Netanjahu droht Iran mit „gewaltigem Gegenschlag“
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu droht dem Iran im Falle eines Angriffs auf israelische Ziele mit einem „gewaltigen Gegenschlag“.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu droht dem Iran im Falle eines Angriffs auf israelische Ziele mit einem „gewaltigen Gegenschlag“.
Laut Rechtsberater des israelischen Parlaments könnte die Knesset noch vor dem März über den Immunitätsantrag von Ministerpräsident Netanjahu beraten. Die Terminierung obliegt dem Parlamentspräsidenten – ein Parteifreund Netanjahus.
Israel reagiert angespannt auf die Tötung Soleimanis – nicht nur wegen eines möglichen Vergeltungsschlags Irans, sondern vor allem wegen möglicher Reaktionen der regionalen Verbündeten Teherans.
Erdogan will die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajez Sarradsch in Tripolis mit einer Militärintervention stützen. Russland spricht von einer alarmierenden Entscheidung der Türkei.
In Athen ist ein Abkommen zu einer seit Jahren geplanten Gas-Pipeline unterschrieben worden. Gas soll somit aus dem östlichen Mittelmeer nach Europa geleitet werden – der hierüber entfachte Streit mit Ankara weitet sich aus.
Dass Benjamin Netanjahu in der Knesset seine Immunität beantragt, stößt auf massiven Widerstand – eine Mehrheit hat er dafür nicht, die Bevölkerung ist auch dagegen. Warum hat er den Antrag trotzdem gestellt?
Israels Ministerpräsident hatte eigentliche ausgeschlossen, das Parlament um Immunität zu ersuchen. Seine Anhänger könnten diesen Schritt nun als Zeichen der Schwäche verstehen. Über seinen Antrag wird wohl erst im Frühjahr entschieden.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der wegen Korruption unter Anklage steht, hat beim Parlament Immunität vor Strafverfolgung beantragt. Da die Knesset erst wieder nach der Parlamentswahl im März zusammentritt, ist nicht mit einer schnellen Entscheidung zu rechnen.
Als erster amtierender Ministerpräsident Israels steht Benjamin Netanjahu vor einer Korruptionsanklage. Jetzt will er die Strafverfolgung mit einem Immunitätsantrag beim Parlament verhindern – und wird dafür heftig kritisiert.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu steht vor einer Korruptionsanklage. Nun will er sich beim Parlament Immunität sichern. Bis zu einer Abstimmung könnten jedoch noch Monate vergehen.
Einheimische Täter versuchten, Angst zu verbreiten, sagt Andrew Cuomo nach dem Stichwaffenangriff im Haus eines Rabbis. Israel wolle mit den örtlichen Behörden kooperieren, um diesem Phänomen ein Ende zu setzen, kündigt Ministerpräsident Netanjahu an.
Markige Worte von Benjamin Netanjahu nach seiner Wiederwahl als Likud-Chef: Er werde eine amerikanische Anerkennung der „Souveränität“ Israels im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria erzielen, verspricht er seinen Anhängern.
Dass Netanjahu abermals zum Likud-Vorsitzenden gewählt wurde, zeigt, wie fest er die Partei im Griff hat. Ob er diesen Erfolg bei der Parlamentswahl im März in einen Sieg ummünzen kann, ist aber offen. Eine Analyse.
Israels amtierender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bleibt Likud-Chef und wird damit auch Spitzenkandidat der konservativen Partei bei der Parlamentswahl Anfang März. Netanjahu führt seine Partei seit 14 Jahren. Im November wurde er wegen Korruption in drei Fällen angeklagt.
Gideon Saar fordert den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu heraus. Mit Saar an der Spitze des Likuds könnte das Patt im Land überwunden werden – doch als Favorit gilt Netanjahu.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am 1. Weihnachtsfeiertag wegen eines Raketenbeschusses aus dem Gaza-Streifen kurzzeitig einen Bunker aufsuchen müssen
Am Tag vor einer wichtigen Wahl muss Israels Ministerpräsident einen Auftritt unterbrechen, als es Alarm gibt. Danach attackiert die Luftwaffe Ziele in Gaza.
