CDU und CSU steuern im Streit über die Asylpolitik heute auf eine Entscheidung zu – offenbar bekommt Angela Merkel noch zwei Wochen Zeit für eine europäische Lösung. Verfolgen Sie die Pressekonferenzen von Merkel und Seehofer ab 14 Uhr hier im Livestream.
Den Ausweg aus der Regierungskrise bietet nur ein Kompromiss, der auch Härten beinhaltet. Doch er muss gefunden werden, denn die Einwanderungspolitik ist es nicht wert, ihr alles zu opfern.
Steht die Regierungskoalition vor dem Aus? Das befürchten jedenfalls Parteifreunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel. An Ratschlägen mangelt es am Wochenende vor einer möglichen Eskalation jedenfalls nicht.
Im Streit zwischen CDU und CSU spielen nicht nur Merkel und Söder eine Rolle – auch Parteifreunde und Vertreter anderer Bundestagsfraktionen verfolgen ihre Interessen.
Eigentlich geht es um die Asylpolitik, doch hinter dem Streit zwischen Merkel und Söder, zwischen CDU und CSU steckt noch eine andere Grundsatzfrage: Wer will europapolitisch wohin?
Die Entscheidung im unionsinternen Streit über die Asylpolitik lässt sich nur noch wenige Tage aufschieben, aber nicht mehr vertagen. Denn die CSU setzt jetzt alles auf eine Karte.
Schweizer Käse oder Schlagbaum? Über den Zustand der deutschen Grenze kursieren viele Vorstellungen. Vier Szenarien, illegale Einreisen von Flüchtlingen zu unterbinden.
Angela Merkel will sich das Wort von „Zurückweisungen“ an der Grenze nicht zu eigen machen. Doch ihre Bundesregierung hält die Abweisung von Flüchtlingen europarechtlich schon länger für möglich.
Die Fußball-WM beginnt ganz nach Putins Geschmack. Söder und Seehofer ergötzen sich am Asylstreit. Gibt es eigentlich keine anderen Themen? Die Antwort gibt es im FAZ.NET-Sprinter.
Der Streit um die Asylpolitik eskaliert. Die CDU-Abgeordneten unterstützen mehrheitlich Merkel. In der CSU ist man derweil der Meinung, endlich wieder das Heft des Handels in der Hand zu haben. Wie geht es weiter?
Drei Jahre hatte die Kanzlerin Zeit, um sich von ihrer falschen Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 zu lösen. Nun will die CSU ihr keine vierzehn Tage mehr geben. Auch im Uhrwerk der Union tickt jetzt eine Bombe.
In Berlin wird schon von einer „Regierungskrise“ und einem historischen Tag gesprochen. Der Asylstreit in der Union beschäftigt auch die Oppositionsparteien. Eine Fraktion verhielt sich überraschend zurückhaltend.
Stundenlange Sitzungen bringen keinen Fortschritt. Im Asylstreit beharrt die CSU auf einer raschen, nationalen Lösung – und riskiert die weitere Eskalation des Konflikts mit der CDU.
Die CSU-Spitze schlägt die Kompromisssignale der CDU in den Wind. Horst Seehofer droht mit einem Alleingang. In getrennten Sondersitzung der beiden Unionsparteien soll der Konflikt entschärft werden. Doch die ziehen sich.
In Russland rollt ab heute der Ball, Horst Seehofer betreibt derweil gefährliches Kurz-Passspiel. Und was folgt nach Trumps Trikottausch mit Kim? Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Kurz vor dem Integrationsgipfel im Kanzleramt, den er abgesagt hat, trifft Horst Seehofer den österreichischen Kanzler Kurz. Danach lobt er den Gast in den höchsten Tönen – und fordert die Kanzlerin offen heraus.
Großkanzleien haben den Gender Pay Gap geschlossen - und in Gegenrichtung wieder geöffnet. Junge Anwältinnen verdienten dort 2017 erstmals mehr als ihre männlichen Kollegen.
