Wurde der SPD eine wichtige Änderung im Asylpaket II untergejubelt, wie Parteichef Gabriel behauptet? Das weist die Union zurück. Man sei irritiert, sagt Fraktionsvize Strobl.
Vielen in der SPD-Bundestagsfraktion gehen die Beschlüsse der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts einem Bericht zufolge zu weit. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel geht auf Distanz.
Im Januar sind deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland registriert worden als im Dezember. Ein „sehr gutes Zeichen“, heißt es in der Union. Die Grünen werfen der Regierung vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
Deutschland wolle Algerien, Marokko und Tunesien mit viel Geld dazu bringen, abgeschobene Landsleute aufzunehmen, berichtet die „Bild“-Zeitung. Das Entwicklungsministerium widerspricht.
Das Kabinett beschließt das neue Asylpaket. Es begrenzt auch den Familiennachzug. Wohlfahrtsverbände kritisieren: Frauen und Kinder könnten damit auf illegale Einreisewege gedrängt werden.
Weiterhin bleibt die hessische Regierung dem Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik treu. Noch stellt sich Beziehung zwischen CDU und Grüne harmonisch dar, doch die Asyl-Beschlüsse könnten sie auf den Prüfstand stellen.
Steigt durch Zuwanderung die Kriminalität in Deutschland? Die „Soko Asyl“ der Polizei in Braunschweig hat das untersucht - und Unterschiede je nach Herkunft festgestellt. Im FAZ.NET-Interview fordert Soko-Leiter Ulf Küch: „Wer sich nicht fügt, fliegt raus“.
Asylsuchende Nordafrikaner sollen fortan in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und nicht mehr auf Kommunen verteilt werden. Das ist eine Folge des Asylkompromisses.
Der deutsch-irakische Schriftsteller Abbas Khider hat einen Roman über einen Asylbewerber geschrieben. Mal wieder „das Buch der Stunde“? Oder ein sehr guter Roman?
Den Chefs der Sicherheitsbehörden macht Angela Merkels Politik der offenen Grenzen zu schaffen. Laut sagen dürfen sie es nicht. Trotzdem hört man sie gut.
Hessens Ministerpräsident hatte sich bereits vor der Berliner Einigung für eine Begrenzung beim Familiennachzug von Flüchtlingen stark gemacht. Wichtig ist für Bouffier, dass der Integrationsplan der gesamten Bevölkerung helfen muss.
Die schwedische Ankündigung, 80.000 Flüchtlinge abzuschieben, ist in erster Linie eine Willensbekundung. In der Praxis steht Schweden vor Problemen.
Die Kanzlerin lobt die Einigung im Asylstreit. Die Koalition und alle staatlichen Ebenen seien „sehr handlungsfähig“. Bei den Plänen zur Integration der Flüchtlinge ist von einem Meilenstein die Rede.
Zwischen 60.000 und 80.000 Asylbewerber sollen Schweden verlassen. Man hoffe auf die Freiwilligkeit der Betroffenen, werde notfalls aber auch „eine Rückkehr mit Hilfe von Zwang“ vornehmen, kündigt Innenminister Ygeman an.
Lange wurden an der Grenze zwischen Slowenien und Österreich kaum Flüchtlinge abgewiesen. Nun werden die Kontrollen deutlich strenger. Doch damit das funktioniert müssen auch andere Länder in das Nadelöhr einfädeln.
Durch die Flüchtlingskrise ist die Türkei zu einem wichtigen Partner der Bundesregierung geworden. Vizekanzler Gabriel will sie als sicheres Herkunftsland einstufen. Doch passt das zur Lage der Kurden?
Das dänische Parlament hat die umstrittenen Verschärfungen des Asylrechts auf den Weg gebracht. So kann die Polizei künftig Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld abnehmen.
Wegen seines erbitterten Asyl-Streits mit Kanzlerin Angela Merkel sieht CSU-Chef Horst Seehofer die ganze schwarz-rote Regierung in einer ernsthaften Krise.
