Paris hat Probleme bei der Versorgung von Migranten. Selbst Hilfsorganisationen geben auf. Es scheint, als könne der französische Präsident seine Versprechen nicht einlösen – er wollte bis zum Jahresende 2017 „niemanden mehr auf der Straße sehen“.
Wer keine guten Aussichten auf Schutz hat, soll sich eigentlich nicht integrieren, sondern wieder gehen. Doch viele bleiben, machen prekäre Jobs – und kommen kaum an.
Söders neues Landesamt für Asyl und Rückführungen ändert nichts daran, dass der große Wurf einer umfassenden Einwanderungsregelung weiter aussteht. Hier ist der Bund in der Pflicht.
Hessens Justizministerin spricht sich dafür aus, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Die Kritik von Richtern am Bundesamt für Migration nehme sie sehr ernst.
Bayern geht in der Asylpolitik weiter eigene Wege. Nach der Einführung der Grenzpolizei hat die Landesregierung jetzt ein Landesamt für Asyl und Rückführungen gegründet. Doch die neue Behörde hat ein Problem.
Der Fall Özil sei kein Beispiel dafür, dass Integration in Deutschland gescheitert sei, sagt Innenminister Horst Seehofer im F.A.Z.-Interview. Ein Gespräch über den Vorwurf der Hetze und die „angemessene Sprache“ in der Asylpolitik. Und sein Rezept gegen die AfD.
Seit dem Putschversuch suchen deutlich mehr Menschen aus der Türkei Schutz in Deutschland. Wie erfolgreich ihr Asylantrag ist, hängt offenbar auch davon ab, wo er gestellt wird. Besonders in einem Bundesland stehen die Chancen gut.
Seit mehr als sechs Jahren lebt Wikileaks-Gründer Julian Assange in Ecuadors Botschaft in London. Doch angeblich will das Land ihn nun nicht mehr vor der Strafverfolgung anderer Staaten schützen.
Nach einer neuen Umfrage steckt die CSU tief in der Krise. Doch Markus Söder gibt sich geduldig und optimistisch – und nimmt vom Thema Asyl etwas Abstand. Ist das eine neue Strategie?
Auf effektive und europäische Zusammenarbeit kommt es an, sagt Pascal Brice, Leiter der französischen Asylbehörde Ofpra. Im Interview erklärt er, wie dem „Dublin-Versagen“ begegnet werden muss.
Wegen der Asyl- und Abschiebeverfahren Ungarns verklagt die EU-Kommission die rechtsnationale Regierung in Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof.
Ein abgeschobener Asylsuchender will trotz Einreiseverbots nach Deutschland. Die Polizei könnte ihn kontrollieren, nicht aber zurückweisen – das Dublin-System ist Schuld.
Ob mehr Grenzschutz Migranten abschreckt, ist ungewiss. Sicher ist: Die Flüchtlingskrise setzt Europas Staaten einer harten Zerreißprobe aus. Ein Gastbeitrag.
Wer schon in einem anderen EU-Land registriert ist, soll von Bayern nach Österreich zurückgeschickt werden. Der Asylkompromiss der großen Koalition betrifft allerdings nur fünf Personen pro Tag.
Während beim Schutz der Außengrenzen Konsens herrscht, dominiert der Dissens im Innern. Aus dieser Sackgasse muss es einen Ausweg geben.
Die EU-Innenminister bekräftigen bei ihrem Treffen in Innsbruck, dass die Außengrenzen besser gesichert werden müssen – doch manche warnen auch vor Übertreibungen.
Der FDP-Chef kritisiert den bayerischen Ministerpräsidenten für Worte wie „Asyltourismus“. Deutschlands Demokratie dürfe nicht so „verroht und verprollt werden wie die amerikanische unter Donald Trump“.
Seehofers „Masterplan Migration“ irritiert selbst den Koalitionspartner SPD. Hilfsorganisationen zeigen sich enttäuscht. Und die Opposition kritisiert die Pläne – mit Ausnahme einer Partei.
Gerade erst hat die EU sich auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Kurz vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen geht der österreichische Innenminister noch deutlich weiter.
Wie läuft das Asylverfahren ab? Was bedeutet „Fiktion der Nichteinreise“? Und wann werden Migranten geduldet? Ein Überblick über die wichtigsten Begriffe der Asyldebatte.
Europa ist gerade nicht so „in Mode“. Das hat auch in der Außenwirkung böse Folgen.
Der Publizist Andreas Püttmann kritisiert als konservativer Katholik den Kreuz-Erlass der CSU und unterstützt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Dafür wird er attackiert. Ein Gespräch über den christlichen Widerstand gegen menschenfeindlichen Populismus.
Der Bundesinnenminister spricht von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Kanzlerin Merkel. „Zu keinem Zeitpunkt“ habe er den Fortbestand der Regierung in Frage gestellt.
CDU, CSU und SPD haben einen vorläufigen Schlusspunkt unter den Asylstreit gesetzt – mit elf Punkten zur „Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“. Lesen Sie hier im Wortlaut, was genau beschlossen wurde.
Mit der Einigung im Asyl-Streit hat die SPD einen Punktsieg erzielt. Entsprechend zufrieden zeigt sich die Partei. Am Tag danach dominieren Freude, Erleichterung – und Häme über Horst Seehofer.
Sollte es keine bilateralen Abmachungen mit anderen Ländern geben, stehe man wieder am Anfang und müsse einen nationalen Alleingang wagen, so der Innenminister. Österreich scheint derweil nicht zu Kooperation bereit.
Reaktionen auf den Asyl-Kompromiss von Union und SPD, unter anderem von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Grünen-Chef Robert Habeck und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.
Es wird sich zeigen, was dem Asylrecht mehr dient: europäische Regeln, die endlich bilateral durchgesetzt werden – oder „europäische Lösungen“, die nicht funktionieren.
Am Ende geht es ganz schnell: Die große Koalition einigt sich auf ein Asylpaket, doch ob das den Konflikt befriedet ist unsicher. Viele Details sind noch offen. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen.
Maybrit Illner gibt den Schlussakkord im Asylstreit. Eine Sachfrage mit überschaubarer Bedeutung eskaliert zum politischen Machtkampf. Worum es eigentlich geht, gerät dabei zunehmend in Vergessenheit.
Die Spitzen der Koalition haben sich auf weitere Maßnahmen gegen Migration verständigt. Dafür bekommt die SPD nun bald ihr Einwanderungsgesetz. Parteichefin Nahles spricht von einer „guten Lösung“. Auch Seehofer ist „von A bis Z“ zufrieden.
Nicht nur über die mühsam errungenen drei Punkte der Union will die SPD verhandeln, sondern über ein weit umfangreicheres Asyl-Paket. Details bleiben offen, während der Koalitionsausschuss tagt.
Die Unionsparteien haben ihren Asyl-Streit beigelegt. Nun ist der Koalitionspartner SPD am Zug. Die Sozialdemokraten attackieren Innenminister Seehofer aufs Schärfste.
Ungarns Ministerpräsident Victor Orban ist bereit, mit Deutschland über ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen zu verhandeln. Zuvor stellt er allerdings einige Bedingungen.
Nach der Einigung der Union in der Asylpolitik kommt die SPD wieder ins Spiel. Die Genossen zeigen sich kompromissbereit. In der CSU gehen die Meinungen zu der Einigung mit der CDU auseinander. Auch die zu Horst Seehofer.
Da sind die wieder: die Transitzentren. Früher waren sie noch tabu, jetzt nicht mehr. Denn mit ihrer Hilfe lässt sich ein absurder Bürokratismus umgehen.