Die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident fordern Russland zur Deeskalation auf. Sie fordern den Rückzug der Truppen, Moskau spricht von „Kampftraining“.
In den Fraktionen von Union und SPD wird die Bundes-Notbremse bis in die Details diskutiert. Manche wollen Sport im Freien sicherstellen, andere fragen nach Sonderregelungen für Kinderschuhgeschäfte.
Friedrich Merz wirft sich weiter für Armin Laschet in die Bresche. Dessen Konkurrenten Markus Söder geht er wegen der Inzidenz in Bayern sowie der Landtagswahl an und attestiert ihm politischen Wankelmut.
Opposition und Fraktionen debattieren weiter über die neue Bundes-Notbremse. In New York geht das größte amerikanische Crypto-Unternehmen an die Börse. Die Nato beruft ein außerordentliches Treffen ein. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Ministerpräsidenten könnten jederzeit zeigen, dass die „Bundes-Notbremse“ überflüssig ist. Aber vielleicht sonnen auch sie sich gerne in der wiederhergestellten Autorität der Kanzlerin.
Das Kabinett hat die bundesweite Notbremse beschlossen. Bis das Gesetz durch das Parlament kommt, dauert es aber noch. Denn die Opposition will nicht, dass die Beratungsfrist verkürzt wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Änderungen am Infektionsschutzgesetz verteidigt. Die bundesweite Notbremse, die mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes einhergehe, sei längt „überfällig“ gewesen, betont die Kanzlerin bei einer Pressekonferenz.
Die Bundesregierung hat sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verständigt. Damit soll die Pandemiebekämpfung „stringenter und konsequenter“ werden, so Merkel.
Das Kabinett beschließt eine Testpflicht für Unternehmen. Der Wirtschaftsminister hat aber den Aufbau von Bürokratie gebremst. Ob Mitarbeiter sich testen lassen, ist ihnen selbst überlassen.
Die Landesregierung will sich den Corona-Regelungen für den Schulstart nach den Osterferien widmen. Die Studenten in der Region starten ins dritte Corona-Semester. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Infektionszahlen seien aktuell viel zu hoch, mahnt die Kanzlerin bei der Eröffnung der Hannover Messe. Im Kampf gegen die dritte Welle setzt sie vor allem auf Tests und Impfungen. Die Wirtschaft leide derzeit unterschiedlich stark.
Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen. Die Ministerpräsidenten Söder und Laschet drängen deswegen auf eine zeitnahe Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. Kretschmann fürchtet einen „Einheitswahn“. Und Kretschmer will noch verhandeln.
Nun ist es amtlich: Markus Söder will Kanzlerkandidat der Union werden. Doch das Rennen mit Armin Laschet ist noch nicht vorbei.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wagt sich in der K-Frage aus der Deckung. Er würde es machen, sagt er. Doch auch Laschet ist bereit.
Immer mehr führende CDU-Politiker verlangen Klarheit darüber, wer die Union in die Bundestagswahl führt. Auch der CDU-Vorsitzende selbst. In einer Umfrage zeigen sich aber selbst die Bürger in Nordrhein-Westfalen unzufrieden mit ihm.
Die Union hat schon zweimal starke CSU-Männer als Kanzlerkandidaten durchgesetzt. Beide scheiterten – trotz guter Ergebnisse. Wiederholt sich die Geschichte?
Weil Angela Merkel als Bundeskanzlerin bald abtritt, kommt der AfD ihr Feindbild abhanden. Auf ihrem Wahlparteitag in Dresden sucht sie ein neues.
Konfektioniert und perfektioniert: Das Museum der bildenden Künste in Leipzig richtet dem gebürtigen Leipziger Fotografen Andreas Gursky eine Retrospektive aus.
Volker Bouffier ist ein loyaler Politiker. Doch die Strategie des hessischen Ministerpräsidenten, die Corona-Politik der CDU mitzutragen, zahlt sich nicht aus.
Plötzlich ging es ganz schnell. Merkel und Scholz präsentieren eine neue Rollenverteilung in der Corona-Politik und manch anderer sieht plötzlich alt aus.
Während die wettkämpfenden Unions-Kandidaten streiten, sorgt SPD-Vizekanzler Scholz hinter den Kulissen und gemeinsam mit Angela Merkel für eine Einigung: Es wird bundeseinheitliche Regeln zum Infektionsschutz geben.
Damit sollen bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geschaffen werden. Die Bund-Länder-Runde, die für den kommenden Montag angesetzt war, findet nicht statt.
Der CDU-Chef schließt sich dem Ruf nach mehr Kompetenzen für den Bund in der Corona-Bekämpfung an. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, „dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht“.
Die Bundeskanzlerin hat mit dem russischen Präsidenten über die Lage an der ukrainischen Grenze gesprochen und zur Deeskalation aufgerufen. Putin wirft dem Nachbarland „provokative Handlungen“ vor.
Während die Kanzlerin noch auf eine Verständigung mit den Ländern setzt, preschen einige Unionsabgeordnete beim bundeseinheitlichen Vorgehen in der Pandemiebekämpfung vor.
Die Zeit des Zusehens ist für Merkel vorbei. Die Kanzlerin sucht ein einheitliches Vorgehen im Kampf gegen die dritte Corona-Welle. Das geht nur zusammen mit den Ländern.
Der CDU-Politiker Axel Kaufmann hat sich im Wahlkreis 182 gegen Matthias Zimmer durchgesetzt und kandidiert für den Bundestag. Was will er dort erreichen? Im Interview spricht er über neue Milieus und Merkels Prägung.
Ministerien fördern die Arbeit der 90.000 Vereine. Aber die Pandemie zeigt, dass die Bewegungskultur im Zweifel Verhandlungsmasse bleibt, falls sie nicht zur Chefsache wird.
Eine Gruppe von Abgeordneten will durchsetzen, dass auch der Bund eigene Corona-Maßnahmen erlassen kann. Das Kanzleramt führt derweil Gespräche mit den Ländern, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Peter Altmaier streitet mit Arbeitgebern weiter über eine Testpflicht für Mitarbeiter. Bei den Grünen herrscht Aufbruchstimmung. Und auch Geimpfte dürfen hoffen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Inmitten diplomatischer Spannungen ruft China die Bundesregierung auf, die Olympischen Winterspiele in Peking für einen verstärkten Austausch zu nutzen. Derweil spielt Amerika mit dem Gedanken, sie zu boykottieren.
Der Wahlforscher Thorsten Faas erklärt im Interview, welche Gefahr von den schlechten Umfragewerten auf die Union ausgeht – und warum der grüne Ministerpräsident Kretschmann im Wahlkampf ausgerechnet ein Merkel-Zitat plakatierte.
Die Bundesregierung spricht sich für ein deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens aus und unterstützt indirekt Laschets Idee eines „Brücken-Lockdowns“. Für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz gebe es derzeit keine Mehrheit.
Bieten Unternehmen genügend Corona-Tests für ihre Mitarbeiter an oder nicht? Die Zahlen dazu gehen weit auseinander. Eine gesetzliche Regelung rückt näher.
Wer bestimmt, wen die Union als Kanzlerkandidaten aufstellt? CDU-Chef Laschet will das mit dem CSU-Vorsitzenden Söder klären. Doch in der Bundestagsfraktion wenden sich einige gegen ein „Auskungeln des Kandidaten im Hinterzimmer“.
Der CDU-Chef will das öffentliche Leben wieder herunterfahren. Bundesregierung und andere Ministerpräsidenten verlangen eine konkrete Vorlage für eine vorgezogene Bund-Länder-Runde. Die Opposition kritisiert ein „Rumeiern“.