In der EU herrscht das gepflegte Desinteresse, das schon frühere Wahlkämpfe geprägt hat. Auch das zukünftige Parlament wird wohl keine Impulse für notwendige Veränderungen geben - mal wieder sind die Mitgliedsstaaten gefordert.
Fünf Jahre nach dem Beginn der Finanz- und Währungskrise erscheint die EU nicht länger als eine hauptsächlich ökonomische Veranstaltung. „Europa“ übt politische Herrschaft aus und fällt Entscheidungen, die direkt die individuelle und kollektive Wohlfahrt betreffen. Ein Essay über die Politisierung der EU als Chance.
Ohne die Dreiprozenthürde machen sich bei der Europawahl auch kleinste Parteien Hoffnungen. So wie die ÖDP. Die ist konservativ, grün - und bezeichnet sich als „idealistisch“.
Nach der Europawahl werden ungewöhnlich viele Positionen neu zu besetzen sein. Zuerst gilt das für das Amt des Kommissionspräsidenten - hier betritt die Europäische Union Neuland.
Die Geschichtsschreibung zur Euro-Krise hat begonnen, und Kommissionspräsident Barroso will besonders gut dastehen. Einen „Plan Z“ für den Austritt Griechenlands gab es aber nicht wirklich.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist zu Besuch bei Thyssen Krupp und Lanxess, aus Brüssel kommen die Pkw-Neuzulassungen für April und in Indien beginnt die Auszählung der Stimmen der Parlamentswahl.
Die EU will weitere Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegen und erstmals auch Unternehmen auf ihre Sanktionsliste setzen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten sollen darüber am Montag entscheiden.
Haben Sie eine Millionen Euro übrig? Wie wäre es mit einer sowjetischen Raumkapsel? Dann nichts wie auf nach Brüssel!
Er spricht Französisch in Paris, Italienisch in Rom, Spanisch in Madrid: Seit Wochen wirbt Martin Schulz auf Europas Marktplätzen für sich als neuen EU-Kommissionspräsidenten. Aber was will er eigentlich darüber hinaus?
Wie können wir den digitalen Krieg aller gegen alle beenden? Mit einer Datenschutz-Grundverordnung. Europa muss sie nur noch auf den Weg bringen. Deswegen ist die Wahl so wichtig. Ein Gastkommentar.
Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten für April, Daimler legt seine Zahlen für das erste Quartal vor und Verbraucherminister Maas präsentiert einen Gesetzentwurf gegen Datenmissbrauch im Internet.
Im Herbst läuft Günther Oettingers Amtszeit aus. Er würde gerne in Brüssel bleiben, doch auch Martin Schulz ist für das Amt des deutschen EU-Kommissars im Gespräch. Wer wird das Rennen machen?
Italiens früherer Ministerpräsident rudert zurück: Sein Vorwurf, Deutschland hätte die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt, sei gar nicht so gemeint gewesen.
In der konservativen UMP-Fraktion wendet sich eine Gruppe von 40 Abgeordneten gegen das eigene Wahlprogramm für die Europawahl. Sie machen Brüssel verantwortlich für das französische Staatsdefizit – und diverse andere Missstände.
Wer hört der FDP noch zu? Und wem hört die FDP selbst zu? Ihr Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, hat es jedenfalls schwer mit seiner Partei.
Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs bereisen zusammen Moldau und Georgien. In Russlands „nahem Ausland“ wollen sie für die EU Flagge zeigen – zumindest ein wenig. Denn Steinmeier und Fabius achten peinlich genau darauf, den Kreml nicht herauszufordern.
Oft beschworen: die kulturelle Vielfalt Europas. Aber welche Rolle spielt sie im politischen Tagesgeschäft? Herrscht in den europäischen Institutionen eine erzwungene Einstimmigkeit, die fast schon diktatorisch ist?
Angesichts der Eskalation in der Ostukraine will die Nato mehr Flugzeuge, Schiffe und Soldaten in die östlichen Mitgliedsstaaten schicken. Deutschland beteiligt sich mit einem Schiff und sechs Kampfflugzeugen.
