicht.
Vor dem Beginn des EU-Haushaltsgipfels in Brüssel bemüht sich die Bundesregierung, die Erwartungen herunterzuschrauben. Cameron will derweil weiter am britischen Rabatt festhalten. Andere Mitgliedstaaten kritisieren seine harte Haltung.
Nach dem weitgehend ergebnislosen Treffen der Eurogruppe in Brüssel ist offen, wie sich das internationale Hilfsprogramm für Griechenland fortschreiben lässt. Diskutiert wird über einen Schuldenrückkauf, niedrigere Zinsen und eine Stundung der Rückzahlung.
Es ist die Zeit des Vorwahlkampfs, und so kamen die Redner im Bundestag auch ihrer Pflicht nach, sich zu unterscheiden. Vor allem der Kandidat Steinbrück wählte deftige Worte.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Generaldebatte im Bundestag zu heftigen Angriffen auf die schwarz-gelbe Koalition genutzt. Angesichts der unklaren Situation bei der Rettung Griechenlands fordert Steinbrück, die Abstimmung über den Bundeshaushalt zu verschieben.
Das ergebnislose Treffen der Geldgeber von Griechenland drückt am Mittwoch morgen die Aktienkurse. Die Devisenexperten der Commerzbank sehen sich an ein gewisses „Verunfallungsrisiko“ erinnert: „Auch wenn alle im Prinzip dieselben Ziele verfolgen, kann es irgendwann einmal passieren, dass man sich nicht zeitgerecht zusammenraufen kann.“
Auch am Montag haben Israel und Palästinenser den gegenseitigen Beschuss fortgesetzt. Die EU-Außenminister forderten ein Ende aller Angriffe. Im Gazastreifen wurden unterdessen zivile Opfer beigesetzt.
Die israelische Armee setzt ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fort. Palästinenser feuern weiter Raketen auf Israel ab. Kurz vor Beginn der Nahost-Reise von Außenminister Westerwelle zeichnet sich noch keine Waffenruhe ab.
Verteidigungsminister de Maizière will ein mögliches Gesuch der Türkei über die Entsendung von Patriot-Flugabwehrraketen in das türkisch-syrische Grenzgebiet prüfen. Bei der Opposition und in der Regierungsfraktion gibt es Rufe nach einem Bundestagsmandat.
Mit harten Bandagen ringt die EU um den Haushaltsplan. Milliardensummen kennt man in Brüssel, aber nun geht es um eine Billion. Und um die Europa-Zukunft der Briten.
Die Palästinenser wollen in der UN-Vollversammlung Ende November über ihren Status abstimmen lassen. Die EU-Staaten sähen die Abstimmung gern verschoben.
Die EU-Kommission will die Förderung erneuerbarer Energien in Europa vereinheitlichen. EU-Kommissar Günther Oettinger will dafür Empfehlungen ausarbeiten.
Trotz des Generalstreiks und 800.000 Demonstranten im gesamten Land will Spaniens Ministerpräsident Rajoy seinen strikten Sparkurs fortsetzen. Rückenwind erhält er von der EU.
Heute soll der Anleihenrückkauf Griechenlands beginnen. Viele erwarten, dass Athen die Bedingungen vorstellt - zumal sich in Brüssel auch die Euro-Finanzminister treffen. Die CDU beschließt auf ihrem Parteitag über Rente, Mindestlohn und Transaktionssteuer. Und die UNO-Organisation „Internationale Fernmeldeunion“ will auf ihrer Jahreskonferenz das Internet unter ihre Hoheit bringen.
Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen für die Reformen und den Umbau seiner Wirtschaft. Jetzt beginnt der Streit darüber, wer das bezahlen soll. Doch bald muss eine Lösung her, denn die griechischen Banken wackeln.
Nachdem das griechische Parlament den Sparhaushalt abgesegnet hat, liegt nun der lang erwartete Bericht der Troika aus IWF, EZB und EU vor. Der Grundton sei „positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben“, sagt Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Doch wenn Griechenland tatsächlich zwei Jahre Aufschub für die Erfüllung der Sparauflagen erhält, benötigt das Land wohl weitere 32,6 Milliarden Euro.
Aus Furcht vor den Konsequenzen der Schuldenkrise dies- und jenseits des Atlantik haben sich Anleger am Montag mit Engagements am deutschen Aktienmarkt zurückgehalten. Nach seinen Kursverlusten der Vorwoche startete der Dax fast unverändert bei 7163 Punkten in den Handel. Vor allem die schwierige Haushaltslage in den Vereinigten Staaten bereite Investoren Sorgen, sagte Aktienhändler Tim Waterer vom Brokerhaus CMC Markets.
Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag den Haushalt für das Jahr 2013 mit deutlicher Mehrheit gebilligt. Damit erfüllt Athen die zweite Voraussetzung, um weitere Hilfen zu erhalten. Ministerpräsident Samaras sagte: „Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan.“
Die Bundeswehr trainiert Somalier für den Guerillakampf. Ob die Männer später auf der richtigen Seite stehen, weiß niemand. Trotzdem könnte der Einsatz zum Vorbild für eine Ausbildungsmission in Mali werden.
Weder Staatenbund noch Bundesstaat: Lange galt das Heilige Römische Reich als undurchschaubares Zwitterwesen. Für die Zukunft Europas könnte es ein Vorbild sein. Eine Geschichtsstunde.
Griechenland ist auf die nächste Tranche aus dem laufenden Rettungsprogramm angewiesen. Zwar wird bald der Troika-Bericht erwartet, doch es wird wohl zu spät, um noch rechtzeitig die Kreditfreigabe zustande zu bekommen. Wahrscheinlich ist eine Zwischenfinanzierung mit Hilfe der EZB - ansonsten droht in elf Tagen der Staatsbankrott.
Bundeskanzlerin Merkel rief in ihrer Grundsatzrede vor dem Europaparlament zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf. Währenddessen verzögern sich die Auszahlungen weiterer Hilfen für Athen wohl weiter.
Die EU-Kommission korrigiert ihre Prognose für das Wachstum in der Eurozone nach unten. Die deutsche Wirtschaft indes hat ihre Durststrecke bald hinter sich. Aber Frankreich und Spanien bekommen ihre Defizite nicht in den Griff.