EU und Türkei einig über Rücknahmeabkommen
Brüssel und Ankara haben sich auf die Unterzeichnung eines Abkommens geeinigt, mit dem illegale Einwanderer zurückgeschickt werden können, wenn sie aus der Türkei nach Europa gekommen sind.
Brüssel und Ankara haben sich auf die Unterzeichnung eines Abkommens geeinigt, mit dem illegale Einwanderer zurückgeschickt werden können, wenn sie aus der Türkei nach Europa gekommen sind.
Die EU-Kommission hat keine Einwände: Die obersten Kartellwächter Europas erlauben Nokia, seine Handysparte an Microsoft zu verkaufen. Die Amerikaner lassen sich den Deal mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Gerade im Smartphone-Geschäft könnten sie profitieren.
Auch nach der Tragödie von Lampedusa will die EU ihre Einwanderungspolitik nicht grundlegend ändern. EU-Innenkommissarin Malmström erwartet weitere Unglücke. Die EU will ihre Grenzen besser überwachen.
Der Machtkampf zwischen dem Regime des ukrainischen Präsidenten und den europafreundlichen Demonstranten spitzt sich zu. Außenminister Koschora bittet den Westen um Vermittlung. Russland warnt vor Einmischung.
Das Thema Einwanderung treibt Populisten die Wähler zu. In vielen europäischen Ländern werden rechtspopulistische Parteien gut abschneiden.
Die künftige deutsche Regierung will die Ökostrom-Förderung ändern. Das reicht aber nach Ansicht der EU längst nicht. Noch vor Weihnachten droht ein Verfahren.
Das Militärbündnis hat den afghanischen Präsidenten Karzai aufgefordert, „sehr bald“ ein Sicherheitsabkommen mit Amerika zu unterzeichnen. Unverblümt drohte Generalsekretär Rasmussen mit dem Verlust der internationalen Finanzhilfe.
Die europäische Solarbranche kritisiert: Die Billigkonkurrenz aus China mache ihr Geschäft kaputt. Um die Firmen zu schützen, gelten seit Spätsommer Strafzölle für unkooperative chinesische Hersteller. Jetzt legt die EU nach.
Wenn Rumänen und Bulgarien bald in der EU ungehindert Freizügigkeit genießen, hat das Folgen. Ob die Furcht Camerons vor einer Welle der Armutswanderung übertrieben ist oder nicht: Auf solche Bedenken mit Brüsseler Hochmut zu reagieren, dient den Euroskeptikern.
Die italienische Fluggesellschaft Alitalia hat für ihre geplante Kapitalerhöhung Zusagen über 173 Millionen Euro erhalten, Deutschland wird einem Kompromiss zu CO2-Vorgaben für Autos zustimmen und Sony startet den Verkauf der Playstation 4 in Deutschland.
Die Stiftung Marktwirtschaft hat untersucht, wie nachhaltig die Finanzen europäischer Länder aufgestellt sind, aus Nürnberg kommen die Arbeitsmarktdaten für November, und Creditreform äußert sich zu Insolvenzen in Deutschland 2013.
Die Stimmung vor dem Gipfel zur östlichen Partnerschaft, der heute in Vilnius beginnt, ist gedämpft: Die Ukraine will das geplante Abkommen mit der EU nicht unterzeichnen.
Zeugenbefragungen oder Hausdurchsuchungen in anderen EU-Staaten sollen künftig automatisch genehmigt und ausgeführt werden. Darauf haben sich das Europäische Parlament und der Ministerrat in Brüssel geeinigt.
Nordex will sein Kapital erhöhen, der Aufsichtsrat von Vivendi spricht sich für eine Konzernaufspaltung aus und EU-Parlamentarier haben sich im Streit um Klimavorgaben für Neuwagen auf einen vorläufigen Kompromiss geeinigt.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlicht sein Konjunkturbarometer, die Bundesagentur für Arbeit präsentiert den Stellenindex BA-X für November und die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer treffen sich in Magdeburg.
Trotz des NSA-Skandals will die EU-Kommission nach F.A.Z.-Informationen drei Abkommen fortführen, mit denen massenhaft Daten europäischer Bürger in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Darunter sind Daten von Google, Facebook und Amazon.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wurde in den vergangenen Jahren oft als unfähig kritisiert. In Genf hat sie nun erfolgreich vermittelt. Und auch die Vorbereitungen für die nächste Verhandlungsrunde liegen in ihrer Hand.
