Die CSU will weniger EU-Kommissare und verlangt mehr Mitsprache der Bürger in Europafragen. Die Kommission soll nur noch aus zwölf Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten sowie der Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik bestehen, heißt es in einem Grundsatzpapier.
„Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“: Ist das eine Schutzbehauptung? Oder eine Drohung? Und haben Sie den IWF gewählt? Hans Magnus Enzensberger fordert uns zu einem Europa-Quiz heraus. Ihre Antworten müssen Sie selbst geben.
Hier eine Werbeanzeige, da ein Redemanuskript: Die Tabakindustrie betreibt ihre Lobbyarbeit so intensiv wie nie - nicht erst seit der Pläne der EU, mit Schockfotos auf Zigarettenschachteln vom Rauchen abzuhalten.
Weihnachten ist vom religiösen Fest zu einem Sozial-Event geworden. Ein Gespräch über den Kulturwandel mit dem Anthropologen Gunther Hirschfelder - auch darüber, was daraus für die Land- und Ernährungswirtschaft folgt, die in der Kritik steht.
„Europa kommt in kleinen Schritten mühsam voran“: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im F.A.S.-Interview über eine Regierung für Europa, sein mäßiges Englisch, über die Briten und die Grünen.
Die Europäische Union hat wenige Tage vor Weihnachten ihren Einsatz zur Ausbildung somalischer Soldaten in Uganda um einen Monat verlängert. Ein neues Mandat mit neuer Ausrichtung dürfte erst im Januar folgen.
Im Kampf gegen die Rebellen im eigenen Land setzt das Assad-Regime laut Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen weiterhin Raketen ein. Die Niederlande haben derweil als letzter von drei Staaten die Entsendung zweier Patriot-Batterien zum Schutz der Türkei genehmigt.
100 Milliarden Euro sagten die Euro-Partner Spanien im Juli als Sonderprogramm für Krisenbanken zu. Der ausgezahlte Betrag liegt aber deutlich niedriger. Die Spanier bekommen nur 39 Milliarden.
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Tabak-Gesetzgebung vorgelegt. Noch ist aber genug Zeit für Kritiker und Anhänger verschärfter Vorschriften, ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen.
Einerseits ist Europas Autoindustrie darauf angewiesen, Wagen in überseeische Wachstumsmärkte zu exportieren. Andererseits wollen die Konzerne sich die Konkurrenz aus Fernost vom Hals halten. Ein Freihandel nützt aber sowohl der Industrie als auch den Verbrauchern.
Das Desaster der Währungsunion erzwingt keine politische Union. Ein so oktroyiertes Europa wäre ein wurzelloses Europa. Ein Gastbeitrag.
Van Rompuys Plan für einen Eurozonen-Haushalt hatte nicht viel gemein mit Frau Merkels Vorstellung einer kleinen Notkasse. Nach dem Gipfel ist er denn auch passé.
Immer weiter abwärts: Europas Automarkt liegt darnieder. Volkswagen als größter Autobauer des Kontinents eilt dennoch von Rekord zu Rekord. Der Konzern feiert seine Erfolge anderswo.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben über die Eurozone beraten. Konkrete Reformbeschlüsse sollen Mitte 2013 fallen. Eines ist aber schon klar: Ein eigenes Budget bekommt sie nicht.
Der EU-Gipfel zur Vertiefung der Währungsunion hat begonnen. In ihrer Regierungserklärung warnte Kanzlerin Merkel davor, in der Euro-Krise auf halbem Weg stehen zu bleiben.
Die Nato und die Vereinigten Staaten geben der syrischen Regierung keine lange Überlebenszeit mehr. Ähnlich lautende Aussagen eines russischen Spitzendiplomaten vom Vortag wurden aus Moskau indes dementiert.
Die Finanzminister Europas haben sich auf einen gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Vertreter großer Banken finden sie gut, Sparkassen und Volksbanken üben Kritik.
Die Euro-Finanzminister haben die Notkredite für Griechenland in Höhe von 34,4 Milliarden Euro endgültig freigegeben. Unterdessen ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland auf ein neues Rekordhoch von fast 25 Prozent gestiegen.
Mit seinen Attacken gegen Bundeskanzlerin Merkel und taktischen Spielchen in Rom treibt Silvio Berlusconi die Europäische Volkspartei zur Weißglut. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel saß er darum nur am Katzentisch.
