Israels Koalition geht einen kleinen Schritt auf die Kritiker der Justizreform zu. Doch die üben weiter heftige Kritik.
Es war das erste Mal, dass der US-Präsident zu den Plänen Netanjahus Stellung nahm. In Israel gehen seit Wochen immer wieder zehntausende Menschen gegen die heftig kritisierte Reform auf die Straße.
„Israel ist noch nicht Iran“: Die Demonstranten werfen Premier Netanjahu einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte vor. Im Westjordanland sollen deutsche Touristen angegriffen worden sein.
Im israelischen Streit über die Justizreform unterstützt der Kanzler Netanjahus Kritiker. Beim deutschen Wahlrecht steht Scholz aber selbst nicht für breiten politischen Konsens.
Während in Israel die Proteste gegen die Justizreform immer weitere Kreise ziehen, reist Ministerpräsident Netanjahu nach Berlin. Doch auch dort kann er dem Thema nicht entgehen.
Beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Berlin findet der Kanzler deutliche Worte zur israelischen Justizreform, die das Land seit Wochen aufwühlt.
Der Bundeskanzler empfängt Benjamin Netanjahu – und fordert ihn auf, von der geplanten Justizreform Abstand zu nehmen. Der Gast weist das zurück: „Wir werden keinen Zentimeter davon abweichen.“
Bei seinem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz besorgt über die Pläne zur Justizreform in Israel geäußert.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommt für einen Tag nach Deutschland. Seit er eine Regierung mit extrem rechten Koalitionspartnern gegründet hat, nimmt die Kritik auch hierzulande zu.
Tausende in Berlin demonstrieren gegen Netanjahus Justizreform. Die Ministerpräsidenten treffen sich, um über die Verteilung von Flüchtlingen zu reden. Und die neue Version eines Chatbots bringt die Netzwelt in Aufruhr. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Knesset stimmt in erster Lesung für Teile der umstrittenen Reform, doch auch in Netanjahus Likud wächst offenbar der Unmut.
Die rechts-religiöse Regierung in Israel plant, den Einfluss der Justiz einzuschränken. Abermals gingen im ganzen Land Menschen aus Protest auf die Straßen. Die Organisatoren sprechen von einer halben Million Demonstranten.
In ungewohnt deutlichen Worten äußert der Bundespräsident seine Sorge über den „Umbau des Rechtsstaats“ in Israel. Steinmeiers dortiger Amtskollege fordert eine Rücknahme der Reform.
Viele Israelis gehen weiter gegen die geplante Justizreform auf die Straße. Doch Ministerpräsident Netanjahu weicht nicht zurück – denn seine ultrarechte Koalition wird durch das Projekt zusammengeschweißt.
Mindestens sechs Palästinenser sind bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland getötet worden – 26 weitere sind verletzt. Unter den Opfern soll sich auch der Attentäter von Huwara befunden haben.
Israels Ministerpräsident wirft den Protestführern in Israel vor, sie wollten Chaos im Land stiften. Zuvor hatten eine Viertelmillion Israelis demonstriert.
In Israel haben die neunte Woche in Folge tausende Menschen gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte Justizreform protestiert. Nach Ansicht der Demonstranten gefährdet das von der Regierung geplante Gesetz die Demokratie in dem Land.
Der Kurs von Israels Regierung und die schrillen Äußerungen ihrer Minister belasten zunehmend das Verhältnis zu Washington. Nun reagiert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einer „Klarstellung“.
Das amerikanische Außenministerium kritisiert die Äußerungen des israelischen Finanzministers scharf und fordern Konsequenzen. Bezalel Smotrich hatte die „Ausradierung“ einer palästinensischen Stadt gefordert.
Der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird vorgeworfen, mit der geplanten Justizreform die Judikative schwächen- und die Demokratie untergraben zu wollen.
Der Besuch von Israels Außenminister Eli Cohen in Berlin soll signalisieren, dass Netanjahus Regierung außenpolitisch Kurs hält.
Nachdem Sieder einen Ort im Westjordanland verwüstet haben, macht die Opposition der israelischen Regierung Vorhaltungen. Manche sprachen von einem „Pogrom“.
In Reaktion auf den Tod von zwei Israelis setzten im Westjordanland randalierende Siedler Häuser und Autos in Brand. Es fielen Schüsse, und mindestens ein Palästinenser wurde tödlich verletzt.
Zum wiederholten Mal gingen Tausenden Demonstranten in Tel Aviv auf die Straße. Sie protestieren gegen eine Reform, mit der sich die Regierung Benjamin Netanjahus weitreichende Befugnisse sichern zu wollen scheint.
Die Regierungsmehrheit in Israel hat weitere Teile einer viel kritisierten Justizreform gebilligt. Diese hindert das Oberste Gericht daran, die Ernennung von Ministern durch die Regierung aufzuhalten und Parlamentsgesetze zu kippen.
Deutschlands Justizminister Buschmann ist nach Israel gereist – das Auswärtige Amt ist nicht begeistert. In Jerusalem kommt er an einem Thema nicht vorbei.
Die Knesset hat einen Teil der Justizreform der rechts-religiösen Regierung in einer ersten Lesung angenommen. Zehntausende Demonstranten protestieren weiter gegen das Gesetz.
Entscheidungen des Obersten Gerichts sollen in Israel in den meisten Fällen vom Parlament aufgehoben werden können. Ministerpräsident Netanjahu sagt, die Richter hätten zu viel Macht. Kritiker sehen die Demokratie in Gefahr.
Um noch einmal israelischer Ministerpräsident zu werden, musste Benjamin Netanjahu ein höchst umstrittenes Bündnis schmieden. Wir stellen die Leute aus der Regierung vor, die man kennen sollte.
In Israel haben Tausende gegen die Justizreform der Regierung Netanjahu protestiert. Der wirft den Protestanführern vor, „ uns mit Bürgerkrieg zu bedrohen“.
Das israelische Parlament soll Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit aufheben können. Tausende Demonstranten protestieren vor der entscheidenden Abstimmung in Jerusalem.
Israels neue Regierung will faktisch die Gewaltenteilung abschaffen. Sogar Amerika warnt. Aber was soll man von einem Regierungschef erwarten, der persönlich von der „Reform“ profitieren würde?
In Jerusalem gehen Zehntausende auf die Straße, um gegen die neue Justizreform der israelischen Regierung zu protestieren. Benjamin Netanjahu fordert, die Demonstranten sollten „aufhören, das Land in die Anarchie zu treiben“.
Die Stimmung in Israel heizt sich immer mehr auf. Jurastudenten ziehen abends durch Tel Aviv, um über die Justizreform der Regierung aufzuklären. Manche halten einen Bürgerkrieg nicht mehr für undenkbar.
Neun Siedlungen mitten im Palästinensergebiet will die Regierung Netanjahu für zulässig erklären und wohl 10.000 neue Wohnungen im Westjordanland bauen. Die USA hatten sich gerade noch gegen solche Schritte ausgesprochen.
In Israel haben Zehntausende abermals gegen eine geplante Justizreform der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Teilnehmer der Kundgebung riefen Parolen wie „Keine Demokratie ohne das Oberste Gericht“.