Der Supreme Court hatte die erste Zwangspause für illegal erklärt. Nun strebt der Premier abermals an, das Parlament zu beurlauben. Mit dem Gesetz dürfte Johnson zwar nicht in Konflikt kommen – dennoch dürfte er den Zeitpunkt nicht ohne Hintergedanken gewählt haben.
Der neue Plan des britischen Premierministers bringt Bewegung in die Brexit-Verhandlungen. Die Hürden auf dem Weg zu einer Verständigung mit den 27 EU-Partnern bleiben aber hoch.
Die Zeit für einen Brexit-Deal wird immer knapper – doch für die EU ist der von Boris Johnson vorgelegte Plan allenfalls ein abermaliger Verhandlungsauftakt. Das Europaparlament scheint noch nicht überzeugt.
Die neuen Brexit-Vorschläge des britischen Premierministers Boris Johnson müssten nun genau geprüft werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.
Entgegen der Erwartungen verzichtet Boris Johnson in seiner ersten großen Parteitagsrede als Premierminister auf EU-Bashing – obwohl das die Halle wohl zum Toben gebracht hätte. Sein jüngstes Angebot an Brüssel kleidet er in ein europäisches Bekenntnis.
Immer mehr besonders reiche Briten lassen Teile ihres Vermögens im Ausland verwalten. So profitieren Banken und Vermögensverwalter in der Schweiz und Luxemburg von der Angst vor einem EU-Austritt Großbritanniens.
Auf dem Kongress der konservativen Partei kritisierte Premierminister Boris Johnson das Parlament und versicherte, es werde keine Kontrollen an der Grenze zu Nordirland geben.
In seiner Rede auf dem Parteitag der Konservativen bekräftigt der Premierminister, Großbritannien werde am 31. Oktober aus der EU austreten – mit oder ohne Vertrag. Neue Vorschläge würden noch am Mittwoch in Brüssel vorgelegt.
Der britische Premierminister Boris Johnson sieht in seinen Vorschlägen für ein neues Brexit-Abkommen mit der EU keine Kontrollen an der irischen Grenze vor. Zugleich bekräftigte er, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen werde - "komme, was wolle".
Der britische Premierminister Boris Johnson will die Backstop-Regelung für Nordirland unbedingt kippen - andernfalls werde es kein Austrittsabkommen mit der EU geben. Der Backstop sieht vor, dass ganz Großbritannien in der Zollunion mit der EU verbleibt, wenn keine Lösung für Nordirland gefunden wird, die Grenzkontrollen überflüssig macht.
Stellt der britische Premierminister an diesem Mittwoch seine Brexit-Lösung für Irland vor? Jenseits des Tory-Parteitags ist Boris Johnson mit mehreren Anschuldigungen konfrontiert. Dass er einer Geliebten Fördergelder verschafft haben soll, ist noch die harmloseste.
Im Streit um künftige Kontrollen an der irischen Grenze erwartet der britische Premier deutliche Zugeständnisse aus Brüssel und Dublin. Sollte die EU seinen Vorschlag nicht annehmen, werde er keine weiteren Verhandlungen führen.
Wenige Wochen vor dem Stichtag will Boris Johnson der EU seinen finalen Vorschlag für ein Austrittsabkommen machen. Sein Angebot bezeichnet der Premier als „fairen Kompromiss“. Gleichzeitig droht er mit einem ungeregelten Brexit.
Der britische Premier hält Grenzkontrollen auf der irischen Insel für unausweichlich – und sieht die Verantwortung bei der EU. Irlands Außenminister hält gegenüber der F.A.Z. vehement dagegen und droht: „Dann wird es keinen Deal geben“.
Dass London der EU als Backstop-Alternative vorgeschlagen habe, nach dem Brexit notwendige Zollkontrollen in Zentren abseits der irischen Grenze durchzuführen, stimmt nicht, sagt der Premier. Auch zum Vorwurf, eine Journalistin begrapscht zu haben, äußert er sich.
Wieder einmal wird das Endspiel für Trump und Johnson ausgerufen. Warum diese Erwartung enttäuscht werden könnte, macht die Diskussion über Ansprüche, populistische Motive und die Etikette bei britischen Dinnerpartys deutlich.
Die Bemühungen Boris Johnsons, mit Verfassungsgesetzen zu spielen, müssen hellhörig machen. Dass er dies unter Berufung auf das Referendum und damit auf „die Demokratie“ tun kann, zeigt deren paradoxe Selbstgefährdungspotentiale. Ein Gastbeitrag.