Bundeskanzlerin Merkel hat die Einigung der Euro-Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht gelobt. In ihrer Regierungserklärung sagte sie, nach Kroatien werde es vorerst keine weiteren Aufnahmen in die EU gaben.
Griechenland kauft alte Staatsanleihen im Nominalwert von 31,9 Milliarden zurück. Im Schnitt bekommen die Gläubiger für jede Forderung über einen Euro noch 33,8 Cent. Das ist deutlich mehr als ursprünglich anvisiert. Der Rückkauf kostet daher mehr als geplant und als an EFSF-Mitteln dafür zur Verfügung stehen.
Telekom deutet einen Kompromiss zum Breitbandausbau an, die Deutsche Bahn will ihren Betriebsgewinn auf 4 Milliarden Euro erhöhen, der Bund plant Toll Collect 2015 zu übernehmen und Peugeot streicht weitere 1500 Stellen.
Die von EU-Ratspräsident Van Rompuy vorgeschlagene „Fiskalkapazität“ stößt in der Bundesregierung auf Ablehnung. Die Versicherung soll ökonomische Schocks abfedern helfen. Staatsminister Link kritisierte einen „überwunden geglaubten keynesianischen Geist“.
Victor Ponta sagt, er habe viel dazugelernt. Doch der rumänische Ministerpräsident macht auch nach seinem Wahlsieg so weiter wie zuvor: Dem Staatspräsidenten droht er mit einem Amtsenthebungsverfahren und seinen erschwindelten Doktortitel führt er ebenfalls weiter.
Deutschland hat vier syrische Botschaftsmitarbeiter des Landes verwiesen. Die EU will derweil die syrische Oppositionsbewegung aufwerten und die Regimegegner besser ausrüsten. Auch die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge innerhalb und außerhalb Syriens wird ausgebaut.
Vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union an diesem Montag fordert EU-Kommissarin Viviane Reding, die Kommission solle zu einer echten europäischen Regierung werden - mit dem EU-Parlament als Kontrolleur.
Bisher sind alle Krisen der Einigung Europas durch eine Verlagerung der Probleme und Ihrer Lösungen in die Brüsseler Institutionen bewältigt worden. Jetzt sind die Bürger dran.
Alle hacken auf den Hühnern herum. Überzüchtet seien sie und unglücklich. Dabei machen die Hühner die Welt besser. Eine polemische Lobrede.
Rebellen und Armee liefern sich eine immer heftigere Schlacht um die Vorherrschaft über die syrische Hauptstadt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon appelliert abermals an Staatschef Assad, auf einen Einsatz chemischer Waffen zu verzichten.
Serbien und das Kosovo haben sich unter EU-Vermittlung auf die Öffnung ihrer Grenzübergänge geeinigt. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.
Die Beratungen über die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht für den Euroraum stecken fest. Die Finanzminister haben ihre Verhandlungen auf ein Sondertreffen am 12. Dezember vertagt.
Zum Schutz der Türkei hat die Nato beschlossen, Patriot-Abwehrsysteme an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen. Zudem warnte sie Assad vor dem Einsatz von Chemiewaffen.
Luxemburgs Ministerpräsident will die Eurogruppe nicht mehr leiten. Ein Nachfolger ist bisher nicht benannt. Deutschlands Finanzminister Schäuble ist vielleicht nicht mehr lange im Amt und sein französischer Kollege zu wenig geschätzt.
Spanien braucht Hilfe, um seine schwächelnden Banken aufzupäppeln. Die Finanzminister der Euroländer haben nun wie erwartet 40 Milliarden Euro gebilligt. Portugal soll die nächste Hilfszahlung im Januar bekommen.
Mitte Dezember zeigt sich, ob Griechenland mit dem Rückkauf seiner Schulden Erfolg hat. Ziehen genügend Anleger mit, kann Athen mit grünem Licht der Geldgeber für weitere Milliarden-Hilfen rechnen. Am Montag soll der Rückkauf starten.
Die Nato wird kommende Woche die Verlegung von Patriot-Abwehrbatterien in die Türkei beschließen. Das Bündnis bleibt dabei, dass Abschüsse über syrischem Territorium unmöglich sein werden. Russland, neben Iran der wichtigste Verbündete Assads, kritisiert den geplanten Einsatz.