Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG sei „ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen“. Deshalb werde die Bundesregierung keine Waffen mehr an die Türkei ausliefern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kurz vor weiteren Brexit-Verhandlungen in Brüssel gesagt, eine Einigung mit dem britischen Premierminister Johnson sei möglich aber kompliziert. Dessen Position wird erschwert von nordirischen Unionisten.
„Denn auch wenn wir auf einen ungeordneten Austritt gut vorbereitet sind, liegt ein geregelter Brexit natürlich im Interesse aller - auch im Interesse Großbritanniens“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag.
Bundeskanzlerin Merkel hat den Bundestag über den Stand der Brexit-Verhandlungen in Brüssel unterrichtet. Verfolgen Sie die Reaktionen auf ihre Rede im Livestream.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse zum Thema Brexit optimistisch.
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.
„Amerika und China warten nicht“: In Toulouse verkünden Merkel und Macron Einigkeit, doch viele Kontroversen bleiben. Immerhin näherten sich Paris und Berlin in Fragen zu Rüstungsexporten an.
In Toulouse treffen sich die Regierungschefs von Frankreich und Deutschland: Es geht um Digitalisierung, Rüstung – und mehr Geld vom Staat.
Für mehr als freundschaftliche Gesten fehlen Angela Merkel und Emmanuel Macron derzeit die Kraft: neue EU-Kommission, Rüstungsexportregeln oder EU-Beitrittsverhandlungen – gemeinsam gelingt ihnen vor allem das Vertagen.
Auch in der Nato, zu der die Türkei gehört, müsse das Thema besprochen werden, betont Angela Merkel. Zu möglichen Konsequenzen innerhalb des Bündnisses äußert sich die Kanzlerin allerdings nicht.
London hat Brüssel in den Brexit-Verhandlungen neue Vorschläge für die irische Grenze gemacht. Doch die seien nicht ausreichend, soll EU-Chefunterhändler Barnier den Außenministern der verbleibenden 27 EU-Staaten gesagt haben.
Die Bundeskanzlerin sorgt sich um die deutsche Industrie – und ist um einen Seitenhieb auf Trump nicht verlegen. Wenn jeder nur an sich denke, werde diese Welt schwächer und ärmer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Lösung des Nordirland-Problems beim Brexit aber als extrem kompliziert bezeichnet.
Merkel telefoniert mit Erdogan, Macron mit Trump, doch eine Lösung für das Ende des Konflikts in Syrien können beide nicht präsentieren. Stattdessen sprechen sie über eine deutsch-französische Rüstungskooperation.
Der amerikanische Verteidigungsminister Esper begründet die Verlegung nach Süden mit der Gefahr, zwischen die Fronten zu geraten. Kanzlerin Merkel fordert derweil von der Türkei ein umgehendes Ende der Operation.
Qatar hält knapp 10 Prozent der Anteile an der Deutschen Bank. Reicht das, um die Kontrolle über den Konzern zu erlangen?
Angela Merkel will eine „Planung per Gesetz“ für wichtige Einzelprojekte auf den Weg bringen. Die Bauwirtschaft unterstützt dieses Vorhaben, denn nur so könnten zusätzliche Kapazitäten im Schienennetz schnell genug entstehen.
Das Verhalten der Briten macht einen ungeregelten Brexit immer wahrscheinlicher. Besonders EU-Ratspräsident Donald Tusk ist verärgert über Johnsons „blödes Spiel mit dem Schwarzen Peter“.
Die Deutschen sollen mehr Zug fahren – doch viele Bahnstrecken sind heillos überlastet. Die Bundeskanzlerin nennt die Planungs- und Genehmigungsverfahren „elend langsam“ und kündigt Besserung an.
Beim IG-Metall-Gewerkschaftstag in Nürnberg äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Angriff in Halle an der Saale.
Unter David Cameron fand 2016 das schicksalhafte EU-Referendum statt. In seinen Memoiren „For the Record“ übt der ehemalige Premierminister nun Selbstkritik und beurteilt die Rolle Boris Johnsons im Ringen um den Brexit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Angriff in Halle eine Synagoge in Berlin-Mitte besucht, um ihre Betroffenheit auszudrücken und mit den Menschen zu sprechen. Man müsse noch mehr tun, um Juden und Jüdinnen in Deutschland zu schützen, sagte die Kanzlerin.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat weiter Ärger wegen der gescheiterten Pkw-Maut: Nun fordern die Grünen wegen angeblicher „Geheimtreffen“ mit den Mautfirmen seinen Rücktritt.
Boris Johnson will offenbar versuchen, EU-Länder zur Ablehnung eines Aufschubs für den Brexit zu bewegen. Irritierend ist dabei auch, was über ein anonymes „Briefing“ nach außen dringt, das Downing Street einem Journalisten gegeben hat.
Der britische Premier beißt mit seinen Forderungen in den Brexit-Verhandlungen bei der Kanzlerin auf Granit. EU-Ratspräsident Tusk fordert von ihm ein Ende des „dummen Schwarzer-Peter-Spiels“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich, britischen Regierungskreisen zufolge, in einem Telefonat mit Premierminister Boris Johnson skeptisch zu den Aussichten für ein Brexit-Abkommen geäußert. Eine Übereinkunft sei „extrem unwahrscheinlich“, sollte Nordirland nicht in der Zollunion mit der EU verbleiben.
Am Mittwoch will die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz verabschieden. Die Kanzlerin widerspricht Berichten, dass es abgeschwächt würde – zumindest in einem Punkt.
Der Bundessicherheitsrat hat den Export von Stromaggregaten für das Luftabwehrsystem „Patriot“ an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Durch den Iran-Konflikt hat sich die Bedrohungslage in der Region verschärft.
Bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel erinnert die Bundeskanzlerin daran, dass die Wiedervereinigung für viele Ostdeutsche mit großer Wucht gekommen sei – auch für sie selbst.
Der Vorsitzende der Grünen Robert Habeck wird in Paris freundlicher empfangen als seinerzeit Angela Merkel. Sogar Regierungsmitglieder waren zu Gesprächen bereit. Sie hoffen auf einen „Aufbruch für Europa“.
In ihrer Festtagsrede zum Tag der Deutschen Einheit sagte Bundeskanzlerin Merkel, die Wiedervereinigung zwischen Ost- und West sei ein fortwährender Prozess, der alle Bundesländer etwas angehe.
Jede fünfte Stelle wollen die saarländischen Stahlunternehmen streichen. Deshalb sendet Ministerpräsident Hans (CDU) in einem Brandbrief jetzt SOS an Bundeskanzlerin Merkel – und fordert Unterstützung in Milliardenhöhe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede zum Tag der Deutschen Einheit an Leistungen der Ostdeutschen erinnert. Diese hätten sich „die Mündigkeit nicht länger vorenthalten lassen wollen“. Heute habe jeder die Pflicht, die Demokratie zu sichern.
Ein Jahr nach der Wahl Kramp-Karrenbauers zur CDU-Vorsitzenden werden ihre Kritiker lauter – vor allem in großen Landesverbänden. Der Weg zur Kanzlerschaft wird immer schwerer. Das könnte nicht nur Merz in die Karten spielen.
Die neuen Brexit-Vorschläge des britischen Premierministers Boris Johnson müssten nun genau geprüft werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.
Die Weltwirtschaft befinde sich in einer nicht einfachen Lage, sagte Angela Merkel nach einem Treffen mit Vertretern von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und OECD. Grund seien Unsicherheiten wie der Handelskonflikt und die jahrelangen erfolglosen Brexit-Verhandlungen.