Verstärkter EU-Grenzschutz soll 2016 beschlossen werden
In der Flüchtlingskrise geben die EU-Chefs ein Signal zum verstärkten Schutz der gemeinsamen Außengrenzen.
In der Flüchtlingskrise geben die EU-Chefs ein Signal zum verstärkten Schutz der gemeinsamen Außengrenzen.
Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs ihre Bereitschaft signalisiert, auf Kernforderungen des britischen Premiers einzugehen. Änderungen des EU-Vertrages soll es aber erst nach einem Referendum im Vereinigten Königreich geben.
Maybrit Illner wollte mit ihren Gästen am späten Abend über „die gespaltene Republik“ reden. Ihre Gäste argumentieren aber weitgehend pragmatisch und folgen damit dem Masterplan der Kanzlerin, auch wenn es den gar nicht schriftlich gibt.
Die Türkei will den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien aus Drittstaaten vom Januar an mit der Einführung einer Visumspflicht bremsen. Gleichzeitig will der österreichische Kanzler Faymann osteuropäischen Staaten die EU-Mitteln kürzen.
Eine große Mehrheit der deutschen Entscheider glaubt nicht, dass die bisherigen Maßnahmen die Zahl der Flüchtlinge spürbar senken. Das F.A.Z.-Elite-Panel zeigt, wie skeptisch die Befragten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sind.
Großbritannien verlangt Reformen für seinen Verbleib in der EU. Auf dem anstehenden Gipfel sollen Lösungen für die Flüchtlingskrise gefunden werden – und gerade bei diesem Thema benötigt Premierminister Cameron Erfolge. Doch ausgerechnet jetzt wächst seine Kompromissbereitschaft.
Die CDU wird sich der Kanzlerin nur so lange fügen, wie sie die Macht verkörpert. Die überwältigende Zustimmung des Parteitags für Merkels Flüchtlingspolitik kann sich verflüchtigen.
Die Bundesregierung erwartet von Ankara effektive Maßnahmen zur Grenzsicherung und zur Bekämpfung von Schleppern. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung
Während Amerika die Zinswende vorbereitet, setzt die Europäische Zentralbank weiter auf Lockerung. Doch selbst in Führungszirkeln verliert EZB-Präsident Mario Draghi nun an Rückhalt. Das zeigt das F.A.Z.-Elite-Panel.
Der Offenmarktausschuss der amerikanischen Notenbank entscheidet über die Zinssätze, in Luxemburg urteilt der Europäische Gerichtshof zum Luftfracht-Kartell und die Bahn legt ihre Vorstellungen über einen Stellenabbau vor.
Auch Quatsch hat Methode: Unter dem Titel „Das Quartett der Querdenker“ diskutiert Sandra Maischberger das Jahr 2015. Sogar Thomas Gottschalk gibt kritische Denkanstöße.
Bei seinem Auftritt auf dem CDU-Parteitag gibt Horst Seehofer sich vorerst gezähmt und nickt den Kurs von Angela Merkel grundsätzlich ab. Doch er wäre nicht Horst Seehofer, wenn man lange mit seiner Demut rechnen könnte.
Angela Merkel gibt immer noch keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen an. Dann braucht es Erleichterungen für Unternehmen.
Während der Visite der Kanzlerin bei der CSU kam es zum Eklat mit CSU-Chef Seehofer. Der kommt nun zum Gegenbesuch nach Karlsruhe. Bricht der Streit um das Reizthema Obergrenze wieder auf?
Angela Merkels Auftritt in Karlsruhe hat sie mit ihrer Partei versöhnt, glaubt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Im FAZ.NET-Interview erklärt sie, warum.
Gut vier Stunden diskutieren die Delegierten auf dem CDU-Parteitag über die Rede von Angela Merkel. Am Ende ist die Unterstützung für ihre Flüchtlingspolitik überwältigend groß - auch wenn manche so viel Geschlossenheit nicht trauen mögen.
In ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag gibt sich Angela Merkel kämpferisch. Die meisten Delegierten erwarten eine große Mehrheit für ihre Flüchtlingspolitik – auch weil sie derzeit keine Alternative zu Merkel sehen.
