Julia Klöckner will Ministerpräsidentin werden, Malu Dreyer will es bleiben. Was tun? Natürlich kämpfen - lächelnd, freundlich und mit allen Tricks.
Die Geduld mit der Lage in Deutschland nimmt ab. Das bringt die Kanzlerin in die Bredouille. Merkels Problem ist: Ihre Erfolge fallen in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr ins Gewicht. Und ihr gehen die Optionen aus. Ein Kommentar.
Carmen Geiss besucht die Slums von Cartagena während ihrers Kolumbienaufenthalts als wären sie Disneyland. Gunter Gabriel enthüllt, was ihm bei Frauen wirklich wichtig ist. Und bei Flori und Helene fehlt die Leidenschaft.
Die Chancen von Asylbewerbern aus Nordafrika sind schlecht, viele werden straffällig. Ihre Anträge sollen nun schneller bearbeitet werden. Im Düsseldorfer „Mahgreb-Viertel“ erhöht die Polizei den Druck auf Kriminelle.
„Auf jeden Liter Benzin“ wollte Finanzminister Schäuble eine Sonderabgabe zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik aufschlagen. Nun rühmt sich die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Klöckner, das verhindert zu haben. Kein Wunder: In ihrem Land wird bald gewählt.
Gegen Asylbewerber und „die da oben“: Nach der Silvesternacht in Köln wird der Tonfall in den sozialen Netzen immer radikaler – vor allem bei Pegida. Die Rufe nach einem Verbot der Bewegung werden lauter. Aber ist das durchsetzbar?
Deutschland ist laut SPD-Chef Gabriel bei der Aufnahme von Flüchtlingen nah am Limit. Er fordert eine spürbare Entlastung bis zum Frühjahr. Finanzminister Schäuble schlägt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine Benzinabgabe vor.
Bundeskanzlerin Merkel hat die Vorfälle in Köln als verheerend bezeichnet. Dabei kritisierte sie offen das gezielte Zurückhalten von Informationen. Zum Gastrecht machte sie ebenfalls eine Anmerkung.
Merkels Flüchtlingspolitik soll nun doch nicht in der CDU/CSU-Fraktion zur Abstimmung gestellt werden. Die Kritiker entschieden sich, es nicht auf einen „Showdown“ ankommen zu lassen und stattdessen einen Brief zu schreiben.
Marc Jongen ist Philosophiedozent und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Derzeit arbeitet er an einer philosophischen Grundlegung seiner Partei. Die soll die Dekonstruktion von Familie und Volk verhindern.
In der Debatte um Grenzschließungen wegen des fortwährenden Ansturms von Flüchtlingen warnt EU-Kommissionspräsident Juncker vor dem Zusammenbruch des Euro. Ohne Freizügigkeit in Europa sei die Gemeinschaftswährung am Ende.
Der Polit-Stunt eines Landrats: Um auf die Folgen der Flüchtlingskrise hinzuweisen, brachte Peter Dreier 31 Flüchtlinge nach Berlin. Offenbar hat er ihnen dafür bessere Unterkünfte in der Hauptstadt versprochen. Dann ging es zurück nach Niederbayern.
Jetzt gibt es in der Koalition Knatsch wegen der Überlegungen zu einer Kaufprämie für Elektroautos. Wirtschaftsminister Gabriel will sie, doch das Finanzministerium mauert gewaltig.
Begeht die Regierung einen Rechtsbruch mit ihrer Asylpolitik? Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die unionsinternen Kritiker des Flüchtlingskurses von Angela Merkel wollen eine offene Konfrontation mit der Kanzlerin zunächst vermeiden.
Was eigentlich nur ein „Streitgespräch“ sein sollte, wurde zu einem Duell. CDU-Spitzenkandidat Wolf zeigte sich überraschend angriffslustig. Amtsinhaber Kretschmann wich in einem entscheidenden Punkt von seiner alten Linie ab.
Der Altkanzler bezeichnet den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen als Fehler. Schuld an der derzeitigen Lage trage auch die CDU: Die habe in der Vergangenheit ein „rationales Einwanderungsgesetz“ blockiert.
Bundeskanzlerin Merkel will nicht „Sorgen artikulieren“, sondern Lösungen finden. Doch ihre Lösungen verringern die Sorgen der Deutschen wegen der Flüchtlingsfrage nicht.
