Deutschland verkrafte auch eine weitere Million Flüchtlinge, glaubt Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Die Politik von Angela Merkel verteidigt er – mit einer wichtigen Einschränkung.
Im Januar sind deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland registriert worden als im Dezember. Ein „sehr gutes Zeichen“, heißt es in der Union. Die Grünen werfen der Regierung vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
Hunger und menschenunwürdige Zustände in den Flüchtlingslagern nah der Heimat haben im vergangenen Jahr viele syrische Flüchtlinge auf die gefährliche Reise nach Europa getrieben. Nun hat Kanzlerin Merkel Milliarden Euro für die notleidenen Menschen versprochen.
Horst Seehofer zeigt sich nach seinem Besuch beim russischen Präsidenten überzeugt, dass beide Seiten Interesse an einem Ende des Ukraine-Konflikts haben. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung sprach vom „unstillbaren Geltungsbedürfnis“ Seehofers.
In Deutschland ist Horst Seehofer für seine Reise nach Moskau heftig kritisiert worden. Wladimir Putin freut sich über den Besuch. Und die Medien des Kremls wissen die Gelegenheit zu nutzen.
Bundeskanzlerin Merkel will einem Zeitungsbericht zufolge eine halbe Milliarde Euro mehr für syrische Flüchtlinge geben. Das Geld soll bei einer Geberkonferenz zugesagt werden. CDU-Politiker Röttgen sieht Russland und Iran in der Pflicht.
Die Bundesregierung und die Autoindustrie wollen gemeinsam den Verkauf von Elektroautos ankurbeln. Die Einführung einer Kaufprämie in Höhe von 5000 Euro je Auto ist im Gespräch. Doch dagegen regt sich Widerstand.
Auf Wladimir Putins Wunsch hat Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Die Bundeskanzlerin habe die Regierung in Moskau aufgefordert, mehr Druck auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine auszuüben, heißt es.
Die Talkshows sollen die politische Wirklichkeit kommentieren. In Wahrheit schieben sie sich vor sie. Die Stimme der Beteiligten geht unter zwischen routinierten Sprechblasenrednern.
Soll der Staat Elektroautos mit Kaufprämien attraktiver machen? Angela Merkel spricht darüber heute mit den Bossen der Autokonzerne. Darum geht es.
Bundeskanzlerin Merkel redet voraussichtlich mit den Chefs der Autokonzerne über Elektroautos. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten.
Konservative Katholiken und Evangelikale haben endlich eine politische Kraft gefunden, die zu ihnen passt: die AfD. Sie machen Stimmung gegen Flüchtlinge und den Papst. Die neuen Helden heißen Putin und Orbán. Ein Gastbeitrag.
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ärgert sich über Deutschland. Kurz nach seinem Besuch bei Angela Merkel fordert er ein Europa ohne Grenzen – und meint damit auch die Grenzen für Staatsdefizite.
Der Kreml weitet seinen Informationskrieg direkt auf Deutschland aus. Das Ziel der Attacke ist Angela Merkel. Benutzt werden dafür ein Kind, die Flüchtlinge - und die Russlanddeutschen.
Erst die Schuldenkrise, jetzt die Flüchtlinge. Es steht schlecht um Europa. Und Angela Merkel ist daran nicht unschuldig.
Was tun, wenn ein Flüchtling straffällig wird, aber in seiner Heimat Krieg herrscht? Dann will die Bundesregierung ihn künftig in das Land abschieben, über das er die EU erreicht hat.
Russlands Verhalten im Fall Lisa hat die Beziehung zu Berlin vergiftet. Trotzdem will Bayerns Ministerpräsident Seehofer im Februar zu Putin fliegen. Koalitionspolitiker sind empört.
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi will das deutsch-französische Duo in Europa zu einem Trio machen. Das ist auch nötig, denn Europa braucht jetzt mehr Einigkeit - sonst droht das Schicksal der Mayas.
