Information ist ein gefährliches Gut
Der Informationsfluss im Fall Edathy wird heftig kritisiert, doch unklar bleibt, wie er juristisch zu bewerten ist. Wer hat nur seine Pflicht erfüllt, wer hat sich strafbar gemacht - und warum? Ein Gastbeitrag.
Der Informationsfluss im Fall Edathy wird heftig kritisiert, doch unklar bleibt, wie er juristisch zu bewerten ist. Wer hat nur seine Pflicht erfüllt, wer hat sich strafbar gemacht - und warum? Ein Gastbeitrag.
Fast 70 Jahre nach dem Holocaust hat die Polizei drei mutmaßliche frühere SS-Wachmänner des KZ Auschwitz verhaftet. Sie sind zwischen 88 und 94 Jahre alt. Zahlreiche Wohnungen wurden durchsucht.
Bundesenergieminister Gabriel (SPD) bekommt es nun schriftlich: Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) fordert vom Bund Vertrauensschutz für bereits geplante Windkraftanlagen.
Mehr als 1000 Prostituierte sind der Stadt zu viel: Weil sich Saarbrücken zu einer Hochburg für käuflichen Sex entwickelt hat, soll nun die Straßenprostitution stark eingeschränkt werden.
Als Ritter wider den tierischen Ernst witzelt das einstige „Bambi“ Christian Lindner nicht nur über die haarige Situation der FDP.
Jugendliche verschicken ständig etwas per Smartphone - auch Sextings, Nacktbilder von sich selbst. Was aber, wenn die Fotos weitergeschickt werden?
Der deutsche Arbeitsmarkt ist robust. Zwischen den Städten sind die Unterschiede aber groß. Regensburg liegt auf dem Spitzenplatz und hat München überholt. Ein Ranking.
Ist das wirklich das Jahr 2014? Ist es wirklich wahr, dass Homosexualität zwar geduldet wird – aber nur dann, wenn Lesben und Schwule möglichst unsichtbar bleiben? Ein paar notwendige Worte zu einem Kulturkampf.
In Produkten der Marke „IBIS 12 Original französische Milchbrötchen 480 g“ könnten sich Glassplitter befinden. Darauf weist der Hersteller hin. Die Brötchen würden nur über Aldi Süd unter anderem in Hessen und Rheinland-Pfalz vertrieben.
Noch gibt es keine Entscheidung - aber einen Zeitplan: Bis Ostern wollen sich Bund und Länder auf ein Zwischenlager einigen. Niedersachsen schloss eine Aufnahme der Behälter aus - Hessen ist grundsätzlich dabei.
Je niedriger die Miete, desto höher die Steuer? Damit wollte sich der Inhaber einer Zweitwohnung in Konstanz nicht abfinden. Er ging bis zum Bundesverfassungsgericht - und bekommt nun Recht. Der Tarif ist verfassungswidrig.
Angesichts niedriger Zinsen stehen viele Großeltern, Eltern oder Paten vor der Frage, wie sie gewinnbringend für den Nachwuchs sparen können. Nicht jedes Finanzprodukt hält, was es verspricht.
An jedem Tag des Jahres sind durchschnittlich 4 von 100 Erwerbstätigen krankgeschrieben. Im Osten ist der Krankenstand höher.
Der Schweizer Bundesrat Johann Schneider-Amman wehrt sich im F.A.Z.-Gespräch gegen den Vorwurf der „Rosinenpickerei“ beim Verhältnis zur EU. Auch nach dem jüngsten Volksentscheid betont er, sein Land benötige mehr denn je „qualifizierte Spezialisten aus dem Ausland“.
Der Kepler Ethik Rentenfonds steigert sich und fällt dennoch in der Rangliste der europäischen Rentenfonds zurück.
Künftig soll auch die Kirchensteuer von den Banken automatisch eingezogen werden. Dafür müssen die Sparer den Instituten offenbaren, welcher Kirche oder Religionsgemeinschaft sie angehören. Doch sie können sich wehren.
Ein Grundrecht auf ein Konto gibt es nicht - und für Banken gilt die Vertragsfreiheit. Die Geldhäuser können ihren Kunden ohne Probleme jederzeit kündigen. Jüngstes Beispiel ist die Commerzbank.
