Die EU-Kommission konzentriert sich auf drei wichtige Bereiche, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Das sind die Kernpunkte der Vorschläge aus Brüssel.
Die Wiener Regierung sieht sich bei ihrer Asylgesetzgebung juristisch auf der sicheren Seite. Zum Ärger der übrigen EU-Staaten. Doch die Fragen bleiben.
Das österreichische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Ausrufung eines Notstandes ermöglicht. In diesem Fall kann Flüchtlingen das Stellen eines Asylantrags an der Grenze verwehrt werden.
Ungarn zäunt sich ein, Australien schiebt in die Südsee ab – der Antrag auf Asyl scheint dort aussichtslos. Beide Länder setzen auf teure Anti-Flüchtlingskampagnen. Doch wie wirksam ist das?
Das Dublin-Verfahren, das die europäische Asylpolitik regelt, soll reformiert werden. Ohne hässliche Zäune kann das nicht funktionieren – und konsequentes Vorgehen auf nationaler Ebene.
Der Anfang der Rückführung begann unspektakulär, die echten Schwierigkeiten stehen noch bevor. Die vielen Asylverfahren überfordern schon heute griechische Behörden. Und werden dabei die europäischen Standards gewahrt? Manche haben Zweifel.
Innenminister de Maizière plant eine deutliche Verschärfung der Rechtslage für Flüchtlinge: Wer sich nicht integriert, muss mit Sanktionen rechnen. Die Regelung gebe es schon, rufen viele. Doch das stimmt nicht.
Eine strikte Obergrenze ist wohl rechtswidrig, deshalb hat sich Österreich etwas Neues einfallen lassen: In Schnellverfahren sollen Asylbewerber künftig binnen weniger Stunden abgefertigt werden.
Viele Jahre lang verhalf der türkische Präsident Erdogan seinen Landsleuten zu mehr Wohlstand und Sicherheit. Dann änderte er seine Politik. Dadurch schwelt der Kurdenkonflikt weiter, der jetzt nach Deutschland getragen wird.
Viele Wochen wurde geredet, seit heute wird nun auch gehandelt. Damit das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei funktioniert, muss auf den griechischen Inseln ein Bollwerk gegen illegale Migration entstehen. Am Sonntag kamen noch hunderte Flüchtlinge auf den Inseln an.
Um Mitternacht ist der umstrittene Flüchtlingspakt mit der Türkei formell in Kraft getreten. In Griechenland wurde mit der Räumung der Inseln Lesbos und Chios begonnen. Aber vor der Rückführung der gestrandeten Flüchtlinge in die Türkei stehen noch immense Hürden.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, aber auch „Pro Asyl“ haben den Plan der EU und der Türkei zur Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland als völkerrechtswidrig kritisiert. Haben sie recht?
Auch Bashar Bakri und seiner Familie ist die Flucht aus Syrien gelungen. Ihre neue Zukunft beginnt in Maintal.
Im Jahr 2016 sollen die Asylanträge zügiger bearbeitet werden, verspricht Migrationsamtschef Weise - auch um Flüchtlinge schneller auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Doch wie viele sind arbeitsfähig?
Die SPD steht vor schweren Rückschlägen. Sigmar Gabriel versucht verzweifelt, den Laden zusammen zu halten. Ist das die Verzwergung einer Volkspartei?
Kurz nach dem EU-Gipfel schließt auch Slowenien seine Grenze. Die Reaktion aus Serbien folgt prompt.
Ein homosexueller iranischer Dichter bittet um Asyl: In seiner Heimat verlor er Arbeit und Freunde – in Israel lernt er jetzt Hebräisch und hofft auf die Toleranz der Regierung.
Kanzlerin Merkel verlangt von Griechenland, die zugesagten Übernachtungsplätze für Flüchtlinge endlich einzurichten. Ein prominenter SPD-Politiker will die Migranten hingegen lieber in Europa verteilen.
