Die AfD macht Stimmung mit Fotos, die keine sind
Bundestagsabgeordnete der AfD rechtfertigen, warum sie Bilder nutzen, die täuschend echt aussehen, aber künstlich erstellt sind. Und sie wollen es künftig häufiger tun.
Bundestagsabgeordnete der AfD rechtfertigen, warum sie Bilder nutzen, die täuschend echt aussehen, aber künstlich erstellt sind. Und sie wollen es künftig häufiger tun.
In Maintal sucht man nach Lösungen für Flüchtlingsunterkünfte. Gegen einzelne Projekte gibt es Widerstand, dem der Magistrat mit Informationen begegnen will.
Das Regime von Diktator Kim Jong-un soll sechs Jugendliche erschossen haben, weil sie sie Drogen nutzten und Videos aus Südkorea schauten. Das geht aus einem erstmals veröffentlichten Bericht der südkoreanischen Regierung hervor.
Die Zahl der Schutzsuchenden ist in Deutschland 2022 stark gestiegen. Etwa eine Million davon stammen aus der Ukraine. Die Union hat die Kommunen zu einem Gipfel eingeladen, um über die Lage zu sprechen.
Der CDU-Chef kritisiert die Bundesregierung angesichts von Problemen bei der Unterbringung von Migranten als tatenlos. Die FDP-Bundestagsfraktion dringt auf eine Eindämmung der hohen Flüchtlingszahlen.
Asylverfahren dauern oft jahrelang und führen zu viel Frust. In einer Notlage wie jetzt muss der Bund pragmatisch handeln: Wer keine Bleibeperspektive hat, muss abgeschoben werden, die anderen sollten sofort arbeiten dürfen.
Der Reiz des Schaufensters in die weite Comicwelt aber ist groß: Nach der Pandemie zeigt sich das Schweizer Festival „Fumetto“ wieder in alter Stärke.
In Hessen haben Ende vergangenen Jahres 4320 Menschen mit einer ungeklärten Staatsangehörigkeit gelebt.
Ein Sammelband sucht nach den Ursachen der Migration und diskutiert wirtschaftliche und rechtliche Kooperationen.
Bei der Flüchtlingsaufnahme sind die Kommunen die Leistungsträger. Doch das Asylsystem ist dysfunktional. Das wissen Bürgermeister und Landräte am besten.
Hessen will 1000 Familienangehörige von Flüchtlingen aus Afghanistan aufnehmen. Das kritisiert die AfD.
Auch wenn das Unbehagen nicht so groß ist wie nach 2015: Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht ist. Und sie fürchten, dass die Interessen Deutschlands zu kurz kommen.
Beim Treffen in Brüssel schwelt im Hintergrund der Verbrenner-Streit. Die Details zum 49-Euro-Ticket werden öffentlich. Und: Legen Verdi und die EVG Deutschland lahm? Der F.A.Z.-Newsletter
Der Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel reist mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil ins Erdbebengebiet. Von der bisherigen Hilfe der Bundesregierung ist er enttäuscht – und spricht vom „Versagen der Außenministerin“.
Boris Palmer hatte die Streichhölzer im Hotel gelassen. Im Gespräch über die Flüchtlingspolitik bei Maybrit Illner wurde nicht gezündelt und kaum gestritten.
Der Bund hat für dieses Jahr bereits 3,25 Milliarden Euro für die Flüchtlingsunterbringung versprochen. Den Ländern reicht das nicht – und vor allem in Sachsen braut sich immer mehr Unmut zusammen.
Hessens Kommunen sind am Rande ihrer Möglichkeiten angelangt, was die Unterbringung Schutzsuchender betrifft. Ihnen ist aber nicht damit geholfen, dass sich Parteipolitiker gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben wollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wehrt sich gegen den Vorwurf, die Probleme der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu ignorieren. Die Regierung stelle Milliarden Euro an Hilfe zur Verfügung.
Bei einer Razzia gegen Schleuser wurden fünf Männer festgenommen. Sie haben offenbar große Summen Geld verdient.
Nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber kehrt auch in sein Heimatland zurück. Ein Grund dafür ist, dass Migranten immer neue Verfahren eröffnen, obwohl sie schon ausreisepflichtig sind.
Statt Flüchtlingsunterkünften soll auf der Grünfläche Hornau West nun ein Wohnbaugebiet entstehen. Kelkheim will dem Kreis eine Alternative anbieten.
Amtsinhaber Christian Geselle hat die Nachricht vom Wahldebakel für CDU und SPD noch getoppt: Er steht in der Stichwahl, aber er will im zweiten Wahlgang nicht mehr antreten.
Mit einer Bemerkung zur britischen Asylpolitik hat BBC-Sportmoderator Lineker eine Debatte über Meinungsfreiheit ausgelöst. Vorerst steht es eins zu null für den früheren Nationalspieler.
Laut der Küstenwache wurden die Migranten von drei völlig überfüllten Booten gerettet. In Kalibrien haben Tausende Menschen an einem Trauermarsch für die Opfer des Bootsunglück im Februar teilgenommen.
Die Ärztin Tatjana Malinin stammt aus der Ukraine und arbeitet nun in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster. Dabei begegnet sie immer wieder medizinisch außergewöhnlichen Fällen.
In Deutschland arbeiten weniger Ukrainer als in anderen Ländern – das liegt auch an den Sozialleistungen. Die meisten Flüchtlinge wollen erst Deutsch lernen und dann einen Job in ihrem Fachgebiet finden.
Seit einiger Zeit nimmt Italien Asylbewerber nicht mehr zurück. Das sorgt für Spannungen mit manchen EU-Partnern.
Die Unterbringung von Asylbewerbern bringt Kommunen an ihre Grenzen. Im sächsischen Kriebstein sind zwölf unbegleitete Minderjährige untergebracht – unter Protest der ansässigen Bürger.
Die Schwächen der deutschen Migrationspolitik, die seit 2015 diskutiert werden, verschärfen die Krise in Städten und Gemeinden. Nun schlagen die kommunalen Verbände in Baden-Württemberg Alarm.
Der Zustrom von Flüchtlingen bringt in Deutschland die Diskussion um Asylrecht und Außengrenzen erneut in Gang. Bei „hart, aber fair“ wurde es schon nach wenigen Minuten spannend und kontrovers.
Den Krieg gewinnen, den Frieden verlieren? In Kiew wächst die Sorge, Millionen Geflüchtete als Arbeitskräfte an die EU zu verlieren. Es gibt aber ein Gegenrezept.
Rishi Sunak unternimmt einen neuen Anlauf, um die illegale Migration über den Ärmelkanal zu stoppen. Unklar ist, ob britische Gerichte solch ein Vorhaben abermals verzögern.
Die Kommunen sind an der Grenze der Belastbarkeit. Nun fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass sie sich künftig besser auf die Krise vorbereiten – nach 2016 viele Kapazitäten abzubauen, sei ein Fehler gewesen.
Der Landkreis Regensburg bringt Flüchtlinge auf einem Schiff unter. Im Interview erzählt Landrätin Tanja Schweiger, wie es dazu kam und was sie von der Bundesregierung erwartet.
Wenn Turnhallen belegt sind und Sozialmieter ausziehen müssen, ist es mit der Solidarität schnell vorbei. Kommunalpolitiker haben Angst, dass sich der Wohnungsstreit von Lörrach bald woanders wiederholen wird.
Im Bundestag strengt die AfD eine Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen an, bezogen auf die Anfeindungen in Lörrach. Dort wendet sich der Stadtrat gegen Hass und Intoleranz, doch die AfD stimmt dagegen.