Die CDU will die Abschiebung krimineller Ausländer erleichtern. Im Parteivorstand in Mainz hieß es, die sexuellen Übergriffe in Köln hätten die Gangart verschärft. Parteivize Laschet wiederum bekräftigte, die Partei behalte ihren Kurs bei.
Die Vorfälle in Köln seien eine Zeitenwende, sagen führende Unionspolitiker. Auf der Vorstandsklausur berichten sie Merkel von „unterirdischer Stimmung“ an der Basis. Die Kanzlerin verspricht, Probleme anzusprechen – und will Gesetze verschärfen.
Auch die Bundeskanzlerin hat sich dem Chor nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber angeschlossen. Doch nicht nur das. Abschiebungen sollen nun endlich häufiger in die Tat umgesetzt werden.
Nach der Schreckensnacht von Köln drängt die Bundeskanzlerin auf eine striktere Abschiebungspolitik. Was in Köln geschehen sei, sei „auch für mich persönlich unerträglich“.
Der britische Premierminister Cameron nutzt seinen Auftritt in Wildbad Kreuth, um für seine Vorstellung der Europäischen Union zu werben. Von der CSU bekommt er dafür viel Applaus.
Angela Merkel verteidigt auch bei der CSU-Klausur ihre Flüchtlingspolitik. Der Parteichef hingegen kontert in Wildbad Kreuth mit einem düsteren Szenario.
In Wildbad Kreuth schlägt die CSU beim Besuch der Kanzlerin versöhnliche Töne in der Flüchtlingspolitik an. Auch Merkel nimmt die diplomatische Tonlage auf.
Sollte Angela Merkel Seehofers Orientierungshinweise zur Flüchtlingspolitik ignorieren, könnte ihr in der CSU auch „good cop“ Gerda Hasselfeldt nicht mehr helfen.
Maximal 200.000 Flüchtlinge, die pro Jahr nach Deutschland dürfen? Sigmar Gabriel hält die Forderungen der CSU für absurd. Zudem spricht der SPD-Chef über Hinrichtungen in Saudi-Arabien – und eigene Konsequenzen nach seinem Abschneiden beim Parteitag.
In Mannheim wurde vor 150 Jahren der erste TÜV in Deutschland gegründet, das Saatgut-Unternehmen Monsanto legt die Ergebnisse für das erste Quartal vor und in Madrid findet die Ziehung der staatlichen Jesuskindlotterie „El Niño“ statt.
Jetzt hat sich auch die Bundeskanzlerin zu den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof geäußert. Angela Merkel zeigte sich empört und verlangt juristische Konsequenzen.
In der Silvesternacht hat es in Köln Angriffe auf Frauen gegeben. Sie wurden bestohlen, belästigt und bedrängt. Aus Hamburg und Stuttgart werden ähnliche Vorfälle berichtet. Ein Überblick.
Die CSU hat es wieder geschafft: Mit ihren Forderungen in der Flüchtlingspolitik ist sie in aller Munde. Dabei weiß auch Horst Seehofer, dass seine Positionen wahrscheinlich nie zu Gesetzen werden. Auch sein Ehrengast in Kreuth könnte ihm das sagen.
Unter den Spitzenpolitikerinnen hat sich im Jahr 2015 der rote Blazer etabliert. Gedanken zu einer neuen optischen Waffe.
Manche sehen die Berufung von Stephan Kramer zum Leiter des Verfassungsschutzes in Thüringen als weiteres in einer ganzen Reihe von Abenteuern. Warum der Neue schon zu Amtsantritt umstritten ist.
In ihrer Neujahrsansprache verteidigt Angela Merkel die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Das Land profitiere von gelungener Einwanderung.
Präsident Obama will im Frühling Deutschland besuchen. In Hannover wird er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.
Zehn Jahre Kanzlerin, zehn Neujahrsansprachen: In ihren Reden an das Volk zum Jahreswechsel hat Angela Merkel bislang eher die Gleichförmigkeit denn die Innovation gewagt. Nur ein Mal brach sie aus dem Gutewünschekorsett aus - und machte Wahlkampf.
