Am Jahresauftakt der CSU sieht Parteichef Markus Söder Schwarz-Grün als Inspiration für Deutschlands Politik, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen nennt die Grünen einen „natürlichen Gegner“
Alexander Dobrindt gibt zum Auftakt der Klausur der CSU-Landesgruppe einen Vorgeschmack auf einen polarisierenden Lagerwahlkampf. Die Grünen, sagt er, seien „kein Partner für uns“.
Während die Koalition über das Impfen streitet, verschärfen Bund und Länder die Beschränkungen. In Gebieten mit vielen Infektionen sollen sich die Bürger nur noch in einem Umfeld von 15 Kilometern zur Wohnung bewegen.
Nicht erst mit dem Vorwurf des Impf-Versagens wird die SPD zur Opposition in der Regierung. Obwohl Olaf Scholz auf die Europäisierung hingewirkt hat, setzt er auf Angriff.
Der bestehende Lockdown soll bis Ende Januar gelten, in Corona-Hotspots wird die Bewegungsfreiheit der Bürger weiter eingeschränkt, persönliche Kontakte sollen noch stärker begrenzt werden.
Bund und Länder haben darüber beraten, wie das Land in den nächsten Wochen durch die Pandemie kommen soll. Die Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots soll weiter eingeschränkt werden.
Die Stimmung vor dem Dreikönigstreffen könnte besser sein. Die Ereignisse in Thüringen haben der FDP geschadet, die Corona-Krise hat ihr wiederum nicht genutzt. Nun heißt es zu Beginn des Superwahljahres: hoffen und bangen.
Am Ende erklärten sich alle zu Siegern. Aber im Kampf um die Rechtsstaatlichkeit in der EU haben nicht die Demokratiezerstörer in Ungarn und Polen gewonnen, sondern die Parlamente. Ein Gastbeitrag.
Am Mittwoch wird Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem mit Gesundheitsminister Jens Spahn über eine schnellere Produktion von Impfstoffen beraten. Bund und Länder streiten über eine Verschärfung des Lockdowns.
Nach dem Giftanschlag auf den Kremlkritiker Nawalnyj sind die deutsch-russischen Beziehungen so angespannt wie lange nicht mehr. Nun tauschten sich die Kanzlerin und der russische Präsident über die Bekämpfung der Pandemie aus.
Die Länderchefs wollen Details zu Beschaffung, Produktion und Verimpfung. Auch Finanzminister Scholz soll an dem Papier mitgearbeitet haben. Der Gesundheitsminister wirft der SPD vor, zugleich Regierung und Opposition sein zu wollen.
Klar ist, dass vieles unklar ist: Bund und Länder beraten am Dienstag, bis wann der Lockdown verlängert werden soll. Für die Schulen haben die Kultusminister einen gemeinsamen Plan.
Eine Interpretation der Daten bleibt weiterhin schwierig, weil um Weihnachten und den Jahreswechsel Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter hoch.
Können sich im Frühsommer schon alle Bürger impfen lassen? Dazu hat sich nun Gesundheitsminister Jens Spahn geäußert. Er zeigt sich optimistisch.
Ziel sei es, das „Bewegungsgeschehen weiter zu reduzieren“, sagt Sachsens Ministerpräsident. Auch andere sprechen sich gegen eine schnelle Rückkehr zum Präsenzunterricht aus.
Ganze 16 Neujahrsansprachen hat Angela Merkel gehalten. Die daraus resultierenden Bilder bezeugen vor allem eines: eine außergewöhnliche Stabilität.
Dem CSU-Chef zufolge müsse das Ziel bleiben, die Zahlen „nachhaltig“ zu senken. Auch NRW-Ministerpräsident Laschet sieht derzeit wenig Spielraum, den Lockdown zu beenden. Derweil pocht Friedrich Merz auf eine schnelle Öffnung der Schulen.
