Seitdem Putin - noch immer den Zerfall der Sowjetunion betrauernd - zum geopolitischen Rollback geblasen hat, suchen Washington und Berlin wieder die enge Abstimmung. Und das ist gut so.
Nun ist es offiziell: Nach monatelangen Verhandlungen durften erst SPD-Chef Sigmar Gabriel und dann die Fachministerin Andrea Nahles den Erfolg verkünden. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt ohne Ausnahmen für alle Branchen - und soll pünktlich 2015 kommen.
Kein Arbeitnehmer in Deutschland werde künftig weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen: Das kündigt Wirtschaftsminister Gabriel nach dem Dreier-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer an - und spricht von einem „Meilenstein“.
Die EU und Amerika drohen, Putin schafft Fakten. Unbeeindruckt von internationalen Sanktionen gliedert Russland die Krim in die Föderation ein. Hunderttausende bejubeln ihren Präsidenten dafür.
Das fragt sich heute der Bund der Steuerzahler in seiner Aktion „Frühjahrsputz 2014“, BMW lädt zur Bilanzpressekonferenz und die amerikanische Notenbank Federal Reserve entscheidet über den Leitzins.
Das bizarre Schauspiel, mit dem Wladimir Putin die Annexion der Krim feierte, wurde bei Angela Merkel bemerkenswert gelassen aufgenommen. Dass die Krim russisch wird, war in Berlin längst eingepreist. Auch von Strafmaßnahmen spricht derzeit noch niemand - Deutschland will einen Handelskrieg verhindern.
Das Referendum und die Annexion der Krim werden im Westen einhellig abgelehnt. Als Reaktion auf die Rede Putins droht Brüssel mit einer „geeinten europäischen Antwort“. Washington spricht von Landraub.
Die Öko-Strom-Rabatte für die deutsche Industrie haben für Ärger in Brüssel gesorgt. Nun ist eine Lösung greifbar: Nachdem die EU Rabatte für 65 Branchen erlauben will, dreht die Regierung auch bei selbst erzeugtem Strom bei.
Die große Koalition berät sich, Bechtle lädt zur Bilanzpressekonferenz in Stuttgart und aus Mannheim kommen die ZEW-Konjunkturerwartungen für März.
Abermals ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD abgesagt worden. Die drei Parteivorsitzenden bleiben lieber unter sich. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel behalten die Hefte des Handelns fest in ihren Händen.
Am Steuerfall Hoeneß glaubte Günther Jauch wohl nicht vorbeizukommen. Doch schien die Studiorunde dieses Themas überdrüssig – und büchste immer wieder aus. Eine spannende These gab es aber ganz nebenbei dann doch noch.
Der Außenminister wollte Russland wieder an Europa heranführen. Modernisierungspartnerschaft hieß das. Nun zerstört die Krim-Krise all seine Pläne.
Das Verhältnis der CSU-Truppen in München und in Berlin ist seit jeher spannungsreich. Doch jetzt brennt die Hütte – oder wenigstens das Heu.
Im geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Abhöraffäre wollen die Grünen auch Bundeskanzlerin Merkel und den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeugen hören.
Unser Mann im Bundestag: Roger Willemsen hat als Vertreter der Bürger ein Jahr lang das Parlament beobachtet und mitgeschrieben. Die Tiefen des politischen Prozesses fand er dort nicht.
Das Urteil gegen Uli Hoeneß wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht bewerten. Für seine Entscheidung, auf eine Revision zu verzichten, äußert sie jedoch Respekt. Lob kommt auch von der SPD.
Die „Entschlossenheit“, die Angela Merkel gegenüber Russland betont, ist nicht gerade ein Ausdruck von Stärke. Aber wenigstens die Opposition stellt die Kanzlerin damit in den Schatten. Ein Kommentar.
Bundeskanzlerin Merkel hat Russland in ihrer Regierungserklärung mit Sanktionen gedroht. Wenn es in den kommenden Tagen nicht zu Resultaten in den Verhandlungen mit Moskau komme, werde man am Montag Einreise- und Kontensperren beschließen.