Donald Trump, Wladimir Putin, Angela Merkel: Das Krisenjahr 2015 wurde von vielen bekannten politischen Köpfen bestimmt. Wer hatte ein gutes Jahr, für wen lief es schlecht? Unsere Auswahl der Auf- und Absteiger des zu Ende gehenden Jahres.
Das Engagement für eine Waffenruhe in der Ukraine sei auch nach neuen Kämpfen ungebrochen. Das teilen die Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats nach einem Telefonat mit.
In vielen Bundesländern stehen in den nächsten Monaten Landtags - und Kommunalwahlen an. In Umfragen erzielt die AfD teils zweistellige Werte. Muss man vor ihr zittern? Keineswegs!
Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße ist Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz. Im Interview spricht er über das Merkelsche „wir“ und wie Katholiken den Flüchtlingen begegnen.
2016 werden viele Flüchtlinge einen Arbeitsplatz suchen. Soll für sie der Mindestlohn gesenkt werden? Der Chef der Arbeitsagentur sagt Nein.
Sie gab der Debatte um Flüchtlinge diesen Sommer ein Gesicht: Die Tränen der jungen Palästinenserin Reem bewegten Angela Merkel offenbar. Nun steht fest, dass ihre Familie Deutschland nicht so bald verlassen muss.
Die „unverzichtbare Europäerin“ wird es in Zukunft noch schwerer haben, die EU auf eine Linie zu bringen. In vielen Ländern regt sich Widerstand gegen die deutsche Sparpolitik. Die Flüchtlingskrise verstärkt die Zentrifugalkräfte.
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi startet eine Generalkritik an der deutschen Politik. Am Freitag ging es beim EU-Gipfel los, jetzt legt er in einem Interview nach. Offenbar sieht Renzi eine Chance, Deutschland zu isolieren.
Selbstbeherrschung und Geschlossenheit auf der einen, Konfrontation und Streitlust auf der anderen Seite: Sowohl zwischen CDU und SPD insgesamt als auch zwischen deren Vorsitzenden wurde in den letzten Tagen ein klarer Unterschied deutlich.
Wieder gibt es eine Panne im belgischen Atomkraftwerk Tihange. Für die NRW-Landesregierung beweist der Brand im Reaktorblock 1, dass die Anlage vom Netz muss. Kanzlerin Merkel soll sich dafür einsetzen.
Impertinentes Auftreten, Einigung durch Druck statt Überzeugung - so sieht FDP-Vizechef Kubicki das deutsche Auftreten auf europäischer Ebene in der Flüchtlingsfrage. Von der Kanzlerin fordert er mehr Diplomatie.
In der Flüchtlingspolitik sendet CSU-Chef Seehofer Friedensgrüße an die Kanzlerin. Zugleich stellt er klar, welche Größenordnungen er bei der Zuwanderung für verkraftbar hält.
Auf dem EU-Gipfel hat der geplante Ausbau der Erdgas-Pipeline Nord Stream heftige Diskussionen ausgelöst. Italiens Renzi führte die Fraktion der Gegner an und stritt sich mit Bundeskanzlerin Merkel.
Der geplante Ausbau der Ostsee-Pipeline sorgt weiter für Streit in der EU. Mit einer scharfen Erklärung wollten mehrere osteuropäische Länder die EU gegen den Ausbau positionieren – doch eine entsprechende Erklärung wurde beim Gipfel in Brüssel verhindert. Von der Kanzlerin.
Die Anforderungen an politische Entscheidungen und an diejenigen, die sie zu treffen haben, sind in diesen Tagen enorm. Wie die Kirchen dabei helfen können, Funktionalität und Humanität miteinander zu verbinden.
Auf allen staatlichen Ebenen wird wahnsinnig viel gearbeitet, um den Flüchtlingsstrom zu lenken. Die Organisation in den zuständigen Behörden klappt immer besser, der logistische Aufwand zur Versorgung hunderttausender Menschen ist riesig.
Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin weiter ab. Aber die Zustimmung zum Kurs Angela Merkels zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms ist wieder gewachsen.
Eigentlich sollen an deutschen Grenzen keine Flüchtlinge abgewiesen werden. Doch die Bundespolizei hat Szenarien vorbereitet, wie man Asylbewerber trotzdem schon frühzeitig zurückweisen könnte.