Damit Großbritannien nicht für den Austritt stimmt, soll Europa schmackhaft gemacht werden. Premier Cameron und Bundeskanzlerin Merkel sind sich einig: Die EU muss den Briten noch weiter entgegenkommen.
Erst hat CDU-Vize Klöckner viel Zuspruch für ihren Flüchtlingsplan bekommen. Dabei sind manche Ideen längst unter anderem Namen vorgebracht worden. Die Bundesregierung reagiert reserviert.
Frieden, Freiheit und Wohlstand werden heute als selbstverständlich und kostenlos angesehen. Doch das erträumte Europa verwittert. Wer es retten will, muss auch über einen Plan C nachdenken.
Mit ihren Vorschlägen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen hat die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner Berlin aufgeschreckt: Damit brüskiere sie die Kanzlerin, sagen Kritiker. Jetzt stellt sich Klöckner demonstrativ hinter Angela Merkel.
Julia Klöckner möchte in der Flüchtlingskrise vermitteln und in Rheinland-Pfalz die Wahl gewinnen. Dafür setzt sie auf eine Doppelstrategie. Geht ihr Plan auf?
Mit einem drastischen Vergleich hat Heiner Geißler vor einer weiteren Polarisierung in der Debatte über Flüchtlinge gewarnt. Der frühere CDU-Generalsekretär sieht keine Alternative zur Politik der Kanzlerin.
Es rumort innerhalb der Union: Während der Unmut über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel immer lauter wird, legt CDU-Vize Julia Klöckner einen eigenen Plan vor. Und den findet nicht nur Generalsekretär Tauber gut.
Durch einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, sich für die Menschenrechte in der Türkei einzusetzen, hat sich Friedenspreisträger Kermani zum Ziel von Hackern gemacht. Er gehört auch zu den Erstunterstützern der „Kölner Botschaft“.
Die Kanzlerin sagt ihren Kritikern Abhilfe zu: Der Flüchtlingsstrom soll spürbar begrenzt werden. Kommt es dafür zu einem EU-Flüchtlingssondergipfel mit der Türkei? Oder zu einem Plan A2, den die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Klöckner entwirft?
Angela Merkel steht vorerst mit leeren Händen da. Deshalb der Aufstand der CSU. Wenigstens die Verabschiedung des zweiten Asylpakets wäre ein Zeichen dafür gewesen, dass die Koalition handlungsfähig ist.
Frankreichs Premier Valls fürchtet um den Zusammenhalt Europas und äußert Kritik an Merkels Willkommenskultur. Sie hätte damit die grundlegenden Veränderungen erst ausgelöst.
Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu in Berlin ist für Angela Merkel von großer Bedeutung: Die Türkei ist für sie der Schlüssel dafür, die Zahl der Flüchtlinge rasch deutlich zu reduzieren. Doch die Gespräche stocken. Woran liegt das?
Wegen seines erbitterten Asyl-Streits mit Kanzlerin Angela Merkel sieht CSU-Chef Horst Seehofer die ganze schwarz-rote Regierung in einer ernsthaften Krise.
Wie viel Zeit bleibt Angela Merkel, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern? Lassen sie sich durch nationale Grenzkontrollen von ihren Zielen abbringen? Wie könnte eine europäische Lösung aussehen? Jede Frage, jede Antwort erzeugt ihre eigene Realität.
Angela Merkel gelingt es bisher nicht einmal, die Schwesterpartei für ihre Flüchtlingspolitik zu gewinnen. Auch die CSU wird der Kanzlerin nicht mehr viel Zeit geben. Seehofer will nicht zum Obama Deutschlands werden.
Die AfD liegt laut einer Umfrage derzeit bei zwölf Prozent, damit wäre sie drittstärkste Kraft in Hessen. Die schwarz-grüne Regierung würde keine Mehrheit zusammenbekommen. Die anderen Parteien reagieren betroffen.
Nach der Abfuhr der Kanzlerin im Streit über die Flüchtlingspolitik verschärft Horst Seehofer noch einmal den Ton. Er droht mit einer Verfassungsklage und „weiteren Konsequenzen“. Konkreter wird er aber nicht.
Während die CSU immer heftiger die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, knöpft sich nun die SPD den Koalitionspartner aus Bayern vor. Die CSU helfe damit lediglich Rechtsradikalen und Rechtspopulisten.