Während die CSU immer heftiger die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, knöpft sich nun die SPD den Koalitionspartner aus Bayern vor. Die CSU helfe damit lediglich Rechtsradikalen und Rechtspopulisten.
Der Druck auf Kanzlerin Merkel ist groß. Doch nun schwindet auch im Kabinett die Unterstützung: Verkehrsminister Dobrindt fordert einen raschen Kurswechsel in der Asylpolitik. Österreich sieht die Lösung in Obergrenzen. Die EU will die geplanten Hotspots in vier Wochen einsatzbereit haben.
Algerien und Marokko müssen in Deutschland als Asylbewerber abgelehnte Landsleute zurücknehmen, fordert Wirtschaftsminister Gabriel. Dies sei eine Bedingung für deutsche Entwicklungshilfe.
Mit einem Satz zum Umgang mit kriminellen Ausländern nach den Übergriffen in Köln erzürnt die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Partei. Die Provokation erfolgt nicht ohne Grund und zeigt, wie gespalten die Linke in der Flüchtlingskrise ist.
Nach den Vorfällen von Köln wird Gast- und Asylrecht oft gegeneinander abgewogen. Bei Missbrauch das Gastrecht als verwirkt zu bezeichnen, ist zu einfach. Die Lage ist viel komplexer.
Russlands Präsident Putin wäre bereit, Assad Asyl zu gewähren - sofern Syriens Machthaber sein Land verlassen müsse. In einem Interview sagte Putin, eine Asylregelung für Assad wäre leichter als im Fall Snowden. Gleichzeitig verteidigte er die Luftangriffe in Syrien.
Der Asylsuchende aus Recklinghausen, der bei seinem Angriff auf das Polizeikommissariat in Paris starb, gibt weiterhin Rätsel auf. Das geplante Gesetz zur Verbesserung des Datenaustauschs könnte es in Zukunft leichter machen, potentielle Gefährder zu identifizieren.
Mehr Asyl-Entscheider, mehr Polizisten, mehr Lehrer: Die Flüchtlingskrise sorgt für einen Kurswechsel hin zu mehr Personal. Innenminister de Maizière verteidigt beim Beamtentag, Qualitätsansprüche zu senken.
Ministerpräsident Fico will in der Slowakei nur noch Christen Asyl geben. Seine größte Angst: Mit mehr Muslimen könnte sein Land wie Deutschland werden.
Sollten unter den Kölner Tätern Asylbewerber sein, könnten sie ausgewiesen werden, sagt der Justizminister. Die Union fordert, Abschiebungen generell zu erleichtern.
Angela Merkel verteidigt auch bei der CSU-Klausur ihre Flüchtlingspolitik. Der Parteichef hingegen kontert in Wildbad Kreuth mit einem düsteren Szenario.
Schweden, Dänemark und Norwegen überbieten sich im Versuch, Flüchtlinge am besten abzuschrecken. Die nächste Runde wird an diesem Montag eingeläutet.
Flüchtlinge ohne gültige Einreiseerlaubnis sollen gar nicht erst die deutsche Grenze überqueren. Das fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die Christsozialen berufen sich dabei auf humanitäre Gründe.
Längere Wartezeiten, höhere Hürden bei der Familienzusammenführung: Die Regierung will Norwegen weniger attraktiv für Menschen machen, die „nicht wirklich“ Asyl brauchten. Geplant ist eine der härtesten Einwanderungsregelungen in Europa.
In London fühle er sich sicher, sagt der frühere Ölmagnat. Russlands Präsident Putin empfinde ihn offenbar als Bedrohung.
Deutschland hat in diesem Jahr bislang fast doppelt so viele Asylbewerber abgeschoben wie im Vorjahr, sagt das Innenministerium. Doch manche Bundesländer halten die Zahlen für zu gering. Ein regelrechter Wettstreit ist entbrannt, wer mehr Abschiebungen verzeichnen kann.
Die fremdenfeindliche Angriffe und Vorfälle nehmen nicht ab. Auch an diesem Wochenende richteten sich die meisten Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte.