Das nächste Brexit-Chaos in London? In Brüssel gibt EU-Ratspräsident Donald Tusk einen gelassenen Ton vor. Bis zur Entscheidung über das Verlängerungsschreiben werden wohl noch einige Tage vergehen.
Nach der Entscheidung des britischen Unterhauses, vorerst nicht über Boris Johnsons Brexit-Deal mit der EU abzustimmen, musste der Premier gegenüber Brüssel Stellung beziehen. Er tat dies in gleich mehreren Briefen.
Abermals ist es den Brexit-Gegnern gelungen, den Ausstiegsprozess aufzuhalten. Es klingt widersinnig, aber Johnson ist seinem Ziel, einem Austritt Ende des Monats, dennoch ein Stück näher gekommen.
Wie es das Gesetz verlangt, hat die britische Regierung in einem Brief den Aufschub des Brexit angefordert. Boris Johnson hat den Brief jedoch nicht unterschrieben – und einen weiteren hinterhergeschickt.
Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal verschoben. Premierminister Boris Johnson kündigt an, er werde „weiterhin alles tun, damit wir am 31. Oktober die EU verlassen.“ Trotzdem muss er Brüssel um einen Aufschub bitten.
Zum „Super Saturday“ sind auch Hunderttausende Demonstranten nach London gekommen. Viele fühlen sich belogen, wollen Boris Johnson die Zukunft nicht anvertrauen – sondern selbst ein zweites Mal abstimmen.
Auch Boris Johnson ist nicht immun gegen das, was seiner Vorgängerin Theresa May widerfahren war. Mehr als drei Jahre nach dem Referendum liegt der Austritt des Vereinigten Königreichs weiter im Nebel. Vielleicht kann das bei einem Thema von dieser Bedeutung nicht anders sein.
Es ist eine Niederlage für Premierminister Boris Johnson, der auf eine Zustimmung zum Vertrag gedrängt hatte. Die britische Regierung muss nun laut Gesetz bei der EU einen erneuten Aufschub beantragen.
Am „Super Saturday“ liefert sich Boris Johnson gleich mit mehreren Abgeordneten einen Schlagabtausch. Ob am Nachmittag überhaupt über den Brexit-Vertrag abgestimmt wird, ist jedoch unsicher.
Trotz „Ben Act“ will Johnson am Austrittstermin festhalten +++ Entscheidung über Brexit-Deal verschoben +++ Hunderttausende Demonstranten in London unterwegs +++ „Super Samstag“ im britischen Unterhaus +++ Alle Infos zur Brexit-Debatte im Liveblog.
Boris Johnson braucht für seinen neuen Brexit-Deal auch Stimmen aus der Oppositionspartei. Wie seine Vorgängerin dürfte auch der jetzige Premierminister manchen Abgeordneten deswegen mehr oder weniger unsittliche Angebote machen.
Sein Treffen mit Boris Johnson führte zu einem Stimmungswechsel in Brüssel – und hat damit das neue Brexit-Abkommen ermöglicht: Doch die persönlichen Berechnungen des irischen Premierministers im Spiel sind dabei nicht zu unterschätzen.
Der britische Premierminister braucht dringend eine Mehrheit für seinen neuen Brexit-Deal. Doch der Ausgang der Abstimmung könnte denkbar knapp ausfallen.
Stimmt das britische Unterhaus heute für den Vertrag, den Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, wird Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. EU-Kommissar Günther Oettinger schließt weitere Verhandlungen aus, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.
Nordirlands Unionisten könnten Ende 2024 den Brüsseler Zoll-Kompromiss allein nicht aushebeln – dafür bräuchten sie Einigkeit in ihrem Parlament. Dieses ist allerdings seit 2017 suspendiert.
Boris Johnson hat im Unterhaus bisher alle Abstimmungen verloren, denen er sich stellen musste. Am Samstag entscheiden die Abgeordneten über „seinen“ Deal, seine politische Zukunft und die des Vereinigten Königreichs.
Nach der Einigung zwischen Großbritanniens Regierung und der EU dominiert in europäischen Zeitungen die Hoffnung auf eine glimpfliche Trennung. Der „Presse“ kann es nicht schnell genug gehen.
