BND und NSA sollen ranghohe Beamte in Paris ausspioniert haben. Doch während in Deutschland immer lauter über die Arbeit der Geheimdienste gestritten wird, schweigt die französische Regierung. Die Debatte kommt ihr sehr ungelegen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat aus vertraulichen Gesprächen mit Angela Merkel über den Nachrichtendienst berichtet – und damit die Kanzlerin ins Zentrum der BND-Affäre gerückt. In der Unionsfraktion kommt das schlecht an.
Im Tarifstreit bei der Bahn meldet sich erstmals Kanzlerin Merkel zu Wort. Die Belastungen für Bürger und Unternehmen seien „gravierend“, sagte sie. Und setzt sich für eine Schlichtung ein.
Vizekanzler Gabriel rückt Kanzlerin Merkel ins Zentrum der BND-Affäre: Zwei Mal habe er sie gefragt, ob Hinweise auf Spionage gegen deutsche Unternehmen vorlägen. Zwei Mal habe sie verneint.
Was kann, was darf der Bundesnachrichtendienst? Was wusste die Regierung über die Spähprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA? Arbeiteten die deutschen Geheimdienste der NSA zu? FAZ.NET dokumentiert die NSA-Enthüllungen seit Juni 2013.
FDP-Chef Christian Lindner fordert die Europäische Zentralbank auf, ihre Anleihekäufe zu unterbrechen. Nur so würden die Euro-Länder zu richtigen Reformen gezwungen.
In der BND-Affäre erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Nach dem Willen der Grünen soll auch Kanzlerin Merkel über die Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA aussagen. Auch in der SPD will man die Kanzlerin befragen. Die CDU sieht jedoch keinen Grund zur Eile.
Erinnern - gegen neuen Rassismus und Antisemitismus. Das verlangen Überlebende und Vertreter des Judentums zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau. Erstmals ist auch eine amtierende Bundeskanzlerin gekommen.
Eine neue Website taxiert jetzt die Gesichter auf eigenen oder fremden Fotos nach Alter und Geschlecht. Das musste ja kommen, klappt aber zum Glück nicht immer.
Humor kann einem Politiker helfen. Die Kanzlerin, die oft so trocken wirkt, ist eine Meisterin des Witzes. Ein missglückter Scherz kann aber der politischen Karriere auch gefährlich werden.
FDP-Chef Lindner hat Kanzlerin Merkel dazu aufgefordert, sich bei den Franzosen zu entschuldigen. Medienberichten zufolge soll der BND dem amerikanischen Geheimdienst NSA beim Ausspähen der Regierung in Paris geholfen haben.
Alle sind sich einig: Die libyschen Schlepper müssen bekämpft werden. Doch die Menschenhändler sind bestens organisiert. Warum ein Vorgehen gegen ihr Geschäftsmodell fast aussichtslos ist.
Die Isolation Griechenlands beim Rigaer Finanzministertreffen scheint Alexis Tsipras die Augen geöffnet zu haben. Sollte der griechische Ministerpräsident angesichts des drohenden Staatsbankrotts allmählich die Dramatik der Lage begreifen?
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will nicht, dass sich die Partei von den Medien in eine Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur treiben lässt. Er wird aber kaum noch jemanden finden, den er 2017 vorschicken kann.
Das Getöse vor dem Koalitionsausschuss war laut, die Punkte auf der Tagesordnung zahlreich. Trotzdem gab es am Ende nicht mal ein Ergebnisprotokoll. Aus einem einfachen Grund.
Die Kämpfe um die ostukrainische Hafenstadt Mariupol toben so heftig wie zuletzt vor Beginn der offiziellen Waffenruhe Mitte Februar. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass die EU-Sanktionen gegen Russland verlängert werden.
Giannis Varoufakis ist im Kreis der Euro-Finanzminister isoliert. Nun gibt es Anzeichen dafür, dass der griechische Regierungschef Tsipras von ihm abrückt. Außerdem steigt die Hoffnung auf einen Kompromiss mit den Gläubigern - nicht nur an der Börse.
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, in der Affäre um die Unterstützung des BND für den amerikanischen Geheimdienst NSA personelle Konsequenzen zu ziehen. Die SPD geht zunehmend auf Distanz zum Kanzleramt.
