Viele Menschen haben zugesagt, Bürgschaften für Flüchtlinge zu tragen. Die Stadt Wiesbaden verschickt jetzt Kostenbescheide, doch die Betroffenen wehren sich.
Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg suchen die Bundesländer nach einem Konzept, um besser gegen kriminelle Flüchtlinge vorgehen zu können. Es soll von Söder (CSU) über Kretschmann (Grüne) bis Ramelow (Linke) mitgetragen werden. Eine Herausforderung.
Horst Seehofer hat die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat „kategorisch“ ausgeschlossen. Dass sie schwierig bleiben wird, hat mit dem menschenverachtenden Regime vor Ort zu tun – und mit der deutschen Bürokratie.
Friedrich Merz scheint vor dem CDU Parteitag etwas nervös. Seinen selbstbewussten Vorschlag zum Asylrecht, den die AfD positiv aufnahm, relativierte er nun. Jens Spahn hingegen nutzte die Aussagen 63- Jährigen und konterte.
Was bedeuten die UN-Pakte für Migration und Flüchtlinge für Deutschland? Und was sagt der Fachmann zu den Befürchtungen in Teilen der Bevölkerung? Ein Gespräch mit dem Migrationsforscher Steffen Angenendt.
Als Bewerber um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt. Die Abschaffung dieses Grundrechts ist möglich, Probleme würden aber bleiben. Eine Analyse.
Mit der Einführung des Asylrechts hat das Grundgesetz die Lehren aus der NS-Diktatur gezogen. Doch seit Beginn der Bundesrepublik wird immer wieder darüber diskutiert. Nun hat Friedrich Merz abermals die Debatte angestoßen. Ein Blick auf die Geschichte des Gesetzes.
Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn preisen das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz. Auch aus anderen Parteien schlägt Friedrich Merz, ihrem Mitbewerber um den Parteivorsitz, Kritik entgegen.
Bisher wird nach drei Jahren überprüft, ob die Gründe für eine Asylbewilligung immer noch vorliegen. Diese Frist soll nach dem Willen der Koalition auf fünf Jahre gestreckt werden. Das sei aber keine Dauerlösung, heißt es.
Anders als in Deutschland dürfen Flüchtlinge in Österreich seit diesem Sommer keine Lehre mehr machen. Wie kam es zu diesem Richtungswechsel?
Der Staat darf nicht zulassen, dass die Bürger Politik und Rechtsstaat in Einwanderungsfragen als schwach wahrnehmen. Auch deshalb müssen aus dem Freiburger Fall Konsequenzen gezogen werden.
In Oberösterreich sollen Flüchtlinge, die eine befristete Aufenhaltsberechtigung haben, eingeschränkte Sozialhilfe bekommen. Das ist mit EU-Recht nicht vereinbar, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Umgangsformen sind im Beruf wichtig, aber von Land zu Land unterschiedlich. In Seminaren lernen Flüchtlinge, was hier wichtig ist und dass nicht alles strenger ist
Auch nachdem ein Bundesrichter den Erlass von Amerikas Präsidenten zur Asylrechtsverschärfung für unzulässig erklärt hat, will Donald Trump nicht aufgeben. Die Entscheidung der Justiz sei eine „Schande.“
Wie viele Menschen haben Zugang zu hochwertiger Bildung? Das untersucht die Unesco einmal im Jahr. Diesmal werden die Bemühungen Deutschlands für Migranten hervorgehoben.
Als Millionär aus der Finanzindustrie in die hohe Politik? Dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner ist das nicht geheuer. Er kritisiert Friedrich Merz auch wegen dessen Äußerungen zur Flüchtlingskrise.
Erstversorgung, Seenotrettung, das ist der Plan, den die Sea-Eye-Gründer in Kneipen vorgestellt haben. Seitdem retten sie Menschen auf ihrer Flucht.
Ein Streit zwischen zwei Männern in einer Flüchtlingsunterkunft eskaliert und die Polizei muss anrücken. Während des Einsatzes werden die Beamten selbst attackiert und können den Angreifer nur mit einem Schuss stoppen.
