Im Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen klangen CSU-Politiker zuletzt versöhnlicher. Innenminister Seehofer dringt jedoch weiter auf nationale Maßnahmen – und macht Druck.
In Hessen und Bayern liegt die AfD in den Umfragen bei mehr als 10 Prozent. CDU und CSU reagieren mit verschiedenen Strategien auf den Erfolg der Rechtspopulisten. Doch bisher gehen beide nicht auf.
Seit Wochen ringt die Union um ihren Kurs in der Migrationspolitik. Während die Haltung der CSU eindeutig scheint, kommt man bei der CDU zu unterschiedlichen Ergebnissen – und bemerkenswerten Erkenntnissen.
Kurz vor dem EU-Gipfel haben sich die EU-Außen- und Europaminister um eine Annäherung im Asylstreit bemüht. Italien, Griechenland und Deutschland beharren auf einer fairen Lastenteilung – aus einem einfachen Grund.
Mit deutlichen Worten mischt sich der Bundespräsident in den Asylstreit der Union ein. Innenminister Seehofer legt derweil weiter nach: Merkels Verhalten mache ihn „ratlos“.
Kanzlerin Merkel rechnet beim EU-Gipfel Ende dieser Woche nicht mit einer kompletten Asyl-Vereinbarung. Bei einigen Punkten sei mehr Zeit notwendig, sagte sie nach einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Sánchez.
CSU-Generalsekretär Blume und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wollen die Union mit der CDU erhalten. Die SPD sieht sich derweil nicht als „Therapeut der Union“ – und die Grünen würden die CSU nicht ersetzen, sollte die Regierung zerbrechen.
Die Bundeskanzlerin hat eine grundsätzlich positive Einstellung zu Seehofers Masterplan für die Asylpolitik betont. Auch zum anstehenden Fußball-WM-Spiel Deutschlands gegen Südkorea äußerte sich die Kanzlerin.
Führende Politiker der CDU warnen vor deutschen Alleingängen in der Asylpolitik und werben für eine europäische Lösung. Sollte Deutschland seine Grenze schließen, stünde ein Nachbarland unter Druck, das enge Verbindungen zur CSU pflegt.
Das Verhältnis der Unionsparteien ist mehr als frostig. Im F.A.Z.-Interview beharrt der CSU-Generalsekretär Markus Blume zwar auf den Positionen seiner Partei. Doch er sendet auch ein Signal der Entspannung.
Die Zurückweisung von Flüchtlingen ist eine europäische Grundsatzfrage. Denn aus eigener Kraft können die Mittelmeer-Anrainer nicht verhindern, dass weiterhin zahlreiche Flüchtlinge zu ihnen kommen. Ein Gastbeitrag.
Was die AfD fordert, sollte nicht Maßstab der Asylpolitik sein. Denn die Partei ist unersättlich. Ein Kommentar.
In der Union köchelt der Streit um die Asylpolitik weiter und auch in der EU kann Kanzlerin Merkel nicht mehr auf viel Entgegenkommen hoffen. Die nächsten Tagen werden für sie wichtig wie nie zuvor. Ein Ausblick.
Auf dem erst als Mini-Gipfel zur Asylpolitik geplanten EU-Treffen ist eine deutlich größere Runde geworden. Doch der Befreiungsschlag für die Kanzlerin ist in Brüssel noch nicht in Sicht.
Die Kanzlerin braucht Unterstützung aus Wien und Rom, um bei den Asylproblemen voranzukommen. Doch die Regierungen dort spielen ihr eigenes Spiel.
Während sich die Union am Flüchtlingsthema entzweit, ist von der SPD wenig zu hören. Dabei würden sich nicht nur ihre Wähler über klare Worte freuen.
Bulgariens Ministerpräsident fordert Hilfe für die EU-Staaten „auf der ersten Linie“. Migranten sollten demzufolge an der Grenze zurückgewiesen werden. Das will er auch auf dem Treffen in Brüssel am Sonntag vorschlagen.
Gernot Blümel will sich in der Asylpolitik Australien zum Vorbild nehmen. Damit sollen die Anreize für eine Reise nach Europa reduziert werden, sagt er.