Den deutschen Champignon-Bauern macht die Energiewende zu schaffen: Weil Landwirte mittlerweile mit Mist Geld verdienen können, steigen die Kosten. Für Aufregung sorgt der „Etikettenschwindel“ ausländischer Produzenten.
Alle reden über die Unmoral von Alice Schwarzer & Co. Warum redet keiner über die Verkommenheit des raffenden Staates?
Wenn Christoph Seipp friert, wickelt er sich in einen Kolter. Statt zum Küchenmesser greift er zum Kneipchen. Dass diese urhessischen Ausdrücke immer mehr verschwinden, will er nicht akzeptieren. Und ist online mit einer Idee erfolgreich.
Nach dem Referendum muss die Schweiz mit der EU neu verhandeln. Dabei kann Bern nicht mit allzu viel Entgegenkommen rechnen. In Brüssel sieht mancher sogar eine willkommene Chance, um bei alten Streitthemen endlich EU-Interessen durchzusetzen.
Die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis soll auf den Rat eines Berliner Anwalts zurückgehen. Oppositionsführer Schäfer-Gümbel (SPD) fordert Aufklärung über die Unterlagen, die dem Ministerium vorliegen.
Die Schweizer sind uneins. Der knappen Mehrheit für eine Einwanderungsschranke stehen große Unterschiede im Stimmverhalten gegenüber. Französische und deutsche Schweiz stimmten so unterschiedlich wie Stadt und Land.
Am Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab, ob die Zuwanderung in das Land begrenzt werden soll. Das trifft auch deutsche Auswanderungswillige. Aber nicht so sehr, wie gedacht: Die Schweiz ist gar nicht mehr das große Wunschziel der Deutschen.
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ist mit ihrer Berufung gegen die Aberkennung ihres Doktortitels gescheitert. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Den ehemaligen Chefs der Landesbank Baden-Württemberg wird der Prozess gemacht: Sie sollen verschleiert haben, wie schlecht es dem Geldhaus ging. Es wurde mit 5 Milliarden Euro gerettet.
Der Gesetzentwurf für Baden-Württembergs Hochschulen will die Wissenschaftler zu Open Access zwingen. Das wirft aber nicht nur neue grundrechtliche Fragen auf.
Für Deutschlands längstes Stromnetzprojekt liegen die Pläne vor. Die Trasse soll auch durch Hessen führen, laut Vorschlag passiert sie etwa Kassel und Fulda. Dagegen protestieren Bürger aber schon seit Jahren.
Deutschlands größtes Netzausbauprojekt geht in die heiße Phase: Die Pläne für den Verlauf der 800 Kilometer langen Stromtrasse liegen auf dem Tisch. Bürgerproteste sind vorprogrammiert.
Von „Negern“ und „Zigeunern“, die „typischerweise lügen“, soll in den Ermittlungsakten zum NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter die Rede sein. Der Zentralrat der Sinti und Roma fordert nun Konsequenzen.
Nach der Niederlage des Landes Hessen vor dem Bundesverwaltungsgericht im Streit um die Biblis-Stilllegung wirft die SPD der früheren Umweltministerin Versagen vor. Fehler gab es aber auch auf Bundesebene.
Ein Zwischenlager für Atommüll in Biblis wäre ein „gravierendes Hindernis“ für die Standortentwicklung, warnt die Bürgermeisterin der Kommune. Und: „Der Imageschaden ist enorm.“
Von 2020 an dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr machen. Der Osten scheint darauf gut vorbereitet. Vermeintlich reiche Länder im Westen mussten 2013 hingegen zusätzliche Kredite aufnehmen.
Das arme Ruhrgebiet trägt mit immer mehr Geld zur Energiewende bei. Die Milliarden kommen vor allem Landwirten im Norden und dem reichen Bayern zu Gute.
14 Menschen waren beim Brand in einer Behindertenwerkstatt in Baden-Württemberg ums Leben gekommen. Ursache war die falsche Bedienung eines Gasofens. Nun sind die Ermittlungen gegen zwei Leiter der Einrichtung eingestellt worden.
Über Monate war der Streit um Atommüll festgefahren - nun soll die Suche nach einem Endlager vorankommen. Die Umweltverbände sollten sich einbringen, fordern die Grünen.