In Berlin beschäftigt sich der Innenausschuss mit dem Bamf-Skandal. Nun meldet sich eine betreffende Beamtin zu Wort und erklärt, warum sie so gehandelt hat.
Horst Seehofer stellt sich den Abgeordneten im Innenausschuss. Sie verlangen, dass die Bremer Asyl-Affäre aufgeklärt wird – und drohen mit weiteren Ermittlungen. Am Ende gibt es eine Entschuldigung und eine Ansage.
Das Bundesamt für Flüchtlinge ist im Moment ein einfaches Ziel für Kritiker. Dabei hat die Behörde nach dem Kontrollverlust einiges geleistet.
Welche Bedeutung sichere Herkunftsländer haben, ist in der Flüchtlingspolitik bis heute umstritten. Schon beim Asylkompromiss von 1993, der dieses neue Kriterium einführte, war das nicht anders.
Der Bremer Bamf-Skandal offenbart die Grundprobleme des deutschen Asylrechts. Auch bei Anne Will wird klar: Auf der Strecke bleibt vor allem der Rechtsstaat – den sich aber alle politischen Lager auf ihre Fahnen schreiben.
Die Bamf-Affäre entwickelt sich für Innenminister Seehofer zum Dauerproblem. In der Bremer Außenstelle soll ein Dolmetscher von Antragstellern Geld genommen haben. Auch in Bingen gibt es Ungereimtheiten bei der Bewilligung von Asylbescheiden.
Der Innenminister plant Großunterkünfte für Asylbewerber, das stößt auf Vorbehalte. Die Bundesländer wollen Rechtsklarheit, Wohlfahrtsverbände sorgen sich vor allem um Kinder. Und auch die SPD-Chefin wird deutlich.
Der Bundesinnenminister greift in der Asyl-Affäre durch, selbst einen Untersuchungsausschuss lehnt er nicht ab – doch eine Mehrheit dafür fehlt noch.
Horst Seehofer hat der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Damit zieht der Innenminister erste Konsequenzen aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide.
Die Leiterin des Flüchtlingsbundesamtes, Jutta Cordt, gerät immer stärker unter Druck. Derzeit wird ein Ermittlungsverfahren geprüft. Unterstützung bekommt sie hingegen von ihrem Vorgänger.
Berlin hat das Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen in den Griff bekommen. Und sieht sich schon auf dem Weg zum Musterschüler.
In Bremen wurden massenhaft unzulässige Asylbescheide ausgestellt. Der Innenminister sieht dadurch das gesamte Bundesamt für Migration beschädigt – und schließt personelle Konsequenzen nicht mehr aus. SPD und Opposition stellen noch weitere Forderungen an Horst Seehofer.
In Hessen soll es keinen neuen Standort für Asyl- und Abschiebezentren geben. Ministerpräsident Bouffier hält die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen für ausreichend.
In Bremen sollen im großen Stil Asylbewerber zu Unrecht als Flüchtlinge anerkannt worden sein. „Wir sind dabei aufzuklären, die Aufklärung dauert an“, so die Präsidentin der Behörde, Jutta Cordt.
Wegen des Skandals um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle positiven Asylbescheide seit dem Jahr 2000. Die SPD pocht derweil weiter auf einer umfassenden Aufklärung der Affäre.
Während der Bundesinnenminister sie als Mittel für schnellere Asylverfahren lobt, fühlen sich die Bewohner wie in einem „Gefängnis": In so genannten „Ankerzentren" sollen die Anträge von Flüchtlingen gebündelt und abgelehnte Asylbewerber von dort aus schneller abgeschoben werden können.
Im Interview spricht die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, über die Bremer Asylaffäre – und räumt ein, dass die Behörde schon früh von Versäumnissen wusste.