Als Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg hat Guido Wolf angesichts zorniger Parteimitglieder wenig Freude an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Auf dem Bundesparteitag übt er jedoch nur vorsichtige Kritik an Merkel - und ist dabei ganz und gar nicht bissig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem CDU-Parteitag zum Ziel einer Verringerung der Flüchtlingszahlen bekannt. Eine spürbare Reduzierung sei „im Interesse aller.“
Skepsis und Zweifel herrschen unter den Delegierten, die mit den Botschaften der CDU-Basis nach Karlsruhe gekommen sind. Doch die meisten geben Merkel eine Chance – wenigstens für diesen Tag.
Angela Merkel ist den Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik kurz vor dem Parteitag doch noch ein Stück weit entgegengekommen − und die Partei nimmt den Kompromiss dankbar an. Ist der Eklat in Karlsruhe damit abgesagt?
Nach dem Debakel für Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden hat die Debatte über die Konsequenzen begonnen. Es geht um den Kurs und den Kanzlerkandidaten. Was nun, SPD?
Auf ihrem Parteitag hat die SPD gezeigt, wie eine Partei ihren Vorsitzenden demontieren kann. Das dürfte der CDU in diesen Tagen nicht passieren. Aber nicht, weil es an Möglichkeiten mangeln würde, Merkel zu schaden.
Die Bundeswehr wird sich in Syrien nicht stärker als bisher geplant engagieren. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel und wies damit die Bitte der amerikanischen Regierung zurück.
Die CDU-Führung hat im Streit mit den internen Kritikern des Flüchtlingskurses von Kanzlerin Angela Merkel kurz vor dem Parteitag eine Kompromissformel gefunden. Dennoch wird die Abstimmung über die Flüchtlingspolitik zum Vertrauensvotum für Merkel.
In den Umfragen liegen Grün-Rot und Schwarz-Gelb gleichauf. Die Grünen geben sich jetzt in Baden-Württemberg besonders staatstragend – und setzen auf Abgrenzung von der AfD.
Die SPD kommt aus dem Umfragetief nicht heraus. Das desaströse Ergebnis bei Sigmar Gabriels Wiederwahl als Vorsitzender zeigt es: Zu viele Sozialdemokraten haben sich mit der 25-Prozent-Partei arrangiert.
Warum wenigstens die Amerikaner zu würdigen wissen, welchen Fang wir mit Merkel gemacht haben.
Bundeskanzlerin Merkel weigert sich, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu benennen – ihr Parteifreund Haseloff dagegen nennt eine Zahl. Vor dem CDU-Parteitag rechnet der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt im F.A.Z.-Gespräch mit der Flüchtlingspolitik ab.
Der Aufstieg des Front National in Frankreich sei auch eine Folge von Merkels Sparpolitik, kritisiert der SPD-Vorsitzende. Auf dem Parteitag verspricht er den Genossen einen Mitgliederentscheid, sollte der deutsche Syrien-Einsatz ausgeweitet werden.
In der Flüchtlingskrise gerät Angela Merkel immer mehr unter Druck. Auf dem CDU-Parteitag werden die Delegierten nicht nur über ihre Politik abstimmen. Sondern auch über ihre Zukunft als Parteichefin – und als Kanzlerin.
Die CDU-Spitze bleibt dabei: Sie will sich beim Parteitag Anfang kommender Woche weiter nicht auf eine Obergrenze für Flüchtlinge festlegen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff setzt Merkel weiter unter Druck – und fordert eine rasche Begrenzung.
Nicht nur Politiker, auch Prominente rufen jetzt zum Widerstand gegen Donald Trump auf. Besonders sauer über Trumps krude Thesen sind die Schotten.
Die Lage ist ernst in Deutschland und der Welt. Schwierig für die SPD. Gut für Sigmar Gabriel.
Wegen ihrer „Menschlichkeit, Güte und Toleranz“ hat das „Time“-Magazin Bundeskanzlerin Angela Merkel zur wichtigsten Person 2015 erklärt. „Kanzlerin der freien Welt“ steht auf dem Titelblatt des Magazins.
Kann eine Bundeskanzlerin unpolitisch sein? Es würde das unbeholfene Agieren dieses Landes in der Flüchtlingskrise erklären.