Wie soll Deutschland mit kriminellen Flüchtlingen umgehen? Straftaten wie der Fall Susanna zeigen, dass der Staat eingreifen muss. Das ist kein Rassismus – sondern schlichtweg notwendig. Ein Gastbeitrag.
In Berlin heißt es zum wiederholten Male: Merkel legt sich quer, die CSU kann sich nicht einmal in der Union durchsetzen. Mehr Schaden konnte die CDU-Vorsitzende aus Sicht der CSU nicht anrichten. Ein Kommentar.
Die CSU braucht vier Monate vor der Landtagswahl einen lauten Erfolg, gern auch auf Kosten der Kanzlerin. In der CDU klatschen manche.
Im Streit um den Schutz von Europas Außengrenzen und einer gemeinsamen Asylpolitik plant Italiens Innenminister eine Zusammenarbeit mit Horst Seehofer. Unterdessen erhält der CSU-Politiker Unterstützung für seinen Disput mit der Kanzlerin.
Acht Monate nach der Bundestagswahl ist der Regierungsalltag mit aller Wucht zurück. Merkel und Seehofer streiten über die Flüchtlingspolitik wie eh und je – und die Bundeskanzlerin ist wieder im Regierungsmodus.
Künftig soll häusliche Gewalt und Gewalt krimineller Banden bei Asylanträgen an der amerikanisch-mexikanischen Grenze nicht mehr anerkannt werden. Das betrifft vor allem Menschen aus drei zentralamerikanischen Staaten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer musste die Vorstellung seines Plans zur Asylpolitik wegen Differenzen mit Kanzlerin Angela Merkel verschieben. In einer Sitzung der CSU-Landesgruppe gibt er sich jedoch unnachgiebig.
Der Staat sollte kontrollieren, wer ins Land kommt und bleiben darf. Seit Jahrzehnten aber gibt es dabei Schwierigkeiten. Und die Voraussetzungen für die Bewältigung der immer neuen Herausforderungen sind schlecht.
„Bayern kann auch allein entscheiden“, sagt Markus Söder. Im F.A.Z.-Interview spricht der bayerische Ministerpräsident über Asylverfahren, die AfD und den Fall Susanna.
Mit einer zweiten Instanz will Robert Habeck Asylverfahren beschleunigen – und so auch Fälle wie den von Ali B. vermeiden. Auch zwei andere Maßnahmen könnten den Druck vom Asylrecht nehmen, sagt er.
Alexander Dobrindt fordert die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Markus Söder legt schon mal den bayerischen Asylplan vor.
Was könnte ein EU-Bamf, was das Bamf nicht kann? Es wäre vielleicht die Rettung einer Idee.
Von der legalen oder illegalen Einreise bis zur Anerkennung, Abschiebung oder Duldung – ein Wegweiser durch das Asylrecht.
Der FDP-Vorsitzende hat den Antrag für einen Asyl-Untersuchungsausschuss vorgestellt. Bislang will die Partei in der Angelegenheit nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Doch deren Stimmen könnte Lindner noch brauchen.
Im F.A.S.-Interview legt die Kanzlerin erstmals ausführlich dar, wie sie sich die Zukunft Europas und der Eurozone vorstellt. Bei Asyl und Grenzschutz stimmen beide überein, bei der Verteidigung und bei den Finanzen macht Merkel einen deutlichen Schritt auf den französischen Präsidenten zu.
Existenzfragen für Europa: Angela Merkel will, dass die Menschen in der EU ihr Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen. Im F.A.S.-Interview erklärt die Kanzlerin, was das konkret heißt – und antwortet damit dem französischen Präsidenten Macron.
Ulrike B. habe nie Geld angenommen oder gegen Vorschriften verstoßen, sagt ihr Anwalt und kritisiert die „Vorverurteilung“ der früheren Bremer Bamf-Chefin.
Das deutsche Asylrecht schafft das Gegenteil von dem, was es erreichen will – statt Humanität steht Zynismus an erster Stelle. Das hat eine Politik zu verantworten, die aus den eigenen Widersprüchen nicht mehr herausfindet.
Horst Seehofer hatte in der Affäre um tausende fehlerhafte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bamf auch personelle Konsequenzen angedeutet.