Der Chef des Flüchtlingsamts geht davon aus, dass bis zu 400.000 Flüchtlinge in Deutschland sind, die noch keinen Asylantrag gestellt haben. Hinzu kommen ebenso viele Fälle, in denen die Anträge noch nicht bearbeitet sind. Dennoch gebe es Grund zum Durchatmen.
Wie sich Deutschland und Österreich in der Flüchtlingskrise erst stritten – und nun wieder annähern. Denn auch wenn die Kanzlerin gegen die Schließung der Balkanroute ist, sinkt die Zahl der ankommenden Flüchtlinge an der deutschen Grenze.
Kanzlerin Merkel fordert Flüchtlinge auf, sich auch in Griechenland aufzuhalten. Nur so könne Europa wieder zu offenen Binnengrenzen zurückfinden. Die Zahl neuer Flüchtlinge ist derweil zurückgegangen.
Das Asylrecht ist für Schutzbedürftige gedacht, nicht für Arbeitssuchende. Deshalb ist das Abkommen mit Marokko zur zügigen Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern richtig.
Vor der Abstimmung über das zweite „Asylpaket“ konnte man meinen, im Bundestag werde ein bundesrepublikanischer Gründungsmythos geopfert. Dabei wurde das Asylrecht nur der Wirklichkeit angepasst. Es wird nicht die letzte Reform gewesen sein.
Nach langem Streit hat nun der Bundestag dem Asylkompromiss der Koalition zugestimmt. Oppositionspolitiker bezeichnen das Gesetz als „inhuman“ und „schäbig“. Dies sind die Kernpunkte.
Der überwiegende Teil der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, hat keine gültigen Papiere. Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen gibt es dafür auch eine gute Erklärung.
Wenn es um Asylpolitik geht, zeigt sich Erich Pipa als Landrat des Main-Kinzig-Kreises standhaft und bietet Populisten die Stirn. Das gefällt einigen nicht, die sich aber hinter Anonymität verbergen.
Seit Mazedonien keine Afghanen mehr einreisen lässt, sitzen Tausende Menschen an der Grenze zu Griechenland fest. Sie wissen nicht, ob und wann sie weiterkommen.
Woher sollen all die Leute kommen, die über die Asylansprüche von Flüchtlingen entscheiden? Zum Beispiel von der Post. Wer zum Flüchtlings-Amt wechselt, soll eine Gehaltserhöhung bekommen.
Österreich verrechnet Flüchtlinge neuerdings mit Tageskontingenten. Die hässlichen Bilder werden dabei woanders entstehen. Kommt Europa in der Flüchtlingsfrage auf Umwegen zur Vernunft?
In den Ländern Allahs herrscht ein krankes Verhältnis zur Frau und zum Begehren. Das muss wissen, wer bei der Bewertung der Kölner Silvesternacht der Naivität entkommen will.
„Bis auf Weiteres“ führt Österreich eine Obergrenze für Asylanträge ein. Auch die Zahl der Flüchtlinge, die das Land nur passieren wollen, soll begrenzt werden. Slowenien kündigt an, seinen Soldaten Polizeiaufgaben zu übertragen.
Die Kritik der Visegrád-Staaten an der deutschen Asylpolitik wird immer lauter. Als schärfste Gegner gelten die Ministerpräsidenten Ungarns und der Slowakei, Viktor Orbán und Robert Fico.
Dürfen die Eltern minderjähriger Flüchtlinge legal nach Deutschland nachreisen? Nach langem Streit hat sich die Koalition geeinigt. Von einem „Raubbau am Grundrecht auf Asyl“ spricht die Opposition.
Schon das geltende Recht ist zwischen Grundgesetz und Asylgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention und ihrer Qualifikationsrichtlinie mit ihren unterschiedlichen Kriterien für Schutzwürdigkeit, dem Schengener Abkommen und dem Dublin-Verfahren extrem verwirrend.
Während die Koalition noch über das Asylpaket II streitet, kommen aus der Union bereits Forderungen nach weiteren Verschärfungen. CDU-Vize Strobl will strengere Bedingungen für einen unbefristeten Aufenthalt.