Drei Wochen nach der Korruptionsanklage kündigt Netanjahu die Aufgabe seiner Ministerämter an. Regierungschef will er aber bleiben. Sein ehemaliger Verteidigungsminister spricht sich unter einer Bedingung für dessen Begnadigung aus.
Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres sind die israelischen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Der Wahlkampf wird sich vermutlich vor allem um eines drehen: die Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Netanjahu.
Die dritte Wahl in Israel eines Jahres rückt näher. Um Mitternacht endet die letzte Möglichkeit für die Abgeordneten, eine Regierung zu bilden. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Israels Premier Netanjahu gibt sich in einer widersprüchlichen Rede als Ludwig XIV. Dabei wird er als eine verblasste Version von Kaiser Nero in die Geschichte eingehen, wenn er nicht bald von seinem Amt zurücktritt. Ein Gastbeitrag.
Benjamin Netanjahu hat Israel lange erfolgreich regiert. Jetzt fügt er dem Land immer mehr Schaden zu – um seine eigene Haut zu retten.
Israels Ministerpräsident habe keine „rechtliche Verpflichtung“ von seinem Posten zurückzutreten, obwohl er unter Anklage steht, sagt der Generalstaatsanwalt. Für Benjamin Netanjahu sind die Vorwürfe sowieso politisch motiviert.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht unter Anklage – jetzt fordert sein Rivale Gideon Saar eine parteiinterne Neuwahl des Likud-Vorsitzenden.
Juristisch ist es nicht eindeutig, welche Folgen die Anklage gegen den amtierenden Ministerpräsidenten hat. Nur politisch sind die Fronten klar. Netanjahu wähnt Putschisten am Werk.
Interessanter als Netanjahus durchschaubare Parolen von einem „versuchten Putsch“ gegen ihn ist eine andere Frage: die, ob der amtierende israelische Ministerpräsident einen Aufstand in der eigenen Partei fürchten muss.
Israels Oppositionsführer Benny Gantz hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Rücktritt aufgefordert. Die Forderung kommt einen Tag, nachdem Israels Generalstaatanwalt Avichai Mandelblit Anklage gegen Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrug und Veruntreuung erhoben hat.
Der israelische Regierungschef gerät zunehmend unter Druck, nachdem er wegen Korruption unter Anklage steht. Netanjahu schließt einen Rücktritt aus und spricht von „Putsch“. Die Reaktion der Bevölkerung ist gespalten.
Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.
Nach Benjamin Netanjahu scheitert auch Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß beim Versuch, eine Regierung in Israel zu formen. Es droht eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres.
Die meisten Vorgänger Trumps nahmen Israel bei den UN in Schutz, erklärten die Siedlungen aber für illegal. Nun positioniert sich Amerika bedingungslos an Netanjahus Seite. Ist das konsequenter als die deutsche Haltung?
Beim israelischen Siedlungsbau sind seit Jahren alle Argumente ausgetauscht, alle Lösungsmodelle erdacht und wieder verworfen worden: Ist es nun die Schuld Israels oder der Palästinenser, dass nichts vorangeht?
Washington verlässt den internationalen Konsens über den Nahostkonflikt und hält israelische Siedlungen außerhalb der Grenzen von 1967 nicht mehr für völkerrechtswidrig. In Jerusalem reibt man sich verwundert die Augen.
Israels Außenminister lobt die Amerikas Ankündigung, in israelischen Siedlungen im Westjordanland keinen Verstoß mehr gegen internationales Recht zu sehen. Der EU gibt Israels Chefdiplomat einen Seitenhieb mit.
Außenminister Pompeo sei nach Prüfung der Rechtslage zum Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht "per se" im Widerspruch zum internationalen Recht stünden.
Nach der schwersten Eskalation des Nahost-Konflikts seit längerem ist bei den Menschen im Gazastreifen und in Israel die Angst zurückgekehrt.