Bayerns Ministerpräsident ist enttäuscht über die Sturheit der Kanzlerin. Weil Angela Merkel der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge abermals eine Absage erteilt, stünden der Koalition „schwierige Wochen und Monate“ bevor.
Für die Kanzlerin gleicht es inzwischen einem Hochseilakt, die Balance zwischen den Erwartungen der Basis der Union und ihren persönlichen Überzeugungen zu halten. Doch gerade ihre Gegner in der CSU sollten sich keiner Illusion hingeben.
Die Kabinettsdisziplin innerhalb der Bundesregierung löst sich auf. Wenn die Landtagswahlen für die CDU verloren gehen sollten, verliert Merkel ihren wichtigsten Schutz – den Erfolg. Wie einst Gerhard Schröder.
Angela Merkel ist bei der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth zu Gast und muss sich heftiger Kritik stellen. Im Gespräch mit FAZ.NET erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer, warum die Kanzlerin die Drohungen aus Bayern ernst nehmen sollte.
Während Justizminister Heiko Maas der Kanzlerin öffentlich beispringt, macht Angela Merkel ein anderer SPD-Minister Sorgen. In der Flüchtlingskrise versucht sich Sigmar Gabriel von ihr abzusetzen.
Hessens Sozialminister gibt sich optimistisch. In diesem Jahr könnten 60.000 statt 80.000 geflüchtete Menschen in das Land kommen. Die FDP wirft Merkel in der Flüchtlingskrise einen „historischen Fehler“ vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zur CSU-Tagung in Wildbad Kreuth erwartet. Das nutzen die Abgeordneten, um lautstark gegen die Asylpolitik der Kanzlerin zu wettern. Bayerns Innenminister fordert einen „Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom“.
Schon seit Anfang des Jahres soll es das Asylpaket II geben. Doch der Streit um den Familiennachzug behindert das Gesetzgebungsverfahren. In der Koalition schimpft mittlerweile jeder auf jeden.
Der Streit innerhalb der Koalition um die richtige Asylpolitik wird härter. Zu der Kritik von CSU-Mann Dobrindt machen Merkels Berater aber noch gute Miene zum bösen Spiel. Doch was folgt danach?
Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik enge Grenzen für den Versuch, auf die Flüchtlingskrise zu reagieren, gesetzt. Dann sollten ihr ehemalige Richter aus Karlsruhe nun nicht auch noch Rechtsbruch vorwerfen. Ein Gastbeitrag.
Mit einem Protestbrief wollten Unionsabgeordnete gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin protestieren – doch der Zuspruch fällt verhaltener aus als erwartet.
Der Druck auf Kanzlerin Merkel ist groß. Doch nun schwindet auch im Kabinett die Unterstützung: Verkehrsminister Dobrindt fordert einen raschen Kurswechsel in der Asylpolitik. Österreich sieht die Lösung in Obergrenzen. Die EU will die geplanten Hotspots in vier Wochen einsatzbereit haben.
Mit dem Asylpaket II geht es nicht voran. In der Koalition wird geschimpft und gepoltert, die Union reibt sich auf. Die CDU-Führung will die Kritik an Merkel eindämmen - schließlich stehen Landtagswahlen bevor.
Juristen streiten über die Verfassungsmäßigkeit von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Der Versuch, notwendige Klarheit herzustellen, wird aber von politischer Seite durch immer neue Unklarheiten und Unschärfen erschwert.
Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber will die Grenze zu Österreich dicht machen, CDU-Vize Laschet fürchtet dabei Auswirkungen auf Arbeitsplätze. Oettinger und Klöckner pochen auf bilaterale Lösungen. Der Konflikt in der Union spitzt sich zu.
Der Druck auf Angela Merkel wächst. Parteifreund Tillich gesteht zu viel Idealismus ein, der Koalitionspartner SPD spricht gar von einem „Treppenwitz“. Und aus Bayern meldet sich nun Edmund Stoiber lautstark zu Wort.
In der Sendung von Anne Will geht es um die sexuellen Angriffe auf Frauen in Köln, um die Flüchtlingspolitik und Angela Merkel. Es wird viel um den heißen Brei geredet. Doch dann fällt ein Satz Wirklichkeit, wie wir ihn in Talkshows nicht oft hören.
Der griechische Präsident Pavlopoulos erhebt schwere Vorwürfe gegen die türkische Regierung. Sie würde mit Menschenschmugglern zusammenarbeiten um ihre Flüchtlinge loszuwerden.