Das Finanzministerium hat dem Innenminister die notwendige Hilfe zugesagt, dass Bamf auf Vordermann zu bringen. Süffisant wird bemerkt, dass das Ministerium seit Jahren in Unionshand ist.
Drei Jahre lang sah sich die Bundespolizei an der bayerisch-österreichischen Grenze eines wichtigen Instruments beraubt. Nun hat sie es zurück. Ein Meilenstein?
Die Bundeskanzlerin pocht darauf, mit ihrem Alleingang in der Flüchtlings- und Euro-Rettungspolitik alles richtig gemacht zu haben. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Ein Kommentar.
EU-Kommissionspräsident Juncker unterstützt Kanzlerin Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung in der Asylpolitik. Ein Entwurf für die Abschlusserklärung des Sondergipfels zeigt, was sich alles ändern soll.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist durch potentiell zweifelhafte Asylentscheidungen in die Kritik geraten. Innenminister Seehofer zog personelle Konsequenzen. Mit Hans-Eckhard Sommer soll es jetzt einen Neuanfang geben.
Markus Söder sieht das kurzfristig von EU-Kommissionspräsident Juncker angesetzte Treffen zur Flüchtlingspolitik als Verdienst seiner Regierung an – und fordert von möglichen europäischen Lösungen eine rasche Wirkung.
Kanzlerin Angela Merkel will eine „europäische Lösung“ für die Asylpolitik – und steht dabei seit dem Ultimatum von Horst Seehofer noch stärker unter Druck. Ein Treffen in Brüssel soll jetzt Lösungen bringen.
Wie zwei Schnellzüge rasen CDU und CSU in der Asylfrage weiter aufeinander zu. Was könnte in den nächsten knapp zwei Wochen geschehen? Und wie könnte es Deutschland verändern? Vier Szenarien.
Die Haltung von Bayern und Österreich in der Flüchtlingsfrage sei in Europa „immer mehrheitsfähiger“ sagte der bayerische Ministerpräsident. Der österreichische Bundeskanzler bedankte sich für die Unterstützung aus München.
Der Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze schwelt unvermindert weiter. Aber was ist damit überhaupt gemeint?
Im Konflikt mit der CSU um Zurückweisungen an der Grenze muss die Kanzlerin auf europäischer Ebene schnell Erfolge erzielen. Das Treffen mit dem französischen Präsidenten war da zumindest ein Etappensieg.
Donald Trump mischt weiter munter in der deutschen Asyldebatte mit. Nun wirft er der Regierung vor, Zahlen zu fälschen. Die Kanzlerin widerspricht sofort.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist weiter deutlich zurückgegangen. Zwischen Januar und März beantragten 34.400 Menschen Asyl – 25 Prozent weniger als im Quartal davor.
Im Asylstreit in der Union verschärft jetzt auch der Koalitionspartner den Ton. Ohne Zustimmung der SPD sei keine Einigung im Kabinett möglich, sagt die saarländische SPD-Vorsitzende Rehlinger. Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises Kahrs kritisiert die CSU heftig.
Wenn Emmanuel Macron heute Angela Merkel besucht, geht es nicht nur um Asyl – sondern vor allem um sehr viel Geld. Die Diskussion über die Reform der Währungsunion ist jedoch völlig aus dem Ruder gelaufen.
Zwischen den Unionsparteien gilt seit Montag ein Waffenstillstand bis Ende Juni – was danach kommt, will die Bundeskanzlerin lieber nicht beantworten. Bereitet sie schon die finale Schlacht vor?
Kanzlerin Merkel steht im Asylstreit mit der CSU unter Druck. Ist eine Lösung auf europäischer Ebene noch möglich? Politikwissenschaftler Claus Leggewie sagt im Interview: „Für die Zukunft sehe ich schwarz“.
Innenminister Seehofer will sich bei einer CSU-Vorstandssitzung Rückendeckung für seinen Kurs in der Migrationspolitik holen. Öffentlich äußern wollte er sich vor dem Treffen nicht – im Gegensatz zu anderen CSU-Politikern.