Die europäischen Regierungschefs wollen in Riga über die Beziehungen zu den ehemaligen Sowjetrepubliken sprechen. Doch der britische Premierminister Cameron hat ganz andere Pläne.
Der Berliner Politikbetrieb konnte gerade noch einen schweren Konflikt verhindern. Vorerst: Denn der Umgangston in der Koalition wird zunehmend härter.
Deutschland, Frankreich und Griechenland haben im Schuldenstreit keinen Konsens gefunden. Es bestünden weiter die bekannten Differenzen, hieß es nach einem nächtlichen Treffen von Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande und Ministerpräsident Tsipras in Riga. Den Griechen läuft die Zeit davon.
Mit deutlichen Worten gegenüber Russland hat in Riga der Osteuropagipfel der EU begonnen. Während die Bundeskanzlerin den Russen vorwirft, die Unterschiedlichkeit der Länder nicht zu akzeptieren, wird der EU-Ratspräsident deutlicher. Am späten Abend wollten Merkel und der franzöische Präsident noch Griechenlands Tsipras treffen.
Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung von der Ukraine und Georgien mehr Anstrengungen zu Reformen verlangt. Gleichzeitig griff sie Russland scharf an.
Die SPD erwartet eine konkrete Initiative aus der Unionsfraktion, um den Koalitionsstreit wegen der Rolle des Kanzleramts in der NSA-Affäre beizulegen. Die Lösung könnte ein Sonderermittler des Bundestags sein.
Mit dem Besuch von François Hollande beginnen in Berlin die Vorbereitungen für den Klimagipfel in Paris. Angela Merkel will zeigen, wie wichtig ihr das Thema weiterhin ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande fordern eine kohlenstofffreie Wirtschaft. Ärmere Länder sollen außerdem hohe Summen zur Verbesserung des Klimaschutzes erhalten.
Die parteipolitische Dimension der BND-Affäre führt zurück zu einer bitteren Lehrstunde für Angela Merkel. SPD-Chef Gabriel zieht wie einst Schröder eine brisante Karte. Wie gereizt die Stimmung in der Koalition ist, zeigt die erste Drohung aus der Union mit Neuwahl.
Der Streit in der Koalition um die amerikanischen Geheimdienste spitzt sich zu: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs warnt die SPD nun sogar vor einer Neuwahl in Deutschland. „Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will.“
Seit Wochen kämpft Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erfolglos mit der Kohlelobby: Zugeständnisse einerseits, Klimaziele andererseits. Nun schaltet sich Kanzlerin Angela Merkel ein. Kann sie diesen schwierigen Konflikt lösen?
Die Geheimdienste machen ihre Massenüberwachung weiter unter sich aus und servieren sich das Gewünschte gegenseitig auf dem Silbertablett. Auch die Geheimdienste unserer Nachbarn feilschen mit der NSA.
Anlässlich der WHO-Tagung in Genf fordert Bundeskanzlerin Merkel eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Epidemiebekämpfung. Einen Beitrag Deutschlands dazu hatte sie schon im Gepäck.
Der Deutschland-Besuch der Queen im Juni ist streng durchgeplant. Möglichst viele Menschen sollen ihr zuwinken können. Überraschungen sind keine im Programm, dafür aber die einmalige Chance, das königliche Oberhaupt persönlich zu erleben.
Heute vor 25 Jahren unterzeichneten die BRD und die DDR den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, in Köln diskutiert der Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen über „Mobilität 4.0“ und in Genf lädt die Weltgesundheitsorganisation WHO zur Jahresversammlung.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt Unternehmen vor spionierenden Mitarbeitern – und sieht keine Belege für Wirtschaftsspionage durch die NSA. Bundeskanzlerin Merkel dämpft die Hoffnung auf eine schnelle Aufklärung der Geheimdienstaffäre.
Bundeskanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Poroschenko haben bei einem Treffen in Berlin Russland aufgefordert, mehr für den Friedensprozess in der Ostukraine zu tun. Man sei noch lange nicht da, wo man hin wolle.
Die Plattform Wikileaks hat Protokolle aus dem NSA-Ausschuss des Bundestags veröffentlicht. Das sei nötig, um „Transparenz und Gerechtigkeit“ herzustellen, sagt Wikileaks-Gründer Assange. Das geht aber selbst dem grünen Ausschuss-Obmann Von Notz zu weit.
Nach den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer will die EU-Kommission die Aufnahme der Flüchtlinge besser verteilen. Von der Kritik an der Quotenregelung hat sie sich nicht beeindrucken lassen.
