Brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung, schärfere Gesetze oder vor allem mehr Geld für die innere Sicherheit? Die Anschläge in Frankreich haben alte Debatten darüber wieder angeheizt. Bundeskanzlerin Merkel versucht zu deeskalieren.
Der französische Staat hat sich nach drei Tagen mit Anschlägen und Geiselnahmen die Autorität zurückerkämpft, zahlt aber einen hohen Preis. Europäische Staats- und Regierungschefs, darunter Angela Merkel, demonstrieren am Sonntag in Paris ihre Solidarität.
Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen und um weitere Finanzhilfen für sein Land gebeten. „Um jetzt zu überleben, brauchen wir ein gewaltiges Hilfspaket“, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z..
Am Mittwoch traf sich die Bundeskanzlerin mit David Cameron in London. Unmittelbar nach ihrer Ankunft ging sie jedoch ins British Museum. Angela Merkel setzt Prioritäten bei ihrem London-Besuch.
Die Bundeskanzlerin hat in London Berichte zurückgewiesen, nach denen das Kanzleramt einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vorbereite. Bei einem anderen Thema bleibt sie vage.
Eine vermutlich prorussische Hackergruppe hat die Internetseiten des Bundestags, des Kanzleramts und der Bundes-CDU lahmgelegt. Sie begründete dies mit der Unterstützung für die ukrainische Regierung.
Die Zerstörung im Osten der Ukraine ist durch die militärische Auseinandersetzung mit Russland groß. Deutschland gewährt der Region nun eine halbe Milliarde Euro Kredit für den Wiederaufbau.
Wenn der britische Premierminister an diesem Mittwoch die deutsche Kanzlerin empfängt, wird er abermals versuchen, die gemeinsamen Interessen in der Europa-Politik auszuloten. Cameron braucht Merkel, aber auf sie zählen kann er nicht.
Kanzlerin Merkel hat davor gewarnt, sich der Pegida-Bewegung anzuschließen. Dennoch sind in der sächsischen Landeshauptstadt wieder Tausende gegen die angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße gegangen.
Es sei alleine an Griechenland, über die Zugehörigkeit des Landes zur Euro-Zone zu entscheiden, sagt der französische Präsident François Hollande. Athen müsse sich aber an europäische Verpflichtungen halten.
Die Kirchen in Deutschland versuchen, sich nicht von Pegida vereinnahmen zu lassen. An diesem Montag soll dazu sogar der Kölner Dom verdunkelt werden. Es geht um nicht weniger als das Verständnis des Christentums.
Pegida ist nur die Spitze des Eisbergs. Auf der endlosen Montagsdemonstration im Internet werden der Politik und den Medien schon lange hasserfüllte Vorwürfe gemacht. Doch ist es wirklich „das Volk“, das da Gift und Galle gegen die „herrschenden Eliten“ speit? Ein Kommentar.
Vor Griechenlands Parlamentswahl sendet Berlin indirekte Botschaften Richtung Athen. Sie machen deutlich: Alles ist möglich – selbst das Ausscheiden des Landes aus dem Euroraum.
Das Jahr ist jung, doch sei’s drum: Unser Jahresrückblick für die Rhein-Main-Region, 362 Tage zu früh und - Achtung - nicht so ernst gemeint.
Die CSU setzt wieder auf ihr Erfolgsrezept Mitte-Rechts. Sie widerspricht Merkel, wenn es um Pegida und die „Alternative für Deutschland“ geht. Sind nach Wildbad Kreuth ernsthafte Konflikte zwischen den Schwesterparteien zu erwarten?
Neujahrsansprachen von Angela Merkel sind gewöhnlich grauenhaft. Dieses Mal ist alles anders: Die Kanzlerin macht kräftig Politik. Nötigt die AfD. Und löscht mit einem Schlag die Opposition im Bundestag aus.
Finanzminister Wolfgang Schäuble soll der griechischen Regierung im Jahr 2011 zunächst den Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt haben. Das berichtet der stellvertretende Ministerpräsident Evangelos Venizelos.
Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchtet einen Euro-Austritt Griechenlands nicht mehr. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei gebannt dank der neu eingerichteten Rettungsmechanismen.
Die Union sucht einen Nachfolger für den verstorbenen Außenpolitiker Andreas Schockenhoff. Doch profilierte Außen- und Sicherheitspolitiker sind rar geworden in der Fraktion.
Ein Sieg der Linkspartei Syriza bei der griechischen Parlamentswahl gilt als sicher. Dass sie ihre nicht finanzierbaren Versprechungen wahr macht, ist ausgeschlossen. So könnte die Partei schon bald vor einer Zerreißprobe stehen.
Politisch gesehen ist in diesem Jahr nichts los in der Rhein-Main-Region. Auf den Konzertbühnen und in den Museen allerdings einiges. Eine Vorschau.
Die AfD hat mit ihrer Solidaritätsbekundung zu Pegida ihren politischen Kurs zu erkennen gegeben. Er führt direkt ins völkische Lager.
Nach dem Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland greift nun auch der Parteivorsitzende Bernd Lucke die Kanzlerin wegen ihrer Warnung vor Pegida an. Merkels Neujahrsansprache wertet er als Pflichtverletzung.
Der strenge Tadel der Bundeskanzlerin für die Pegida-Bewegung und ihre Mitläufer ist typisch für den Politikstil Angela Merkels. Doch für eine fruchtbare Debatte über das Thema Einwanderung wären weniger Moralkeulen aus Berlin hilfreicher.
Zwei Drittel der Deutschen finden, dass die Gefahr durch Islamisierung übertrieben wird. 29 Prozent halten die Pegida-Protestmärsche aber für gerechtfertigt.
Wie kein anderes Land in Europa hat die Ukraine unter den Umbrüchen des Jahres 2014 gelitten. Während Präsident Poroschenko in seiner Neujahrsansprache den Westkurs seines Landes beschwört, schwärmt Putin von russischer Vaterlandsliebe auf der Krim.
In ihrer Neujahrsansprache kritisiert Kanzlerin Merkel die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ scharf. Jetzt reagiert die „Alternative für Deutschland“: Merkel verurteile „Menschen von oben herab“, sagt der Fraktionsvorsitzende Gauland.
Angela Merkel rät den Deutschen, sich von der Protestbewegung Pegida zu distanzieren. Der Ruf „Wir sind das Volk!“ sei dieser Tage eine Chiffre für die Ausgrenzung anderer Hautfarben und Religionen geworden, heißt es im Manuskript ihrer Silvester-Rede.
Neue Kritik an Pegida: Deutschlands Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration sagt, die Bewegung mache sämtliche Muslime zu Sündenböcken. CSU-Chef Seehofer weist parteiinterne Kritik am Umgang von Kanzlerin Merkel mit Pegida zurück.
Neujahrsansprachen sind nicht nur rhetorische Fünf-Minuten-Terrinen zum Jahreswechsel. Als kultische Rituale sind sie auch kleine Spiegel der bundesdeutschen Geschichte - und ihrer Kanzler.
Er ist der letzte oder zumindest älteste Europäer in der Regierung: Finanzminister Wolfgang Schäuble über dicke Bücher, Edward Snowden und den wahren Grund, warum er einmal mit Angela Merkel im Kino war.
Immer wieder flackert die Kritik auf, die Union drohe unter Angela Merkel ihr konservatives Profil zu verlieren. Aber bewirkt sie auch etwas?
Am 15. Januar will der ukrainische Präsident Poroschenko Bundeskanzlerin Merkel sowie die Präsidenten von Russland und Frankreich, Putin und Hollande, treffen.
Der Virenscanner schlug Alarm: Der USB-Stick einer engen Mitarbeiterin von Kanzlerin Merkel war laut einem Zeitungsbericht mit Spionagesoftware verseucht. Hinter dem entdeckten Trojaner könnte auch die NSA stecken.