Hunderttausende Flüchtlinge müssen sich darauf einstellen, dass Sie in ihre Heimat zurückkehren – sagt die Kanzlerin. Für EU-Staaten, die sich der Aufnahme verweigern, hat sie eine Botschaft.
Aus dem südlichen Afrika will rund ein Viertel der Einwohner auswandern. Der Oxford-Forscher Paul Collier befürchtet nun, dass Merkel einen Exodus aus Afrika heraufbeschworen hat. Er fordert einen radikalen Schwenk in der deutschen Flüchtlingspolitik.
Den Chefs der Sicherheitsbehörden macht Angela Merkels Politik der offenen Grenzen zu schaffen. Laut sagen dürfen sie es nicht. Trotzdem hört man sie gut.
Die Steuerzahler sollen den Kauf von Elektroautos subventionieren. Doch weder die Rettung des Weltklimas noch die Wettbewerbsfähigkeit einer Branche sind damit gesichert.
In der großen Koalition gibt es immer mehr Befürworter von staatlichen Zuschüssen für Elektroautos. Im Gespräch waren zuletzt bis zu 5000 Euro. Für Dienstag ist ein Treffen im Kanzleramt geplant.
Gerade hat sich die Bundesregierung auf einen Asylkompromiss geeinigt, da legt Horst Seehofer nach: Er will elf weitere Länder als sichere Herkunft klassifizieren. Dazu zählen auch Staaten, in denen Bürgerkrieg herrscht.
Die Große Koalition legt ihren schrillen Streit um das Asylpaket II bei. Seehofer sieht sich als Sieger, zufrieden sind auch die anderen. Die Schicksalstage des Schicksalsjahres aber haben erst begonnen.
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sind zwei Szenarien vorstellbar, ideal wäre keines davon. Die von Kanzlerin Merkel favorisierte Lösung bietet aber große Vorteile – gerade auch für Europa. Eine Analyse.
Die Kanzlerin lobt die Einigung im Asylstreit. Die Koalition und alle staatlichen Ebenen seien „sehr handlungsfähig“. Bei den Plänen zur Integration der Flüchtlinge ist von einem Meilenstein die Rede.
Die Koalitionsspitzen haben sich auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt. Drei weitere Länder werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.
Filippo Grandi, Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hat für Angela Merkels Flüchtlinspolitik nur Lob übrig. Wenn es nach ihm ginge, könnte Europa noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Die Umfragewerte der Kanzlerin sinken infolge der Flüchtlingskrise deutlich, aber einen wirklichen Vorteil kann die mitregierende SPD dadurch nicht ziehen. Warum nur?
„Wir schaffen das“ – ein heroischer Slogan. Aber die Kanzlerin ist nicht dem Beifall der Welt verpflichtet, sondern dem Wohle des deutschen Volkes.
In der Koalition deutet sich neuer Zwist an. Es geht um Elektroautos. Die SPD will eine umfassende Förderung, die Union ziert sich.
In Zeiten heftiger Debatten um die Flüchtlingspolitik komme den Sportvereinen eine besondere Bedeutung bei der Integration zu, betont die Bundeskanzlerin bei der Auszeichnung eines Projektes aus Hessen.
Der Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik erreicht die nächste Eskalationsstufe. Am Vormittag will Bayerns Ministerpräsident Seehofer einen Brief an die Kanzlerin schicken, um den Schutz der Grenzen einzufordern. In der CDU gibt es Beifall und Kritik.
Julia Klöckner ist zum Sprachrohr der CDU-Skeptiker geworden. Ihre Vorschläge sind ein stiller Vorwurf an die Kanzlerin.
Erst in den letzten acht Minuten kam Frank Plasberg zum angekündigten Thema seiner Sendung. Ist Kanzlerin Merkel angezählt? Wie viel Zeit bleibt ihr? Das hängt auch von den Landtagswahlen im März ab.