Den Regierungen im Westen bleibt kaum noch Zeit: Wenige Tage vor dem Referendum auf der Krim versuchen sie den Druck auf Russland noch einmal zu erhöhen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will die Volksabstimmung als illegal brandmarken.
Auf der südukrainischen Halbinsel hat Putin das Machtspiel längst gewonnen, glauben die Gäste bei Anne Will. Aber wie reagieren? Wandel durch Annäherung, rufen die einen, Sanktionen, fordern die anderen.
Bundeskanzlerin Merkel hat Russland mit weiteren Sanktionen gedroht. Es bestehe die Gefahr, „dass die Ukraine zugrunde geht“, sagte der polnische Ministerpräsident Tusk. Er kündigt die baldige Unterzeichnung eines Teils des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Ukraine an.
Bundeskanzlerin Merkel hat Moskau abermals scharf kritisiert. „Das Vorgehen auf der Krim ist eine Annexion, die man Russland nicht durchgehen lassen kann“, sagte Merkel vor der Unionsfraktion. Wenn es Sanktionen gebe, müsse man sich auch auf Nachteile einrichten.
Deutschland hängt zu sehr an russischem Gas, meint der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Doch Gasprom ist nur einer von mehreren Lieferanten. Es gibt Alternativen, und das Erpressungspotential hält sich in Grenzen.
Der frühere Bundeskanzler Schröder zeigt sich in der Krim-Krise als Versteher seines Freundes Wladimir Putin. Für den völkerrechtswidrigen Anschlussplan für die Krim hat er einen bemerkenswerten Vergleich aus seiner eigenen Amtszeit parat.
Auf der Cebit geht es auch um Sicherheitstechnik für Computer. Kein Wunder: Diebe und Piraten fügen Staat und Wirtschaft Schäden in Milliardenhöhe zu.
„Die Zeit drängt“: Kanzlerin Merkel droht Moskau mit Sanktionen, der russische Präsidenten müsse an einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise mitwirken. An diesem Donnerstag wird sie eine Regierungserklärung zur Ukraine abgeben.
Eine App für verschlüsselte Telefongespräche soll für den Massenmarkt tauglich gemacht werden. Die Düsseldorfer Firma Secusmart geht dafür eine Kooperation mit dem Telko-Unternehmen Vodafone ein.
Die EU plant auf das Referendum über den Anschluss der Krim an Russland mit abermaligen Sanktionen gegen Moskau zu reagieren. China ruft Amerika zur Besonnenheit in der Krim-Krise auf. Gleichwohl schickt Washington Kampfflugzeuge und Soldaten nach Polen für ein Manöver.
Die energieintensiven Industrien in Deutschland geben eine Pressekonferenz zur EEG-Novelle der Bundesregierung, in Hannover eröffnet die Computermesse CeBIT und in München beginnt der Prozess gegen Uli Hoeneß.
Bislang macht der russische Präsident keine Anstalten, in der Krim-Krise einzulenken. Deswegen verschärft der Westen nun den Tonfall: Unisono drohen die Spitzenpolitiker in Washington, Berlin und Paris mit noch härteren Sanktionen gegen Moskau.
Vor der Europawahl im Mai sind die EU-Skeptiker von rechts und links so beliebt wie nie. In einigen Ländern könnten sie sogar die stärkste Partei werden. Ist das gefährlich?
Drei Tage vor dem geplanten Referendum auf der Schwarzmeerhalbinsel will sich der Bundestag mit den Ereignissen auf der Krim beschäftigen. Auch Kanzlerin Merkel wird reden.
Kanzlerin Merkel gibt sich auf dem EU-Sondergipfel zur Krim-Krise abgeklärt. Litauen warnt dagegen aufgewühlt davor, dass Putin die Nachkriegsgrenzen in Europa neu zieht. Die Ukraine sei nur der Anfang.
Das wiedergewonnene Selbstbewusstsein der SPD beruhte zum Teil nur auf Autosuggestion. Damit ist es nun vorbei. Und der nächste Absturz steht schon bevor.
Die Computermesse ändert ihre Ausrichtung: Unter dem Motto „100 Prozent Business“ werden vor allem Unternehmen angelockt. Skurrile Spielereien sind jedoch immer noch zu finden.