Rund drei Monate nach der Tötung eines Mannes – mutmaßlich durch Asylbewerber – und nach anschließenden rechten Protesten stellt sich die Kanzlerin den Fragen der Chemnitzer. Einen Seitenhieb kann sich Merkel dabei nicht verkneifen – auf die Grünen.
Drei Monate nach den Ausschreitungen besucht Angela Merkel Chemnitz. Sie trifft auf eine tief verunsicherte Stadt, die noch lange nicht verarbeitet hat, was dort im Sommer geschah.
Gut 300 Flüchtlinge aus Zentralamerika haben die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten erreicht. In Tijuana am Pazifik erklimmen sie den Zaun; auf der anderen Seite wachen Grenzschutzbeamte. Doch Trump lässt sich nicht erweichen.
Eine am Dienstag vollzogene Sammelabschiebung von rund 40 Afghanen wird von Flüchtlingsräten und Politkern der Linkspartei scharf kritisiert. Sie fordern einen sofortigen Abschiebestopp.
Nach seinen umstrittenen Interview-Äußerungen will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewalttätige Asylbewerber räumlich trennen.
4900 Flüchtlinge, die noch keine eigene Wohnung bezogen haben, werden aktuell von der Stadt Frankfurt untergebracht. Von Dezember an möchte die Stadt eine Beteiligung an den monatlichen Kosten sehen.
Die EU zahlt Milliardensummen an die Türkei, um dorthin geflüchteten Syrern ein erträgliches Leben zu ermöglichen. Doch kommt das Geld überhaupt an? Der Europäische Rechnungshof benennt gravierende Missstände.
Obwohl es keine Landverbindung in andere EU-Staaten gibt, landen immer mehr Migranten auf Zypern. Die Regierung in Nikosia schlägt in Brüssel Alarm, fordert von der EU aber vor allem finanzielle Unterstützung für zwei andere Staaten.
Das Feuer hat die Steuerkabine des Boots in der Nacht zum Samstag vollständig zerstört. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Der Oberbürgermeister spricht von einem „Tiefpunkt für Wittenberg“.
Die Flüchtlingspolitik des Bundes zählt zu den wichtigsten Themen der Koalitionsverhandlungen. Doch die Änderung des Asylrechts stößt in Hessen vor allem durch eine Partei auf Widerstand.
Er macht seine Ankündigung wahr: Donald Trump schränkt das amerikanische Asylrecht massiv ein. Illegal einreisende Menschen dürfen demnach keine Asylanträge mehr stellen.
Alles eine Frage des Techno: Die Serie „Beat“ taucht in Berlins Clubszene ein. Ihre Spannweite reicht von der miesen kleinen Welt der Darkrooms bis zu Waffenhandel und Organraub an Flüchtlingen.
Nach seinem höchst umstrittenen Einreisestopp für Menschen aus einigen vorwiegend muslimischen Ländern will der amerikanische Präsident nun das Asylverfahren für illegale Migranten an der Grenze zu Mexiko beschneiden.
Annegret Kramp-Karrenbauer kämpft um den CDU-Vorsitz. Ein Interview über Merkels Flüchtlingspolitik, den Erfolg der AfD, Steuerentlastungen und ihre zwei Mitbewerber.
Sie sollen Schutzsuchende systematisch gequält und misshandelt haben: 30 Wachleute und Betreuer der Flüchtlingsunterkunft in Burbach müssen sich jetzt vor Gericht verantworten.
Vier Jahre nachdem die Vorfälle bekanntgeworden waren, hat vor dem Landgericht Siegen der Prozess begonnen. In den Jahren 2013 bis 2014 soll es nach den Erkenntnissen der Ermittler in Essen zu einer Vielzahl von Übergriffen auf Geflüchtete gekommen sein.
Der UN-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, doch wird er wegweisende Bedeutung haben – sollten solche Entscheidungen in einem demokratischen Staat ohne die Legislative getroffen werden? Ein Gastbeitrag.
Sinnlose Neubauten, Fehlkonstruktionen und schlecht verhandelte Verträge kosten die hessischen Steuerzahler viele Millionen Euro. Der Steuerzahlerbund legt den Finger in die Wunde und präsentiert die schlimmsten Fälle.