Aus Anlass der NSA-Abhöraffäre werben der demokratische Senator Murphy und der Republikaner Meeks in Berlin und Brüssel um Vertrauen. Innenminister Friedrich erwartet von Washington besondere Anstrengungen.
Italien steckt seit zwei Jahren in einer Rezession. Geld drucken oder höhere Staatsausgaben werden dort nicht hinaus helfen. Vielmehr muss die Regierung etwas dafür tun, dass die erfolgreichen Unternehmen endlich wieder zuhause investieren und Jobs schaffen.
Nach der Abkehr der Ukraine von der EU wirft Russlands Präsident Wladimir Putin Brüssel vor, Kiew erpresst zu haben. Die inhaftierte Julija Timoschenko ruft ihre Landsleute in einem Brief dazu auf, gegen den Verhandlungsstopp mit der EU zu protestieren.
Während des Klimagipfels in Warschau wird Marcin Korolec seinen Posten als polnischer Umweltminister los. Doch an diesem Freitag soll nun ausgerechnet er in letzter Minute die Verhandlungen retten.
Die Mehrheit der Europaabgeordneten will nicht mehr jeden Monat zu Plenarsitzungen nach Straßburg reisen. Ihnen reicht ein Sitz - in Brüssel, wo der Rest der EU zuhause ist. Aber es ist nicht ihre Entscheidung.
Die stolzen polnischen Kumpels wollen nichts wissen vom Klimawandel. Die Regierung hat sich auch deshalb die Weltklimakonferenz ins Land geholt, um die eigenen Interessen stärker vertreten zu können.
Die europäische Integration wird vom Verfassungsgericht in Karlsruhe kontrolliert – und vom Volk.
Die Finanzminister der Eurogruppe kommen in Brüssel zusammen. Apple legt Zahlen zum ersten Geschäftsquartal vor und das Ifo-Institut seinen Konjunkturindex.
Nach Irland hat auch Spanien angekündigt, nach dem Ende seines internationalen Hilfsprogramms keine weitere Hilfe aus dem Eurorettungsfonds zu beantragen.
Marine Le Pen und Geert Wilders schicken ihre rechtspopulistischen Parteien als Bündnis in die Europawahl. Wilders sagte, man schließe sich gegen das „Monster aus Brüssel“ zusammen. Die AfD schließt eine Zusammenarbeit derweil aus.
Im Fall der inhaftierten Julija Timoschenko spielt der ukrainische Präsident Janukowitsch auf Zeit. Er versucht Russland und die EU gegeneinander auszuspielen. Bei diesem Poker könnte er sich verzocken.
Die Europäische Union muss flexibler und offener werden: Prominente Vertreter der deutschen Wirtschaft, darunter August Oetker, formulieren Leitlinien für eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft in Europa.
Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Sensenbrenner hat einen „Freedom Act“ eingebracht, um die Amerikaner vor der Massensammlung ihrer Daten zu beschützen. Edward Snowden hält er allerdings für einen Verbrecher.
Der Wechsel des früheren Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler zieht weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft blickt jetzt auch auf Daimler. Vielleicht geht es dabei gar nicht um die CO2-Verhandlungen in Brüssel.
Die Europawahl im nächsten Jahr wird Einfluss auf die Kür des neuen Kommissionspräsidenten haben. Europas Parteien stellen Spitzenkandidaten auf - die einen traditionell, die anderen online.
Noch in diesem Jahr will sich die EU-Komission mit der Deutschen Bank auf eine Strafe in dreistelliger Millionenhöhe verständigen. Weitere Institute stehen ebenfalls vor einem Vergleich.
Das Ringen um Schadstoffgrenze für Autos geht weiter. Mit einem neuen Vorschlag Litauens will das EU-Parlament jetzt dem deutschen Widerstand entgegenkommen.
In ihrem neuen Bericht bemängeln die europäischen Kontrolleure eine Fehlerquote von knapp 5 Prozent. Vor allem Spanien, Griechenland und Italien fallen auf.