Die AfD freut sich schon auf ihre Wahlparty anlässlich der Landtagswahlen am 1. September, hat aber zu wenig Platz - nämlich für die Presse. Die wiederum sieht ihre Freiheit in Gefahr und soll qua Gerichtsbeschluss nun doch kommen dürfen. Geht so die schöne Stimmung flöten?
Populisten wollen die Demokratie nicht abschaffen, sondern sie verteidigen, meint der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky. Mit „Was Populisten wollen“ hat er das richtige Buch zur richtigen Zeit geschrieben.
2000 Demonstranten haben am Dienstag in Jena gegen einen Auftritt von Höcke protestiert. Die Situation wurde unübersichtlich – und stellt sich aus Sicht von Polizei, Demonstranten und AfD sehr unterschiedlich dar.
2000 Demonstranten haben am Dienstag in Jena gegen einen Auftritt von Höcke protestiert. Die Situation wurde unübersichtlich – und stellt sich aus Sicht von Polizei, Demonstranten und AfD sehr unterschiedlich dar.
In Jena muss Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke einen Auftritt aus Sicherheitsgründen absagen. Laut Veranstaltern gab es Verletzte, nachdem die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Sitzblockaden einsetzte.
Der Justitiar des MDR meinte kürzlich, man müsse sich nicht davor fürchten, dass Björn Höcke als Regieungschef den Sender in Thüringen abschalten könnte. Der Medienrechtler Hubertus Gersdorf sieht das anders.
Die AfD ist in Sachsen seit Jahren sehr erfolgreich. Trotzdem ist ihr Vorsitzender Jörg Urban kaum bekannt. Anders als Björn Höcke mag er keine schrillen Töne. Aber ist er auch weniger radikal?
Reichweite für Höcke, eine Forderung an Scholz: Auch in Deutschland mischt sich Elon Musk oft in Debatten ein. Was sagen seine alten und neuen Bewunderer?
Beim Wahlkampfauftakt in Sachsen und Thüringen grenzt die CDU sich von der AfD ab – und von den Grünen. Zu einer anderen Partei sagt sie jedoch auffällig wenig.
CDU-Politiker Mario Voigt will Ministerpräsident von Thüringen werden. Dazu muss er wohl gemeinsame Sache mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht machen. Darüber redet er aber nicht gerne.
Fotos in der F.A.Z. +++ Stichwahl in Iran +++ Geldstrafe für Björn Höcke wegen NS-Parole +++ Halbfinale EM 2024 +++ Beamtenpensionen
Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der Thüringer CDU, Mario Voigt, will die AfD bei der Landtagswahl am 1. September mit regionalen Themen schlagen.
Bei den Landtagswahlen gehe es darum, die AfD zu verhindern, so der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt. Er sieht Schnittmengen mit dem BSW – und kritisiert die Migrationspolitik der Ampel scharf.
Schwarz und weiß: Führende AfD-Politiker um Björn Höcke machen Stimmung gegen die Nationalmannschaft – sie ist ihnen zu bunt. Der DFB sollte sich dadurch nicht von seinem Kurs abbringen lassen und moralpolitisch weiter abrüsten.
Wegen des wiederholten Verwendens einer verbotenen NS-Parole ist der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle zu einer Geldstrafe in Höhe von 16.900 Euro verurteilt worden.
Der freiheitliche Staat ist nicht dazu verpflichtet, NS-Kennzeichen und -Symbole unter Strafe zu stellen. Doch womöglich ist gerade des gelernten Geschichtslehrers Höcke lustvolles Ausleben von Tabus ein Beispiel für den Sinn solcher Grenzen.
Das Landgericht Halle sieht es als erwiesen an, dass der Thüringer AfD-Chef auf einer Parteiveranstaltung in Gera eine verbotene Parole der SA verwendet hat. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe auf Bewährung gefordert.
Björn Höcke steht wieder vor Gericht. Er droht der Justiz für den Fall, dass seine Partei an die Macht kommt. Doch will er alles ganz anders gemeint haben – das hat Methode.
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke steht abermals in Halle vor Gericht. Der Verhandlungstag begann mit einer Antragswelle der Verteidiger.
Oberbürgermeister und Landräte wird die AfD in Thüringen wohl nicht stellen. Doch in den Kreistagen ist sie fast so stark wie die CDU.
Das Landesamt für Verfassungsschutz sieht eine weitere Radikalisierung der AfD-Jugendorganisation in Thüringen. Besonders bezeichnend sei die „Glorifizierung“ des Landesvorsitzenden Björn Höcke.
Die Influencerin Cathy Hummels nutzt im Fußballkontext den SA-Spruch, wegen dessen Nutzung Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Jetzt setzt der AfD-Politiker sich mit ihr gleich. Das macht wenig Sinn.
Cathy Hummels postet auf Instagram EM-Werbung mit den Worten „Alles für Deutschland“. Sie habe nicht gewusst, dass es sich um eine SA-Losung handelt. Höcke kündigt rechtliche Schritte an.
Die Nazis in der Hölle konnten zufrieden sein mit Höcke. Bis er dann flink wie ein Windhund nach Ausreden suchte.
Die Kandidatenliste für die Kommunalwahl sorgt in der thüringischen AfD für Streit. Dort wirft man ihrem Vorsitzenden Höcke „undemokratisches Verhalten vor“ – und fordert seinen Rücktritt.
Das Langericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen eines Nazi-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Verteidigung hat nun Revision beantragt.
Der AfD-Politiker zeigt sich vor Gericht als harmloser Mann, der den Nationalsozialismus und seine Losungen nicht kennt. Das Gericht glaubt ihm nicht. Thüringens Innenminister will Höckes „Opfererzählung entlarven“.
In Folge 299 sprechen wir mit der Strafrechtsprofessorin Bettina Weißer über die Verurteilung Björn Höckes wegen Verwendens einer SA-Parole. Mit Oberstaatsanwalt Benjamin Krause analysieren wir die EuGH-Kehrtwende zur Vorratsdatenspeicherung.
Welche Folgen hat das Urteil gegen Höcke? Warum gibt es einen hartnäckigen Zwist unter den sogenannten Wirtschaftsweisen? Und wieso endet im Dax-Konzern SAP mit dem Abschied des Aufsichtsratsvorsitzenden Hasso Plattner eine Ära?
Weil der AfD-Politiker Björn Höcke eine verbotene Parole benutzt hat, verurteilt das Landgericht Halle ihn zu einer Geldstrafe. Er muss 13.000 Euro zahlen.
Wir sprechen über das Urteil gegen Björn Höcke und die Bestätigung der Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Der Extremismusforscher Wilhelm Heitmeyer erklärt außerdem die Kommunikationsstrategie der AfD.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole verurteilt worden. Das Landgericht in Halle an der Saale verhängte gegen Höcke eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro.
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt konkurriert die AfD mit sich selbst. Weil Björn Höcke die Liste zum Kreistag nicht gefällt, unterstützt er eine andere Gruppierung. Die Kritiker will er aus der Partei werfen lassen.
Gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke soll ein Urteil fallen. Ein umstrittenes Gesetz steht in Georgien zur Abstimmung. Und: George Lucas wird 80. Der F.A.Z.-Newsletter.