In Israel löst der Rücktritt des Knesset-Präsidenten die Verfassungskrise nicht. Denn eine Wahl über sein Amt lässt Juli Edelstein entgegen dem Gerichtsurteil auch am Mittwoch nicht zu.
In Israel zeichnet sich eine schwere Verfassungskrise ab. Netanjahus Likud widersetzt sich Israels Oberstem Gericht. Die Opposition beschuldigt den Ministerpräsidenten, „die Knesset zum Schweigen zu bringen“.
Kein neuer Parlamentspräsident, keine Ausschüsse: Israels amtierender Ministerpräsident Netanjahu beschwört nach Ansicht seiner Kritiker eine Verfassungskrise herauf. Die Opposition spricht von einer „Geiselnahme“ der Demokratie.
Die Corona-Krise wirkte sich in Israel auch auf die seit Monaten andauernde Regierungskrise aus. Dass Netanjahus Korruptionsprozess wegen des ausgerufenen Ausnahmezustands im Justizwesen verschoben wurde, wollten viele Abgeordnete nicht hinnehmen.
Der für Dienstag geplante Beginn des Korruptionsprozesses gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist wegen der Coronavirus-Pandemie um gut zwei Monate verschoben worden.
Weil sich die israelischen Gerichte in der Corona-Krise nur noch um dringende Angelegenheiten kümmern sollen, wird der Prozess gegen Ministerpräsident Netanjahu verschoben. Er steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage.
Erstmals in seiner Geschichte schließt Israel die Grenzen nahezu hermetisch. Damit kommt die Regierung einer Bitte aus Washington nach. Auch öffentliche Feiern wurden abgesagt.
Von Freitag an dürfen Touristen und Geschäftsleute aus Deutschland nicht mehr nach Israel einreisen. So soll eine Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden. Dies hat Folgen für die Wirtschaft – und vielleicht auch auf den Prozess gegen Benjamin Netanjahu.
Trotz einer Anklage wegen Korruption erzielt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das wohl beste Wahlergebnis, seit er den Likud führt. Sein Rivale scheint nun sogar zu einer Zusammenarbeit bereit.
Nach der dritten Parlamentswahl in Israel innerhalb eines Jahres hat sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Sieger erklärt. Allerdings ist bislang unklar, ob er eine absolute Mehrheit für eine Regierung zusammenbekommt.
Während noch unklar ist, ob sein konservativer Likud-Block eine absolute Mehrheit erreicht, spricht der Ministerpräsident vom „wichtigsten Sieg meines Lebens“. Herausforderer Gantz zeigt sich enttäuscht, während andere vom Sieg der „Annexion“ sprechen.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel liegt Ministerpräsident Netanjahu laut Prognosen vor seinem Rivalen Benny Gantz. Ob es für eine Regierungsmehrheit reicht, ist noch unklar. Die Wahlbeteiligung ist hoch.
Gegenseitige Vorwürfe prägten die letzten Tage vor der Wahl in Israel. Herausforderer Gantz beschuldigte Netanjahu, die Furcht vor dem Coronavirus zu missbrauchen. Tausende Israelis unter Quarantäne müssen heute in gesonderten Stationen wählen.
Er lässt sich einfach nicht unterkriegen: Trotz massiver Korruptionsvorwürfe tritt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wieder bei den Parlamentswahlen an. Im Wahlkampf hat er sich erfolgreich als Garant der Sicherheit und Trump-Kumpan inszeniert.
In Israel wird zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte es nach zwei Wahlen im vergangenen Jahr nicht geschafft, eine Regierungsmehrheit zu schmieden.
Die Vereinigte Arabische Liste wird auch von immer mehr Juden in Israel gewählt – aber die Lebenswelten unterscheiden sich sehr. Auf Wahlkampftour mit dem Fraktionsvorsitzenden Ahmed Tibi.
Vor der dritten Wahl in einem Jahr muss Benjamin Netanjahu das wahlmüde Volk aufrütteln und die Anklage gegen ihn vergessen lassen. Die Botschaften sind schlicht – hat der israelische Ministerpräsident mit ihnen Erfolg?