Vertreter der Europäischen Union und der Ukraine kommen heute in Kiew zu einem Gipfeltreffen zusammen
Die Spitzen der Koalition haben in keiner der strittigen Fragen eine Lösung erzielt. Über Mindestlohn, Finanzausgleich und Arbeitsschutz wird weiter gestritten. Die Differenzen seien so groß, dass man so schnell nicht zueinander komme, hieß es nach dem Treffen.
Ist Athen das Geld schon ausgegangen? Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat offenbar am Telefon Bundeskanzlerin Merkel dringend um Hilfe gebeten. Die EU-Kommission dürfte einem Bericht zufolge die Wachstumsprognose für Griechenland zurückschrauben.
Flüchtlinge, G36, BND: Derzeit sind viele brisante Themen mit Thomas de Maizière verbunden. Für den Kanzler-Aspiranten ist das nicht immer von Vorteil. Ob es ihm aber schadet, ist offen.
Der schier unendliche Hunger der NSA auf Daten erschüttert wieder einmal das politische Berlin. Diesmal richtig. Was hat der BND gefiltert und was nicht? Angeheizt wurde die Empörung von einem einmaligen Vorgang.
90 Sekunden lang bebte die Erde im Himalaja. In Nepal stürzten zahlreiche Häuser ein, auch in Indien und Bangladesch war das gewaltige Zittern zu spüren. Die Zahl der Opfer steigt stetig.
Gewohnt pointiert beschreibt Karl Lagerfeld die deutsch-französischen Beziehungen: Ganz im Geiste wilhelminischer Allmachtsphantasien kleidet er seine Merkel zum Treffen mit Frankreichs Hollande im Gewand der Germania.
Bayern soll eine Milliarde Euro sparen, Baden-Württemberg und Hessen je eine halbe. Die Unionsparteien wollen laut CSU-Chef Seehofer den Länderfinanzausggleich verringern. Die „Details“ sind von großer Bedeutung.
Über Jahrzehnte stand die SPD an der Seite der Kumpel im Braunkohlerevier. Nun protestieren die Bergbauer gegen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel - mit Unterstützung der CDU.
Er wolle in einem freien Polen sterben, hatte der ehemalige Auschwitz-Häftling und spätere Außenminister Wladyslaw Bartoszewski einmal gesagt. Am Freitag ist er im Alter von 93 Jahren gestorben. Sein Tod ruft internationale Anteilnahme hervor.
Sie tragen eine Last schon am Beginn ihrer Karriere: Die Namen Beckenbauer, Beckham, Hill, Rosberg, Villeneuve waren für die Söhne im Sport ihrer Väter immer dabei. Nun begann der Wettkampf mit der Vergangenheit für Mick Schumacher.
Trotz angekündigten Änderungen bei der geplanten Klimaabgabe für alte Kraftwerke wächst die Kritik am Wirtschaftsminister. CDU-Politikern zufolge hat Gabriel für seine Pläne nicht die Zustimmung Merkels.
Der Streit um die deutlichen Worte des Bundespräsidenten spitzt sich zu: Seine Rede vom Völkermord an den Armeniern werde die Türkei Joachim Gauck „nicht vergessen und nicht verzeihen“, hieß es aus dem türkischen Außenministerium.
Der Bundestag hat am Freitag des Völkermords an den Armeniern gedacht. Dass es tatsächlich ein Genozid war, darüber gab es einen überparteilichen Konsens. Auch die deutlichsten Worte zu der Causa kamen aus dem Parlament.
Wie das Adjektiv „umstritten“ zum unumstrittenen Liebling der Deutschen wurde.
„Erbärmlich, fahrlässig und falsch“: Die Ergebnisse des EU-Gipfels stehen angesichts der dramatischen Situation in der Mittelmeer-Region in der Kritik. Kanzlerin Merkel spricht von einem „Anfang“, ihre Flüchtlingsbeauftragte in der Regierung sieht das anders.
Ministerpräsident Alexis Tsipras macht Druck vor den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern. Auch Finanzminister Varoufakis hält die „Missverständnisse“ mit den internationalen Geldgebern für überbrückbar.
Angesichts der jüngsten Schiffskatastrophen im Mittelmeer mit bis zu 1000 Toten verdreifacht die Europäische Union das Geld für die Seenotrettung. Auf einem Gipfel in Brüssel bot Kanzlerin Merkel auch an, zwei Schiffe der deutschen Marine zu schicken.