Neue Apps helfen, statt eines Taxis einen privaten Fahrer zu finden. Für die Fahrgäste ist das gar nicht blöd. Doch die lizensierten Taxifahrer rebellieren. Nun haben sie einen ersten Erfolg erzielt.
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Strafverfolger freut das nicht. Jetzt muss die Koalition einen Kompromiss finden. In Berlin geht der Streit weiter.
Kurz vor Verabschiedung des EEG-Gesetzes hat EU-Kommissar Oettinger mögliche Ausnahmeregelungen für die deutsche Industrie in Aussicht gestellt. Knackpunkt sind Übergangsfristen sowie die Höhe der Abgabe.
In Brüssel wird der Jahresbericht der Europäischen Zentralbank vorgestellt, Indien wählt ein neues Parlament und die Frankfurter Sparkasse lädt zur Bilanzpressekonferenz.
Frankreichs neue Regierung will komplett auf die geplante LKW-Maut verzichten. Finanzminister Sapin will mehr Zeit für den Defizitabbau. Und die Grünen zerstreiten sich wegen ihres Austritts aus der Regierung.
Frankreich bekommt seine Finanzen langsamer in den Griff als geplant. Schon denkt Paris darüber nach, in Brüssel mehr Zeit zu beantragen. Zumindest der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, ist bereit, sie zu gewähren.
Nach zweitägigen Beratungen verabschieden die Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas wenig mehr als Absichtserklärungen. In der Migrationspolitik wollen beide Seiten enger zusammenarbeiten.
Amazon schickt die Settop-Box Fire TV ins Rennen um die digitale Unterhaltung im Wohnzimmer, VW schließt mit Arbeitnehmern ein Abkommen für die Scania-Übernahme und das Kartellamt ermittelt gegen einen Hersteller von Industriebatterien.
Im Deutschen Bundestag findet die 1. Lesung des Rentenpakets statt, auf einer Pressekonferenz geht es um die Frage, warum Deutschland seine Vorreiterrolle in der Energiepolitik verliert und in Köln beginnt die Messe für Fitness, Wellness und Gesundheit Fibo.
Delegationen aus 28 EU-Staaten und 54 afrikanischen Ländern beraten über eine engere Zusammenarbeit. Kommissionspräsident Barroso beschwor beim EU-Afrika-Gipfel eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Angela Merkel betonte die steigende Bedeutung Afrikas.
Der amerikanische Kongress hat einem Milliardenkredit für die Ukraine zugestimmt. Während in Brüssel die Nato-Außenminister beraten, kritisieren russische Politiker das Militärbündnis als „halbe Leiche“.
Das Bundeskabinett will auf seiner Sitzung den Gesetzesentwurf zum Mindestlohn beraten, die Techniker Krankenkasse informiert über ihren Innovationsreport 2014 zur Bewertung von Arzneimitteln und die Piloten der Lufthansa beginnen ihren dreitägigen Streik.
Der Kreml will Soldaten von der Ostgrenze der Ukraine abgezogen haben. Nato-Generalsekretär Rasmussen sieht dafür keine Belege. Er spricht von einem „massiven Aufbau“ russischer Kräfte, der keinen Beitrag zur Deeskalation leiste.
Auf ihrem Treffen in Brüssel am Dienstag beraten die Nato-Außenminister erstmals darüber, wie das westliche Verteidigungsbündnis auf Russlands Bruch seiner Verpflichtungen reagiert.
In Potsdam beginnt heute eine weitere Runde der Tarifverhandlungen des Beamtenbunds (dbb) und der Gewerkschaft Verdi mit dem Bund und den Kommunen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Die Europäische Union hat den Weg für ihre Militärmission in Zentralafrika geebnet. Geplant sei eine „progressive Aufstockung“ der Truppen. Auch Deutschland wird die Mission unterstützen.
Der frühere norwegische Ministerpräsident Stoltenberg soll neuer Nato-Generalsekretär werden. Zuvor hatten mehrere Gegenkandidaten ihre Kandidatur zurückgezogen.
Deutschland trägt offiziell die Sanktionen gegen Russland mit. Aber hinter den Kulissen scheint die Bundesregierung wieder in die Rolle des Bedenkenträgers zu schlüpfen.