Es geht doch, möchte man sagen. Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Brexit-Verfahren geeinigt – durch ist die Sache damit noch nicht. In der Luft hängt auch Olaf Scholz. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Mit den EU-Partnern hat sich Großbritanniens Regierungschef auf eine neuen Entwurf des Brexit-Vertrags geeinigt. Doch im britischen Unterhaus muss Boris Johnson weiter um jede Stimme dafür kämpfen.
Die Chefs der verbleibenden 27 EU-Staaten billigen das neue Brexit-Abkommen. Zudem sagen sie ihre Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zu. Jetzt fehlt jedoch noch die Zustimmung des britischen Unterhauses.
Die Chance auf einen geregelten Brexit besteht. Europa muss das Thema hinter sich lassen, das so viele physische und psychische Ressourcen verbraucht hat. Doch die EU sollte sich nicht täuschen: Es verlässt nicht nur ein Nettozahler das gemeinsame Haus.
Treten die Briten nun geordnet aus der EU aus? Die Wirtschaft setzt darauf. Doch Skepsis bleibt – denn das Parlament in London muss noch zustimmen.
Den Willen zur Einigung haben Großbritannien und die EU unter Beweis gestellt. Doch das Gespenst eines ungeordneten Austritts spukt noch herum.
Der Backstop heißt offiziell nicht mehr so, aber faktisch ändert sich wenig – London und Brüssel haben sich in der Irland-Frage geeinigt. Ein Überblick über die erzielten Kompromisse.
Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Das bestätigen Jean-Claude Juncker und Boris Johnson auf Twitter. Ein Scheitern des Abkommens ist aber immer noch möglich.
Für Boris Johnson spielt in der Brexit-Frage nur die Machterhaltung eine Rolle. Mit diesem fehlgeleiteten Antrieb ähnelt er Wilhelm II. Der letzte deutsche Kaiser hat damit sein Reich verspielt, Johnson könnte ähnliches passieren. Ein Gastbeitrag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kurz vor weiteren Brexit-Verhandlungen in Brüssel gesagt, eine Einigung mit dem britischen Premierminister Johnson sei möglich aber kompliziert. Dessen Position wird erschwert von nordirischen Unionisten.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten über den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. Nach Medienberichten will der britische Premierminister Boris Johnson schon früh nach Brüssel reisen, um Brexit-Gespräche zu führen.
Ist heute der Tag der Einigung? Alles sieht danach aus, als würden Brüssel und Großbritannien doch noch zusammenfinden. Außerdem: VW versucht die betrogenen Kunden mit Vergleichen zufrieden zu stellen. Was heute sonst noch wichtig wird, der F.A.Z.-Sprinter.
Die Zeichen stehen ein weiteres Mal auf Verlängerung im Ringen um den Brexit. Fortschritte habe es bei den jüngsten Verhandlungen zwar gegeben, doch Boris Johnson habe keine ausreichend Mehrheit garantieren können, heißt es aus Brüssel.
Zum Start der Brexit-Verhandlungen in Brüssel am Mittwoch gibt es Gerüchte, London habe Zugeständnisse gemacht. Die Idee stößt in Großbritannien jedoch schon auf Kritik.
Bis in die Nacht haben Großbritannien und die EU ergebnislos verhandelt – seit Mittwochmorgen laufen die Gespräche wieder. Bis zum Nachmittag muss ein Vertragsentwurf stehen – sonst droht eine Fristverlängerung.
Es könnte der Tag der Tage sein, an dem sich die EU und Großbritannien doch noch in der Brexit-Frage einigen. Etwas mehr Sicherheit gibt es beim Klimapaket. Alles, was wichtig ist, im F.A.Z.-Sprinter.
London hat Brüssel in den Brexit-Verhandlungen neue Vorschläge für die irische Grenze gemacht. Doch die seien nicht ausreichend, soll EU-Chefunterhändler Barnier den Außenministern der verbleibenden 27 EU-Staaten gesagt haben.
Während sich Großbritannien auf einen Showdown vorbereitet, geht das dramatische Kräftemessen zwischen dem türkischen Militär und der kurdischen Miliz YPG weiter. In Deutschland stehen die Zeichen auf Abschwung. Der F.A.Z.-Sprinter.
Im Kern ging es um die Verlesung der Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson. Die Königin sagte, für die britische Regierung habe der EU-Austritt zum 31. Oktober Vorrang.