SPD und BSW in Brandenburg wollen den Zugang der Bundeswehr in Schulen reglementieren. Der Verteidigungsminister wünscht sich, dass Jugendoffiziere uneingeschränkt eingeladen werden.
Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist für Mittwoch geplant. Doch nicht alle in der SPD sind zufrieden. Wenn Friedenspolitik Unterwerfung bedeute, sei sie verfehlt, heißt es.
Kanzler Scholz wird im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss befragt. Die EU will ein umstrittenes Handelsabkommen mit Lateinamerika abschließen. In Paris wird die Kathedrale Notre-Dame wiedereröffnet. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg verrät nicht, worauf die Verfassungsklage gegen den Staatsvertrag des Senders lautet. Das sei ein „laufendes Verfahren“, Kosten für juristische Beratung seien „Betriebsgeheimnis“.
In kaum einem anderen Bundesland steht es um den Geschichtsunterricht so schlecht wie in Berlin. Dabei wäre der gerade für Schüler aus Familien mit Migrationsgeschichte so wichtig.
Deutschlands größtes Automobilunternehmen muss sich auf eine harte Woche einstellen. Am Montag beginnen Streiks gegen die Pläne, Löhne zu kürzen und Werke zu schließen.
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat durch kluges Vorgehen eine Brombeer-Koalition ausgehandelt. Der Pragmatismus der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf war mitentscheidend. Am Ende verkündete sie sogar einen scheinbaren Sieg von Sahra Wagenknecht.
Diplomatie mit Russland, das fordern SPD und BSW in Potsdam gemeinsam. Was das heißt? Das BSW schickt sicherheitshalber noch eine Pressemitteilung raus, um den Koalitionsvertrag zu ergänzen.
Zwei Monate nach den Landtagswahlen in Brandenburg haben sich die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Anfang Dezember soll über den Vertrag abgestimmt werden.
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg. Beide Parteien wollen ihn an diesem Mittwoch vorstellen.
Im Monitoringjahr 2023/2024 hat das Bundesamt für Naturschutz in Deutschland 1601 nachgewiesene Wölfe gezählt. Das sind rund 260 Tiere mehr als im Vorjahr. Besonders viele Rudel leben in Brandenburg.
Seit mehreren Wochen verhandeln SPD und BSW in Brandenburg. Größere Streitpunkte sollen nun aus dem Weg geräumt worden sein und der Koalitionsvertrag schon in den kommenden Tagen vorgestellt werden.
Wo Politik ist, wird gegessen. Unsere Autorin probiert alles durch. Diesmal auf einer Tagung zur Lage der Nation. Hier ist das Glas halb leer beziehungsweise halb voll. In beiden Fällen hilft nur: nachschenken!
Die Koalitionsverträge in Brandenburg und Thüringen umfassen auch außen- und sicherheitspolitische Themen. Aber welchen Einfluss haben die Bundesländer überhaupt auf die Außenpolitik?
Der Brandenburger Ministerpräsident muss dem BSW entgegenkommen. Geht Dietmar Woidke dabei zu weit? Ein Eklat um seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher gibt Anlass zur Debatte.
Der Bundesrat billigt die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Offenbar im Streit entlässt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin – noch während der Sitzung.
Die landespolitischen Erfolge helfen dem BSW im Bund nicht weiter. Wagenknecht wird Zuflucht in ihrer sogenannten Friedenspolitik suchen. Da wartet schon die AfD. Darin steckt viel Brand, wenig Mauer.
Wie damit umgehen? In Brandenburgs SPD droht man dem RBB mit Konsequenzen für den Fall einer Verfassungsbeschwerde des öffentlich-rechtlichen Senders gegen den Staatsvertrag.
Eben noch am Kabinettstisch bei Scholz, jetzt auf der Straße: Lief schon mal besser für die Liberalen. Immerhin haben sie noch sich. Und Croissants.
Die beiden verbeamteten Staatssekretäre im Bildungsministerium müssen gehen. Sie gehören der FDP an. Nachfolger will Minister Özdemir in der kommenden Woche benennen.
Der Zulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen abbauen. Der Gesamtbetriebsrat fordert mehr Informationen über das Ausmaß der Krise und die Aufnahme echter Verhandlungen über die Sparpläne.
In der Kleinstadt Jüterbog gibt es bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister in Brandenburg. Der parteilose Bürgermeister Arne Raue hat bereits einen Mitgliedsantrag bei der Partei gestellt.
Vor fünf Jahren kündigte Elon Musk an, in der Nähe von Berlin eine Fabrik für Elektrowagen von Tesla zu bauen. Das Projekt gelang in Rekordgeschwindigkeit. Die Konflikte an dem Standort dauern an.
Die Krise kommt am nächsten Tag, und zwar mit Wucht, aber jetzt ist die Welt noch in Ordnung. Unsere Autorin speist mit SPD-Abgeordneten im Kaisersaal.
Die Grünen in Brandenburg sind nach der Landtagswahl nicht mehr im Parlament vertreten. Jetzt zieht die Landesspitze die Konsequenz: Ihr fehle die Kraft für die kommenden Herausforderungen.
Infektionen mit dem West-Nil-Virus bleiben oft unbemerkt, denn Infizierte entwickeln nur selten Symptome. Das Robert-Koch-Institut präsentiert erstmals aktuelle Fallzahlen.
In Brandenburg und Thüringen haben heute Koalitionsverhandlungen mit BSW-Beteiligung begonnen. In Sachsen wird weiter sondiert. Kompliziert wird eine Einigung in allen drei Ländern.
Die Ampelparteien ringen um den Fortbestand der Koalition. Der amerikanische Wahlkampf nähert sich dem Ende. Und in Moldau hat die Pro-Europäerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahl gewonnen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht torpediert eine Koalition mit der CDU in Thüringen. Die Landesvorsitzende Katja Wolf stellt sich offen dagegen. Geht es Wagenknecht nur um den Bundestagswahlkampf?
Bei Waffen für Kiew liegt in der Union eine sichtbare Minderheit quer zum Kurs der Führung. Friedrich Merz konnte den Laden zwar lange zusammenhalten, aber jetzt wollen einige für die Ukraine neue Kredite aufnehmen.
Im Radio- und TV-Programm des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) kommt es aktuell zu Einschränkungen. Hintergrund ist ein Warnstreik von festen und freien Beschäftigten des Senders.
Dass CDU und SPD Wagenknecht in Thüringen und Brandenburg so weit entgegengekommen seien, sei verantwortungslos, sagt die Grünen-Politikerin. Der SPD-Politiker Roth sieht einen Bruch mit der Politik des Kanzlers.
Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hat regionale Unterschiede in Sachen Zufriedenheit untersucht. Ein einfacher Vergleich von Ost- und Westdeutschland ist dabei zu kurz gedacht.
In Thüringen haben sich BSW, CDU und SPD auf Koalitionsverhandlungen geeinigt – gegen den Willen von Sahra Wagenknecht. Der nächste Widerruf könnte nicht lange auf sich warten lassen.