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Der AfD-Politiker braucht keine absolute Mehrheit, um Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Björn Höcke genügen die meisten Stimmen – und der Streit der anderen Parteien.
Weil er eine verbotene NS-Losung verwendet hat, steht Björn Höcke vor Gericht. Bald auch noch ein zweites Mal – weil er den Spruch abermals, wenn auch unvollständig, genutzt hat.
Er sei „völlig unschuldig“ und wisse wenig über den Nationalsozialismus – so verteidigt sich Björn Höcke in Halle. Eine Freiheitsstrafe muss er jedoch wohl nicht fürchten.
Im Falle einer Verurteilung droht Höcke eine Geldstrafe, womit der Verlust des Wahlrechts ausgeschlossen ist. Bei der Vernehmung bezeichnete sich der AfD-Politker als „unschuldig“.
Es gibt keine richtige Antwort auf die Frage, wie Medien mit der radikalen Rechten umgehen sollen. Aber manche Optionen sind gefährlicher als andere.
Der erste Verhandlungstag vor dem Landgericht Halle verläuft zäh. Der Angeklagte kommt zunächst nicht zu Wort. Er muss sich wegen des Verwendens einer verbotenen nationalsozialistischen Parole verantworten.
Der AfD-Vorsitzende in Thüringen soll bei einer Rede in Sachsen-Anhalt einen Nazi-Slogan verwendet haben. Ihm drohen Geldstrafe oder Freiheitsentzug.
Die EU-Staaten wollen eine weitere Eskalation zwischen Iran und Israel unbedingt verhindern. AfD-Politiker Björn Höcke muss sich vor Gericht verantworten. Und Prinz William kehrt in die Öffentlichkeit zurück. Der F.A.Z. Newsletter.
Sollte die AfD in Thüringen stärkste Fraktion werden, hätte sie auch ohne Regierungsmehrheit viel Einfluss. Juristen und Politologen haben Szenarien durchgespielt – und plädieren für Verfassungsänderungen.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich vor dem Landgericht Halle verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet.
Trotz des Vorwurfs, er habe Geld aus Moskau erhalten, hält die AfD-Führung an Petr Bystron fest. Auf einer tieferen Ebene ist tatsächlich auch egal, ob Geld floss oder nicht: Die AfD macht, was Moskau gefällt.
Manchmal lohnt es sich eben doch, mit Rechten zu reden. Vor allem dann, wenn als das Wesen der Demokratie angepriesen wird: Diskurs, Debatte, Streit, Argumente, Kommunikation.
Kritik an Mario Voigt gab es vor dem Duell mit Björn Höcke reichlich. Doch der CDU-Mann zeigte, dass der AfD-Redner in der Konfrontation schwächer ist als gedacht.
Die SA-Losung „Alles für Deutschland“ soll der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke nicht nur einmal verwendet haben. Die neue Anklage wird in einem laufenden Verfahren mitbehandelt.
Der Mut, Björn Höcke zur Rede zu stellen, hat sich ausgezahlt. Die AfD lässt sich nicht bekämpfen, indem „Reden mit Rechten“ tabuisiert wird.
CDU-Mann Voigt greift im TV-Duell den „Reichskanzler Höcke“ scharf an. Der AfD-Politiker kommt ins Schwimmen, als er mit seinen bekanntesten Aussagen konfrontiert wird.
Bis vor Kurzem kannte ihn kaum jemand. Jetzt tritt Mario Voigt im TV-Spitzenduell gegen Höcke an. Wer ist der Mann, der es mit der AfD in Thüringen aufnimmt?
Am Donnerstag richtet „Welt TV“ ein Streitgespräch zwischen dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und CDU-Mann Mario Voigt aus. Was sagt der Chefredakteur des Senders, Jan Philipp Burgard, zur Kritik an dem Format?
In Thüringen fordert CDU-Kandidat Voigt AfD-Landeschef Höcke zum TV-Duell. In Berlin wird wieder über den Weg zu neuen Wohnungen debattiert. Und in der Ukraine glaubt weiter eine große Mehrheit an den Sieg über die russische Armee. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Thüringer SPD wirbt dafür, sich am Donnerstag lieber etwas anderes anzusehen als das TV-Duell zwischen CDU-Mann Voigt und Höcke von der AfD: etwa Netflix-Serien oder Germany's Next Top Model.
Der Thüringer AfD-Chef fürchtet eine Niederlage in seinem Heimatkreis und flüchtet ins Vogtland. Nach Fans von ihm muss man dort nicht lange suchen. Aber seine Gegner formieren sich.
In der AfD und ihrem Vorfeld werden Stimmen lauter, die die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla zu lasch finden. Das hat mit zwei Konfliktlinien zu tun, die in der Partei für Unruhe sorgen.
Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD hat eine verbotene NS-Parole benutzt. Bald wird er dafür vor Gericht stehen. Schaden wird ihm das wohl nicht.
Weil er eine SA-Parole gerufen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen den AfD-Landesvorsitzenden erhoben. Ab Mitte April steht Björn Höcke wegen dieses und anderer Vorwürfe vor Gericht.
Thüringens Ministerpräsident hält das Fernsehduell mit Björn Höcke für fatal. Wie er mit der AfD umgehen will, wieso er manche Journalisten-Fragen leid ist – und warum er eine Koalition mit Wagenknechts BSW nicht ausschließt.
Trump und Biden +++ Tarifkonflikt Deutsche Bahn und GDL +++ Umgang mit der AfD +++ Führungskrise im Staatstheater Kassel
Liberale Institutionen begrenzen die Reichweite der Demokratie aus guten Gründen. Das Verfassungsgericht schützt beispielsweise die Schuldenbremse gegen Parlament und Regierung.
Die AfD will vor Gericht beweisen, dass sie keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolge. Sie hat drei Parteimitglieder mit Migrationshintergrund mitgebracht. Irgendwann dürfen sie berichten.
Porträt eines widersprüchlichen Bundeslandes vor einer wichtigen Landtagswahl. In Erfurt steht die Demokratie vor einer wichtigen Bewährungsprobe.
Am 11. April sollen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und der CDU-Chef im Land, Mario Voigt, aufeinandertreffen. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Haseloff sagt, dass damit rechtsextreme Ideen auf Augenhöhe gestellt würden.
AfD-Wähler pauschal abzuschreiben und zu ignorieren wäre fatal. Mit Rechtsradikalen wie dem thüringischen AfD-Vorsitzenden ein Duell zu führen bringt aber nichts. Im Gegenteil.
Der Austritt von Dirk Gaw aus der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat auch mit dem Potsdamer Treffen zu tun. Die Partei ist damit parlamentarisch geschwächt und kann keine Untersuchungsausschüsse mehr erzwingen.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt will im Fernsehen gegen den Landesvorsitzenden der AfD Björn Höcke antreten. Man müsse Höcke „ins Licht ziehen“, um die Partei inhaltlich zu stellen, sagt Voigt.
Wie man mit der AfD „richtig“ umgeht, ist für Journalisten die Frage. Sie zu ignorieren kann die Antwort nicht sein, ihr eine Plattform zu bieten schon gar nicht. Und jetzt? Wie wäre es mit einem Showdown? Der kommt nun im TV.
Die CDU will in Thüringen erstmals seit 2014 wieder regieren. Landeschef Mario Voigt soll sie in die Landtagswahl führen. Er verspricht einen Politikwechsel – und schließt zwei Koalitionsoptionen aus.