75 Jahre CDU zeigen zweierlei: Da ist ein tiefer Drang, Verantwortung zu übernehmen. Und es gibt eine starke visionäre Kraft, nicht den Status quo zu verteidigen, sondern eine glückliche Zukunft zu gestalten. Ein Gastbeitrag der CDU-Vorsitzenden.
Der Bundesinnenminister möchte mit der „taz“-Redaktion über eine polizeikritische Kolumne diskutieren. Außerdem werde er sich an den Presserat wenden. Die Staatsanwaltschaft werde den Beitrag „von Amts wegen“ prüfen.
Lufthansa, Air France, Alitalia: Nach welchem Maßstab Beihilfen in Europa erlaubt sind, ist kaum verständlich. Die Kontrolle ist politisiert.
Es ist ein nüchternes Fazit: „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen, aber wir sind noch längst nicht da, wo wir sein wollen,“ sagt die Kanzlerin über Chancen für Frauen im Beruf. Und sie wird noch deutlicher.
Deutschland will während seiner EU-Ratspräsidentschaft einen Weg aus der Corona-Krise finden. Dabei werde es auch sozial und nachhaltig zugehen. Ein geplantes 750-Milliarden-Programm könnte aber zur Zerreißprobe werden.
Eine ARD-Doku über Angela Merkel, die Flüchtlings- und die Coronakrise blickt ratlos auf unsere Gesellschaft. Sie fragt nach den Gründen für die Polarisierung. Welche könnten das wohl sein?
CDU-Jungstar Amthor hat groß geträumt. Statt New York und Schwerin heißt es nun wieder Ueckermünde. Jetzt muss er sich wieder um seinen Wahlkreis kümmern. Da gibt es genug zu tun.
Erst fürchteten die Osteuropäer, sie müssten den Preis für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise zahlen. Nun freut sich besonders Polen über den geplanten Verteilschlüssel. Dessen Kriterien finden aber nicht alle fair.
Donald Trump wollte bei seiner umstrittenen Wahlkampfveranstaltung in Tulsa die Massen auf seine Wiederwahl einschwören. Doch seine Mitarbeiter verkalkulierten sich mit der Zuschauerzahl gehörig. Schuld soll auch eine Internet-Kampagne von Jugendlichen gewesen sein.
Ein weiteres halbes Jahr wird der Handel mit Russland in bestimmten Wirtschaftszweigen erschwert. Moskau soll dazu bewegt werden, Druck auf die ostukrainischen Rebellen auszuüben.
Im Rahmen der Minsker Vereinbarung zur Ost-Ukraine habe es keinen substantiellen Fortschritt gegeben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deshalb habe man gemeinsam entschieden, die Sanktionen erneut zu verlängern.
Die EU-Chefs verhandeln am Freitag über die Verteilung von Milliarden. Umstritten ist beinahe alles. Die zentrale Frage aber stellt kaum jemand: Was hat das Wiederaufbaupaket mit der Corona-Krise zu tun? Betroffene Regionen profitieren zwar – andere aber noch viel mehr.
Angela Merkel legt ihren Plan für die deutsche Ratspräsidentschaft dar und blickt zurück auf eineinhalb Jahrzehnte. Das kommende halbe Jahr könnte für Europa entscheidend sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine mangelnde europäische Abstimmung in der Corona-Krise beklagt. Dies sei unvernünftig gewesen, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird ganz im Zeichen der Corona-Pandemie stehen. Die Verbreitung des Virus habe gezeigt, „wie fragil das europäische Projekt noch ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung. Nun müsse zügig über die Wiederaufbauhilfen entschieden werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Grundlinien der deutschen EU-Ratspräsidentschaft skizziert. Verfolgen Sie die Aussprache über die Regierungserklärung hier im Livestream.
Dies gilt nach einem Beschluss von Bund und Ländern, falls sich die Infektionslage mit dem Coronavirus weiterhin gleichbleibend gut entwickelt. Wie der volle Schulbetrieb praktisch organisiert wird – das sollen sich die Kultusminister nun überlegen.
Sind die Teilnehmer einzeln identifizierbar, sollen Massenveranstaltungen schon von September an möglich sein. Das generelle Abstandsgebot und die Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln sollen weiter gelten.