Erstmals seit Beginn der jüngsten BND-Affäre hat sich Kanzlerin Angela Merkel zu den Vorwürfen gegen die Regierung geäußert. Dabei wies sie Täuschungsvorwürfe rund um das No-Spy-Abkommen mit Amerika zurück. Doch in der Koalition wird die Kritik immer lauter.
An diesem Montag empfängt Bundespräsident Gauck den israelischen Staatspräsidenten Rivlin. Der Staatsbesuch soll die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 50 Jahren würdigen: ein deutsch-israelisches Jubiläum in schwierigen Zeiten.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will eine grundlegende Debatte über sogenannte BND-Affäre. Dabei wirft sein Agieren Fragen auf: Was weiß er? Und hat er auch das Ende bedacht?
Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau ist eine Geste von Respekt gegenüber Russland. Doch das gemeinsame Gedenken mit Putin ist kein einfaches.
Die Bundeskanzlerin gedenkt gemeinsam mit dem russischen Präsidenten des Endes des Zweiten Weltkriegs. Ein berührender Moment der Einheit, der dennoch überlagert wird vom Ukraine-Konflikt.
Am Tag nach der großen Militärparade in Moskau gedenken Angela Merkel und Wladimir Putin gemeinsam am Grabmal des Unbekannten Soldaten der Opfer des Zweiten Weltkriegs. Die Kanzlerin scheut sich anschließend nicht, den Ukraine-Konflikt und die Krim-Annexion mit deutlichen Worten anzusprechen.
Der amerikanische Geheimdienst soll angeblich auch versucht haben, Siemens mit Hilfe des BND zu durchleuchten. Hintergrund sei ein Russland-Geschäft des Technologiekonzerns, bei dem es den Angaben zufolge um Spionage ging. SPD-Vize Schäfer-Gümbel wirft dem Kanzleramt Täuschung der Öffentlichkeit vor.
„Im bremischen Interesse“ – niemand kann diese Worte so souverän aussprechen wie Jens Böhrnsen. Der Sozialdemokrat steht vor der Wiederwahl. Den Wahlkampf führt er wie Angela Merkel.
Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier warnt die SPD im Streit um die BND-Affäre vor einem Scheitern der großen Koalition. Es sei schwer vorstellbar, wie die Regierung im Dauerclinch noch zweieinhalb Jahre überleben solle.
Die Bundesregierung will dafür den Behörden weitere 2000 Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Kanzlerin Merkel erklärt, es werde noch ein „ganz hartes Stück Arbeit“, die Flüchtlinge in Europa anders zu verteilen. Und Ungarns Ministerpräsident Orban bezeichnet verbindliche Aufnahmequoten für Flüchtlinge in der EU als „verrückt“.
Warum man nie seine Nase zu tief in die verschwitzten Schuhe des Koalitionspartners stecken sollte.
Gemeinsam gedenken der deutsche und der russische Außenminister im ehemaligen Stalingrad des Kriegsendes vor 70 Jahren. Jeder bringt seine Erinnerungskultur mit – und seine Deutung der gegenwärtigen Krise.
Die SPD dreht in der BND-Affäre weiter an der Misstrauensschraube. Bundeskanzlerin Merkel wird dadurch in ein Dilemma gedrängt. Diese Saat wird aufgehen, aber anders als gedacht.
Innenminister Thomas de Maizière sieht die Vorwürfe gegen sich entkräftet. Die Koalition zeigt Einigkeit. War es das? Ende der sogenannten BND-Affäre? Ach was, so schnell lässt die Opposition diesen fetten Karpfen nicht vom Haken.
Uneinigkeit in der Bundesregierung: Angela Merkel will die Liste mit Suchbegriffen der NSA geheim halten, sagt sie. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel besteht jedoch darauf, diese dem Bundestag zugänglich zu machen.
SPD-Chef Gabriel beharrt in der BND-Affäre auf die Verantwortung von Kanzlerin Merkel und fordert eine rasche Aufklärung, ob es Beihilfe zu Spionage gegeben haben könnte. Es seien jetzt diejenigen gefragt, die „seit zehn Jahren verantwortlich“ sind, sagte der Vizekanzler der großen Koalition.
Sigmar Gabriels Indiskretionen in der BND-Affäre waren kalkuliert. Sein doppelter Vertrauensbruch ist eine Kampfansage an Kanzlerin Merkel. An der Spitze der Koalition herrscht nun ein offener Konflikt. Eine Analyse.