Kurz nachdem sie das Bamf wegen des Asyl-Skandals kritisiert hat, wird die Bremer Außenstellen-Leiterin versetzt. Zu ihrem eigenen Schutz, sagt die Behörde.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer löste heftige Kritik aus, weil er von der Hautfarbe eines Radfahrers auf einen Asylbewerber schloss. Ein Interview über gute und schlechte Integration, „priorisierte Abschiebungen“ – und die schwierige Debatte über Asylpolitik.
Hat der Rechtsstaat in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen kapituliert? Die Koalition ist über die Vorgänge uneins. Der Bundespräsident findet mahnende Worte.
Der CSU-Landesgruppenchef kritisiert eine übertriebene Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber. Diese würde den Rechtsstaat sabotieren und den gesellschaftlichen Frieden zerstören.
Der Innenminister will in Anker-Zentren Tausende Asylverfahren rascher bearbeiten lassen. Die Länder wollen wissen, wie genau Horst Seehofer sich das vorstellt. Auch die Polizei äußert Bedenken.
Das Recht auf Asyl hat nur dann einen Sinn, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land auch wieder verlassen müssen. Der Fall Ellwangen zeigt, dass Konsequenz nötig ist – und die geplanten Ankerzentren eine gute Idee sind.
Trotz mangelnder Chancen steigt die Zahl der Asylanträge von Georgiern deutlich nach dem Wegfall der Visumpflicht. Kritiker in der EU warnten davor – ebenso wie vor georgischen Kriminellen.
Wegen des Korruptionsverdachts bei der Bremer Außenstelle des BAMF sollen Zehntausende Asyl-Verfahren noch einmal angeschaut werden. Bremens Innensenator kritisiert die Informationspolitik der Behörde.
In der Asylpolitik gehen Deutschland und Frankreich gleiche Wege: Es soll besser zwischen wirklich Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten unterschieden werden. So wissen potentielle Migranten, woran sie sind.
Gerald Knaus, Vordenker des Flüchtlingspakts mit der Türkei, plädiert dafür, Asylverfahren auf zwei Monate zu begrenzen und Migranten bis zur Abschiebung einzusperren. Weil das die menschlichste Lösung sei.
Zwar ist das Bundesamt für Flüchtlinge in allen Bundesländern für die Asylverfahren zuständig, doch die unterschiedliche Anerkennungsquote kann einen ins Grübeln bringen.
Das Bundesamt für Migration in Bremen soll zahlreiche Asylanträge bewilligt haben, die eigentlich abzulehnen waren. Die Vorgänge sind ein Fall für den Staatsanwalt.
Das Bundesinnenministerium reagiert auf den Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide aus Bremen. Sie sollen nun rasch überprüft und eventuell korrigiert werden.
Innenminister Gérard Collomb will erreichen, dass die französischen Behörden Asylanträge zügiger bearbeiten. Kritiker bezweifeln, dass sie das schaffen.
Wenn junge Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens volljährig werden, behalten sie ihr Recht auf Familienzusammenführung. Das hat der EuGH im Fall eines eritreischen Mädchens in den Niederlanden entschieden.
Die Tochter des ehemaligen Doppelagenten Skripal hat das Krankenhaus gerade erst verlassen. Sie werde politisches Asyl beantragen, sagt ihre Cousine Viktoria. Doch die spielt in dem diplomatisch heiklen Fall eine undurchsichtige Rolle.
Horst Seehofer will Dschihadisten mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Für François Hollande wurde diese Diskussion um die Staatsbürgerschaft 2015 bereits zu einem Fiasko.
Horst Seehofer will die Einwanderung strenger regeln. Dafür hat er einen „Masterplan“ entwickelt, der auch bei der Koalitionsklausur in Meseberg Thema sein wird. Doch kriegt der CSU-Mann das Migrationsthema damit in den Griff?
Der Innenminister drückt bei seinem Plan für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen aufs Tempo. Bis Juni solle die Bundesregierung den Vorhaben zustimmen, und ab September sollen erste Asylzentren eingerichtet werden.