Die Koalition verteilt im Kampf gegen die Pandemie 130 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon geht an die Kommunen, auch Familien erhalten Unterstützung. Die heftig umstrittenen Kaufprämien soll es nur für Elektroautos geben.
Angekündigt ist es als „Der große Neustart“: Das Weltwirtschaftsforum in Davos verpasst sich ein neues Konzept, um einer Welt mit Coronavirus und Klimawandel gerecht zu werden.
Donald Trump will Russland wieder an den Tisch der G 7 holen. In Berlin wird eine Wiederaufnahme Russlands indes kritisch gesehen. Und auch die EU äußert sich deutlich.
Merkel und Söder schrauben sich und ihre Parteien laut Umfragen in ungeahnte Höhen. Die Suche nach einem CDU-Vorsitzenden und einem Kanzlerkandidaten macht das immer schwerer.
Noch zu Jahresbeginn war in dieser Hinsicht alles anders. Heute schätzen viele Bürger die Arbeit der Regierung. Gleichzeitig aber wächst auch der Unmut.
Am Dienstag besucht der ukrainische Außenminister Berlin. Es geht darum, wie die Ostukraine zur Ruhe kommen kann. Seit dem Paris Gipfel gibt es wenig Grund zur Hoffnung.
Für Donald Trump läuft es bei der Planung des G-7-Treffens holprig. Zuerst wollte er das Treffen in einem seiner Luxushotels stattfinden lassen, dann kam Corona. Nun provoziert er abermals.
Sozialdemokraten staunen über die Wandlung ihres Finanzministers vom Kassenwart zum Füllhornträger. Macht Olaf Scholz das nur, weil er Kanzlerkandidat der SPD werden will?
Der in der Corona-Krise äußerst beliebte CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet für Anfang kommenden Jahres mit einer Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union und raunt: „Wer weiß, was bis dahin noch alles passiert.“
Die Kosten der Corona-Pandemie sind enorm. Deshalb sollen die EU-Staaten erstmals gemeinsame Schulden machen. Ist das der Anfang eines neuen Europa? Oder eine Gefahr?
Staaten werden immer kleiner, nicht größer. Nur die Europäische Union wählt einen Sonderweg. Das hat seinen Preis in Zeiten von Corona.
Der G7-Gipfel in Amerika wird verschoben. Das Treffen war für Mitte Juni geplant, Merkel hätte wegen Corona nicht anreisen wollen. Trump will die G7 nun um einige Länder erweitern. Moskau will aber nicht bloß Zuschauer sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach derzeitigem Stand der Einladung von Präsident Donald Trump zu einer persönlichen Teilnahme am G7-Gipfel im Juni in Washington nicht folgen. Hintergrund ist die Corona-Pandemie.
In der Bundesregierung gehen die Vorstellungen über das große Konjunkturpaket weit auseinander. Der Verkehrsminister will dabei 28 Milliarden Euro in die Digitalisierung und in den Schienenverkehr stecken.
Wegen der Corona-Pandemie will Angela Merkel nicht zum G-7-Gipfel Ende Juni nach Amerika fliegen. Zunächst war das G-7-Treffen als Videokonferenz geplant, doch in dieser Woche lud Donald Trump die Regierungschefs ein, nach Washington zu kommen.
Auch der deutsche Profisport leidet unter der Corona-Krise. Nun bittet ein CDU-Politiker, der auch Präsident des Handball-Klubs Füchse Berlin ist, die Bundeskanzlerin um finanzielle Hilfe für die Topligen.
Es lägen „belastbare Beweise vor“ dass der Hauptverdächtige zum Zeitpunkt des Angriffs dem Militärischen Geheimdienst GRU angehört habe, teilte das Auswärtige Amt mit. Nun hat es Botschafter Sergej Netschajew zum Gespräch geladen.
Europa müsse als „Stabilitätsanker in der Welt“ gestärkt und als „handlungsfähige und gestaltende Macht“ weiterentwickelt werden, so die Kanzlerin in ihrer Rede. An erster Stelle nennt sie das Verhältnis zu China, an zweiter: Afrika.