Heute dreht sich mal wieder alles um den amerikanischen Präsidenten. Doch ist sein Truppenabzug aus Deutschland nur ein Wahlkampfmanöver? Alles weitere Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Angela Merkel hat abermals daran erinnert, dass die Virusbekämpfung noch nicht vorüber ist. Sie mache sich Sorgen angesichts der Diskussionen über weitere Lockerungen. „Es ist nicht ohne, was uns da in den nächsten Monaten erwartet.“
Was sagt die EU zu Chinas Vorgehen in Hongkong? Man sei „äußerst besorgt“. Nach robuster Strategie klingt das nicht. In Peking wird man daraus ableiten, dass die EU keine Kraft hat, China zu kritisieren.
Das Digitale ist nichts, was Ingenieure Schritt für Schritt entwickeln und kontrollieren. Es ist ein radikaler Bruch, folgenreicher als alle technischen Revolutionen der letzten 200 Jahre. Ein Gastbeitrag.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet geht weiter davon aus, dass CSU-Chef Markus Söder nicht für die Kanzlerkandidatur zur Verfügung steht. Der Kanzlerkandidat müsse aus der CDU kommen.
Die Vereinigten Staaten sinken im Ansehen der Deutschen. China baut seine Macht aus. Wie soll Europa damit umgehen? Ein Gespräch mit Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und Bewerber um den CDU-Vorsitz.
Um Ideen für den Neustart zu entwickeln, hat Italiens Ministerpräsident in die Villa Pamphilj eingeladen. Das prominent besetzte Treffen ist umstritten – und vor dem Start muss Conte Staatsanwälten Auskunft über den Kampf gegen das Virus geben.
Die Entscheidung habe eine Reihe ranghoher Sicherheitsbeamter überrumpelt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider. Die Erklärungsversuche sind vielfältig.
Wieder einmal heißt es, Washington könnte Soldaten aus Deutschland abziehen. Womöglich gehen sie nach Polen, wo die Regierung mit einem „Fort Trump“ lockt.
Sansibar-Wirt Herbert Seckler spricht im Interview über Wildwest-Methoden an der Nordsee, gute Geschäfte in schwierigen Zeiten und die Preise auf Deutschlands beliebter Urlaubsinsel.
Ein Drittel der amerikanischen Truppen soll Deutschland verlassen. Im Bundestag regt sich heftige Kritik. Mancher gibt der Bundesregierung eine Mitschuld. Nur die Linkspartei applaudiert.
Mehrwertsteuer runter, Konsum und Wachstum rauf – was die Bundesregierung „Herzstück“ ihres Konjunkturpakets nennt, klingt banal. Kann diese Rechnung aufgehen?
Für die Eskalation der Proteste nach dem Tod von George Floyd sieht der amerikanische Justizminister Belege einer Einflussnahme ausländischer Akteure. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet den Tod des Afroamerikaners derweil als Mord.
Sie werde „unruhig“, wenn Menschen die Abstandsregeln nicht einhielten, sagte Merkel in einem Interview. Auch zu einer fünften Amtszeit und den Plänen der Mehrwertsteuersenkung äußerte sich die Kanzlerin.
Die Bundesregierung hat dem internationalen Impfbündnis Gavi insgesamt 700 Millionen Euro zugesichert. Angesichts der Corona-Pandemie sei die Arbeit von Gavi „noch wichtiger“ geworden, sagte Kanzlerin Angela Merkel bei einer virtuellen Geberkonferenz für die Impfallianz.
Mit Blick auf die CDU-Kanzlerkandidatur gibt sich Friedrich Merz angesichts der Popularität des CSU-Vorsitzenden gelassen. Im Interview mit der F.A.Z. mahnt er eine europäische Wirtschaftspolitik an.
Wegen der Corona-Pandemie ist der geplante EU-China-Gipfel verschoben worden. Die Beziehungen der EU zu Peking sollten eigentlich im Zentrum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Anfang Juli stehen.
Keine Kaufprämien für Verbrenner, dafür eine niedrigere Mehrwertsteuer auf alle Produkte: So will die große Koalition die Wirtschaftskrise überwinden. Doch ob diese Strategie aufgeht, ist nicht gesagt.