Das Corona-Virus hat die Welt erfasst und das Leben aller verändert. Wer wusste vorher schon, was Lockdown bedeutet? In diesem sitzen wir, schauen uns um und blicken ganz unrepräsentativ zurück auf ein paar Menschen, die dieses Jahr auffielen.
In ihrer 16. und wohl letzten Neujahrsansprache als Bundeskanzlerin ruft Angela Merkel die Bundesbürger zum Durchhalten in der Corona-Krise auf. Die Pandemie sei eine „Jahrhundertaufgabe“. Ausdrücklich kritisiert Merkel jene „Unverbesserlichen“, die das Virus leugneten.
Corona hat den deutschen Ratsvorsitz beherrscht und die EU auf Dauer verändert. Angela Merkel hat sich in dieser Zeit als wichtigste EU-Politikerin behauptet.
Die Kanzlerin appelliert an alle Bürger, in der andauernden Pandemie solidarisch zu bleiben – und warnt klar vor Corona-Leugnern. Etwas „Persönliches“ zum Schluss sagt sie auch noch.
Als Tomasz Krawczyk die politische Bühne betrat, weckte er große Hoffnungen. Doch schnell verschwand der Deutsch-Pole wieder von der Bildfläche. Nun ist er zurück – und rechnet mit seinen einstigen Förderern ab.
Das Investitionsabkommen mit China soll der Durchbruch für europäische Unternehmen sein. Dabei gibt es noch viele ungeklärte Fragen.
Am kommenden Montag beraten die Kultusminister über den Wiedereinstieg in den Bildungsbetrieb. Doch die Debatte läuft bereits.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auch in diesem Jahr auf der europäischen Bühne als Krisenmanagerin bewährt. Wer sollte sie ersetzen?
In letzter Minute hat die EU nach dem Deal mit Großbritannien ein weiteres wichtiges Abkommen vereinbart. Wie es dazu kam – und welchen Zugang europäische Unternehmen jetzt in China bekommen sollen.
Erlaubt Peking europäischen Unternehmen unter fairen Bedingungen Zugang zum Riesenmarkt China? Darüber wurde sieben Jahre lang verhandelt, jetzt scheint die Einigung nah.
Die bisher größte Impfung in Deutschland ist angelaufen. Lange hat man unter dem Begriff aber manch anderes verstanden: Ein Blick ins Grimm’sche Wörterbuch, Band IV.II von 1877.
Auf Angela Merkels Nachfolger warten nicht nur in der Innenpolitik heikle Aufgaben. Aber wenigstens Trump wird den nächsten Bundeskanzler nicht mehr plagen.
Lange Zeit sah London in Angela Merkel eine heimliche Verbündete. Dann wuchsen Zweifel, ob die deutsche Bundeskanzlerin die Briten wirklich besser versteht als die anderen Europäer.
Großbritannien werde auch außerhalb der Europäischen Union ein wichtiger Partner sein, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein CDU-Politiker kritisiert, dass die Außenpolitik ausgeklammert wurde.
Nichts spricht dafür, dass die CDU bald wieder eine Generalsekretärin haben wird. Nach 18 Jahren Merkel und zwei Jahren Kramp-Karrenbauer wird die Partei von Männern dominiert. Das birgt Gefahren für die Bundestagswahl.
Norbert Röttgen will Vorsitzender der CDU werden. Er startete als Außenseiter. Doch das ist vorbei.
Türkischstämmige sind in Europa zu Hause, pflegen aber vor allem ihre Identität. Das ist das Ergebnis einer Umfrage in vier westeuropäischen Staaten. Doch je nach Land gibt es bei anderen Fragen erstaunliche Unterschiede.
Olaf Scholz und Peter Altmaier waren vor der Krise politisch abgeschrieben. Doch durch die Corona-Hilfen sind die beiden Bundesminister wieder obenauf. Etwas unterscheidet die beiden dann aber doch.
Merz, Laschet und Röttgen begeistern die CDU nur begrenzt. Die Hoffnung auf eine Fortsetzung der Führungsrolle der Union ruht auf drei anderen. Tritt einer von ihnen in den Vordergrund?