Die Kanzlerin fordert: Es müsse in grundsätzlichen Fragen Übereinstimmung geben. Kritisch äußert sie sich zu den jüngsten Äußerungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der verkündet ein Treffen der Länderchefs.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht trotz unterschiedlicher Regelungen in den Bundesländern weiterhin eine gemeinsame Linie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer zu weit gehenden Lockerung der Corona-Maßnahmen auch im privaten Umfeld. Bei einer Pressekonferenz in Berlin nahm sie ausdrücklich Bezug auf das Verhalten der Menschen in ihren Wohnungen und bei Partys.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht Europa am Scheideweg: Hilft man einander, oder könnte Italien gar aus der EU austreten? Ein zweiter Lockdown, warnt er, hätte unabsehbare Folgen für den gesamten Kontinent.
Die EU will 750 Milliarden Euro ausgeben, um der Wirtschaft in der EU neuen Schub zu geben. Die genauen Pläne dafür stellt Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kürze vor. Woher das Geld genommen wird, steht schon fest.
Den Empörungssturm, den Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden geerntet haben, haben diese nicht verdient: Mit Geiz oder Selbstsucht haben ihre Vorstellungen nichts zu tun.
„Einen wirklich großartigen Plan“ nennt der Chef der größten österreichischen Bank den Vorschlag, die EU solle gemeinsame Schulden machen und das Geld als Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben. Bernhard Spalt geht damit auf Konfrontation zu Kanzler Kurz.
Der Riss hatte sich schon lange angedeutet: Die Länder gehen bei den Lockerungen eigene Wege, eine neue Abstimmungsrunde auf höchster Ebene wird es vorerst nicht geben. Die Kontaktbeschränkungen sollen bis 29. Juni verlängert werden – doch auch hier soll es Sonderregeln geben.
Es seien keine weiteren Konferenzen wegen der Corona-Maßnahmen geplant, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident - die Länder trügen jetzt die Verantwortung. Markus Söder fordert derweil mehr Macht für den Bund.
Ein junger Mann aus Hessen soll sensible Daten von gut 1000 Politikern entwendet haben. Der Hacker muss sich nun wegen mehrerer Anklagepunkte vor Gericht verantworten.
„Wir müssen aus dem Krisenstatus raus“, sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Bayerns Innenminister Herrmann nennt dessen Lockerungskurs „unverantwortlich“ – und droht vage mit Gegenmaßnahmen.
Nach langen Verhandlungen einigen sich Bundesregierung und Lufthansa auf ein Rettungspaket aus Steuergeldern. Brüssel sagen die Pläne aber nicht zu. Kanzlerin Merkel will kämpfen.
Die Bundeskanzlerin will die Corona-Regeln bis Juli verlängern. Doch es gibt noch Unstimmigkeiten mit den Ländern. Und die Kritik an Ramelows Vorstoß wächst.
Die Corona-Krise hat gezeigt, was die EU nicht kann. Das Geld für den Wiederaufbau ist für Kanzlerin Merkel nur die „kurze Antwort“. Sie will langfristige Veränderungen erreichen. EU-Parlamentarier frohlocken.
Nach einigen Verstimmungen finden Frankreich und Deutschland wieder zueinander. Ausgerechnet in der Corona-Krise. Wie war das möglich?
Leidenschaftliche Europäer können gefährlich sein. Nicht jeder, der vor einer Fiskalunion warnt, ist ein schlechter Europäer.
Nach dem Merkel-Macron-Vorstoß haben vier EU-Staaten einen Gegenvorschlag unterbreitet. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt plädiert für einen Weg der Mitte, um die europäische Solidarität und den Zusammenhalt zu stärken.
Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden auf der einen Seite, Deutschland und Frankreich auf der anderen: Wie geht es nun weiter mit dem Wiederaufbauplan? Klar ist wohl nur eines: Das Verschuldungsverbot der EU ist nicht zu halten.