Der Brexit hat die Briten verändert. Die Menschen sind gereizter als früher. Manche Politiker heizen den Zorn an. Andere bekommen Morddrohungen.
Um Start-up-Gründerin und Ex-Model Jennifer Arcuri zu fördern, soll Boris Johnson sein früheres Amt als Bürgermeister von London missbraucht haben. Nun reagiert der britische Premier in der BBC auf die Anschuldigungen.
Durch aggressive Äußerungen beunruhigte Nigel Farage Zuhörer seiner Rede, die daraufhin die Polizei alarmierten – er habe zur Gewalt gegen Regierungsbeamte aufgerufen.
Als Boris Johnson Bürgermeister von London war, hat Start-up-Gründerin und Ex-Model Jennifer Arcuri Fördergelder der Stadt erhalten. Auch sonst setzte sich der Politiker für ihr Fortkommen ein. Nun prüft eine Behörde die Vorgänge.
Trump steht ein Amtsenthebungsverfahren ins Haus, Johnson haut der Supreme Court auf die Finger: Für den amerikanischen Präsidenten und den britischen Premier war es eine Woche des Missvergnügens. Ihre Reaktion: Sie sind aggressiv bis zur Niedertracht.
Im Schach würde man sagen, dass Boris Johnson matt gesetzt wurde. Dass er den Abgeordneten nun „Verrat“ und „Kapitulation“ vorwirft, zeigt, dass er nicht verstanden hat, was ihm das höchste Gericht in dieser Woche gesagt hat.
Die Rhetorik ihres Bruders vor dem Parlament sei verwerflich, sagte die Journalistin Rachel Johnson. Der britische Premierminister klinge, als ob Brexit-Gegner für ihre Meinung „gehängt, ausgeweidet und gevierteilt“ werden sollten.
„Respektlos“ und „abstoßend“: Eine abfällige Anspielung Boris Johnsons auf die ermordete Abgeordnete Jo Cox schockiert das britische Parlament. Auch ihr Witwer attackiert den Premier scharf.
Im Ringen um den Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson die Opposition aufgefordert, ein Misstrauensvotum anzugehen und Neuwahlen den Weg zu ebnen. Seine Rede wurde zeitweise von lautstarken Protesten übertönt.
Mehrheiten dringend gesucht: Das Urteil des Londoner Supreme Court verschärft den Grundkonflikt im britischen Verfassungsrecht.
Boris Johnson wirft der Opposition im britischen Unterhaus Feigheit vor. Diese beruft sich jedoch darauf, dass man dem Premierminister nicht trauen könne.
Eine Neuwahl ändert noch nichts am Riss, der Großbritannien spaltet. Denn das Problem liegt nicht am Referendum an sich. Sondern an Abgeordneten, die nicht mit offenen Karten gespielt haben.
Die Europäer werben in New York weiter für direkte Gespräche zwischen Washington und Teheran. Vorerst gehen weder Trump noch Rohani darauf ein.
Der Supreme Court erklärt Johnsons Parlamentspause für illegitim. Damit machen die Richter Großbritannien zu einem europäischen Verfassungsstaat.
Der britische Generalstaatsanwalt hat im Unterhaus klar gemacht, dass die Regierung das Urteil des Supreme Court akzeptiert. Es sei jedoch zu der Zeit vertretbar gewesen, zu einem anderen Schluss gekommen.
Mit seinem Urteil zur Zwangspause des Parlaments hat das Oberste Gericht Großbritanniens der Brexit-Strategie von Boris Johnson einen massiven Schlag versetzt. Als Kopf hinter dieser Strategie gilt sein Chefberater Dominic Cummings.
Nachdem das britische Supreme Court die von Boris Johnson verordnete Zwangspause des Parlaments für unrechtmäßig erklärt hat, spotten europäische und britische Zeitungen über den Premierminister.
Premierminister Boris Johnson nahm in seiner Rede vor den Vereinten Nationen Bezug auf jüngste Entwicklungen beim Brexit.
In London dürfen die Parlamentarier heute wieder aus ihrer Zwangspause zurückkehren, während der VW-Vorstand im Anklage-Desaster nur auf Lichtblicke hoffen kann. Und für Donald Trump wird es zumindest ungemütlich. Der F.A.Z-Sprinter.