Was viele Demokraten über den Spitzenreiter Bernie Sanders sagen, geht über die übliche Kritik in einem Vorwahlkampf hinaus. Ist er ein Kommunist? Will er das Gesundheitswesen in Planwirtschaft ersticken? Ja, ist er überhaupt ein Demokrat?
Die UN haben eine Liste mit Firmen, die in besetzten Palästinensergebieten operieren, veröffentlicht. Präsident Rivlin verurteilt das Vorgehen und zieht eine Parallele zum Holocaust.
Unorthodoxe Vorschläge zur Lösung des Nahostkonflikts hat es auch schon früher gegeben. Aber ausgerechnet der Plan von Donald Trump hat Chancen auf Verwirklichung.
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern eskaliert abermals. Bei Anschlägen und Konfrontationen sterben mehrere Menschen. Die Palästinenserführung hatte als Reaktion auf Trumps Nahost-Plan zu Protesten aufgerufen.
Die Israelin Naama Issachar war in Moskau wegen Drogenschmuggels verurteilt worden. Nun hat Präsident Putin sie begnadigt. Das könnte Israels Ministerpräsident Netanjahu im Wahlkampf helfen.
Im Friedensplan Donald Trumps steckt eigentlich ein Plan für Israel: Wohin will sich das Land entwickeln? Es ist keine gute Richtung.
An der Seite von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu stellt US-Präsident Donald Trump seinen Plan für die Beilegung des Nahost-Konflikts vor. Ein Plan, der international auf Skepsis stößt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
In Deutschland glaubt man nicht, dass Trumps Plan für nachhaltigen Frieden in Nahost sorgen könnte. Es bleibe außerdem ein fader Beigeschmack.
Der Nahost-Plan von Trump trifft zwar den Geschmack der nationalistischen Ansichten von Israels Hardliner-Regierung. Die Ambitionen der Palästinenser kommen dabei aber zu kurz. Palästinenserpräsident Abbas spricht von Unsinn.
Einerseits bekommt Netanjahu jetzt Ärger mit innenpolitischen Verbündeten. Andererseits sonnt er sich im Glanze seines Auftritts mit Trump: Noch nie kam Washington Israel so weit entgegen.
Donald Trump schlägt die Gründung eines unabhängigen Staats Palästina vor. Sein Plan orientiert sich aber an Israels Wünschen. Jerusalem sei die „ungeteilte“ Hauptstadt des jüdischen Staats.
Trumps „Jahrhundertplan“ soll einen Jahrzehnte alten Konflikt beilegen. Es geht um Land und Grenzen, um Sicherheit und heilige Stätten, um Siedler und Vertriebene. Was Sie jetzt wissen sollten.
Nachdem Israels Regierungschef Netanjahu seinen Antrag auf Immunität zurückgezogen hat, ist nun die Anklageschrift beim Bezirksgericht eingegangen. Mit den bevorstehenden Wahlen wird die innerpolitische Situation Israels immer heikler.
Amerikas Präsident lädt Israels Ministerpräsident Netanjahu und Oppositionsführer Gantz ins Weiße Haus ein. Dort will er seinen Friedensplan diskutieren – damit verfolgt er auch innenpolitische Ziele.
Vor der dritten Parlamentswahl in einem Jahr in Israel lädt Donald Trump Benjamin Netanjahu und seinen Herausforderer Benny Gantz nach Washington ein. Noch vor dem Treffen will Amerikas Präsident seinen Friedensplan für Nahost vorstellen.
Als erster deutscher Bundespräsident spricht Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem und zeigt sich besorgt über einen wieder aufkeimenden Antisemitismus. Vor allem aber schwebt Putins Schatten über der Veranstaltung.
Auf dem Welt-Holocaust-Forum äußert Bundespräsident Steinmeier Zweifel, ob die Deutschen dauerhaft aus der Geschichte gelernt haben. Israels Ministerpräsident Netanjahu ruft zu Widerstand gegen Iran auf.
In Jerusalem erinnert das erste „Welt-Holocaust-Forum“ an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Ohne politische Verwerfungen läuft das nicht ab – ein russischer Oligarch spielt dabei eine pikante Rolle.
Benjamin Netanjahu hatte gehofft, dass vor der Wahl in Israel nicht über seinen Antrag auf Immunität entschieden wird. Doch nun könnte es ganz schnell gehen.