Beim Karlsruher Parteitag der CDU im November stand die Mehrheit der Delegierten noch hinter der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Das hat sich geändert. Mitglieder der eigenen Fraktion wollen eine Änderung erzwingen.
Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung spielt den Falschen in die Hände, meint Schriftstellerin Monika Maron. Wer nicht Pegida oder AfD will, hat keine politische Heimat. Es gibt nur Merkel oder Merkel – und die Grenzen bleiben offen. Ein Gastbeitrag
Kanzlerin Merkel gerät unter Druck: Fraktionsinterne Kritiker in der Union wollen offenbar über den Kurs in der Flüchtlingspolitik abstimmen lassen. Und setzen sich für eine Grenzschließung ein.
In der Unions-Fraktion hat sich der Frust entladen: Wie nur soll es weitergehen in der Flüchtlingskrise?
Bei dem Anschlag in Istanbul sind nach offiziellen Angaben acht Deutsche und ein Peruaner getötet worden. Der türkischen Regierung zufolge gehörte der Selbstmordattentäter dem „Islamischen Staat“ an.
Der Terroranschlag auf ein beliebtes Touristenzentrum in Istanbul, offenbar von einem Mitglied des „Islamischen Staats“ verübt, trifft nicht nur ein ohnehin schon gespaltetes Land. Er galt auch anderen Ländern – vor allem Deutschland.
Die Silvesternacht in Köln beschäftigt auch das Ausland sehr. Die Rechten bekommen allerorten Auftrieb. Das sollte die Wirtschaft interessieren. Deren Vertreter aber werden immer leiser.
Berlin und Warschau spielen die Irritationen über Äußerungen polnischer und deutscher Politiker herunter. Dabei haben wichtige Vertreter der polnischen Regierungspartei zuletzt alles daran gesetzt, eine „deutsche Einmischung“ herbeizureden.
Die Sanktionen gegen sein Land bezeichnet Russlands Präsident als töricht. Größeren Schaden nehme die Wirtschaft durch den niedrigen Ölpreis, so Putin in einem Zeitungsinterview, in dem es auch um seinen Hund ging.
Wie die Republik über Köln und die Folgen streitet, zeigt, dass wir unseren eigenen Werten nicht vertrauen – Regeln für das alltägliche Miteinander, die wir doch eigentlich auch an die neuen Deutschen vermitteln möchten und müssen. Eine Analyse.
Die sexuellen Übergriffe von Köln haben vieles verändert – auch die Diktion der Kanzlerin. Das „freundliche Gesicht“ des Sommers musste im Winter einem „unerträglichen Gefühl“ weichen.
Kanzlerin Merkel muss ihre Flüchtlingspolitik vom Ende her denken. Diese Haltung wird sie auch unter dem Eindruck der sexuellen Übergriffe von Köln nicht ändern.
Spätestens seit Giannis Varoufakis geht es mit der Krawatte bergab. Keiner scheint sie mehr zu brauchen. Sind die hippen Start-Ups schuld? Eine Spurensuche.
Andrea Nahles äußert sich zu den Flüchtlingen viel kritischer als die Kanzlerin. Sie warnt vor schlechten Jobchancen und denkt über weniger Sozialleistungen nach. Warum bloß kommt so etwas ausgerechnet von einer SPD-Ministerin?
Die sexuellen Übergriffe in Köln sind Wasser auf die Mühlen der Pegida-Anhänger. Das sei nur geschehen, weil die Politik nicht auf ihre Sorgen gehört habe. Sie selbst glauben nur noch ihre eigene Wahrheit.
Schweden war immer Vorzeigeland: Alle sind nett, fortschrittlich und integrativ. Jetzt machen sie dort die Grenze dicht. Vertragen sich offene Grenzen und ein ausgebauter Wohlfahrtsstaat etwa auf Dauer nicht?
Nach den Übergriffen an Silvester in Köln wollte Pegida die Situation für sich nutzen. Bei einer Demonstration eskalierte nun die Situation. Flaschen und Böller flogen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Ein Bericht.
Die CDU will die Abschiebung krimineller Ausländer erleichtern. Im Parteivorstand in Mainz hieß es, die sexuellen Übergriffe in Köln hätten die Gangart verschärft. Parteivize Laschet wiederum bekräftigte, die Partei behalte ihren Kurs bei.