In einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel kündigt der türkische Ministerpräsident an, die Kurden im Norden Syriens auch künftig anzugreifen. Auch Russlands Regierungschef hat sich nach der Münchner Sicherheitskonferenz nochmal zu Wort gemeldet.
In der Flüchtlingskrise wird es einsam um Kanzlerin Merkel. Erst hatte der französische Ministerpräsident Valls erklärt, Frankreich werde sein Kontingent nicht erhöhen. Nun stellt sich eine ganze Staatengruppe gegen die Kanzlerin.
Die Kanzlerin verteidigt ihre Flüchtlingspolitik gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Merkel kritisierte auch SPD und Grüne, die die notwendigen Beschlüsse hinausgezögert hätten.
Der französische Ministerpräsident Valls ist gegen die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nach einem festen Schlüssel. Damit stellte er sich, wie schon am Vortag, gegen die Politik der Kanzlerin.
Bundeskanzlerin Merkel wünscht sich, dass die Briten in der EU bleiben, und rechnet mit einer schlaflosen Nacht. Beim großen Festmahl mit Premier Cameron verkündete sie auch Wichtiges für die Gastgeberstadt Hamburg.
Die neue polnische Ministerpräsidentin trifft sich mit der Bundeskanzlerin. In einem Zeitungsinterview greift sie Merkel vorher frontal an – beim Treffen sind sich beide aber erstaunlich einig.
George Clooney ist nicht nur ein erfolgreicher Schauspieler und Filmproduzent, der Amerikaner engagiert sich auch seit Jahren politisch. In Berlin traf er nun Kanzlerin Merkel.
Nur weil der Krieg im ostukrainischen Donbass von den Titelseiten verdrängt wurde, ist er nicht zu Ende. Das Friedensabkommen ist immer noch nicht umgesetzt. Ein Scheitern aber wäre verheerend.
Nach seiner umstrittenen Äußerung über die „Herrschaft des Unrechts“ rudert CSU-Chef Seehofer zurück: Er habe Merkel nicht unterstellt, ein Unrechtsregime zu betreiben, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Über eine Klage will er vor den Wahlen demnach nicht entscheiden.
Ständig hat Horst Seehofer in den vergangenen Monaten die Linie der Kanzlerin attackiert. Zuletzt immer heftiger. Aber was passiert, wenn die CSU in Berlin wirklich nicht mehr mitmacht? Ein Gedankenspiel.
Das klingt nicht nach einem besonders harmonischen Treffen: Vor ihrem Antrittsbesuch steckt Polens Ministerpräsidentin Szydlo ihre Ansprüche ab und spart nicht mit Kritik.
Nach dem mühsamen Kompromiss mit der SPD beim Asylpaket II fordert Bundeskanzlerin Merkel von der SPD weitere Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik. Marokko, Algerien und Tunesien müssten schnell als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Nach der umstrittenen Äußerung über die „Herrschaft des Unrechts“ schlägt die Empörung hoch – und nicht nur die CDU fragt sich: Warum provoziert Horst Seehofer die Kanzlerin wieder und wieder? Die Eskalation der Rhetorik hat ihren guten Grund.
Die Flüchtlingskrise beschäftigt die CDU wie kein anderes Thema – vom Funktionär bis zum Mitglied. Eine Rundreise durch eine aufgewühlte Partei, die sich die Frage stellen muss, in welche Richtung es gehen wird.
Viele Spätaussiedler fühlen sich von den neu in Deutschland ankommenden Flüchtlingen bedroht und von den deutschen Medien betrogen. Nach 20 Jahren erfolgreicher Integration droht die Entfremdung - fleißig befeuert von Moskau.
Kanzlerin Merkel und der Papst haben nicht miteinander telefoniert. Und auch ein Interview mit dem Pontifex soll nur fiktiv geführt worden sein. Das wundert nicht: Exklusive Gespräche, die nie stattfanden gehören in Italiens Presse zum guten Ton.
Der CSU-Vorsitzende erweist mit drei Worten der Demokratie einen schlechten Dienst. Die Rede vom „Staatsversagen“, von einer „Herrschaft des Unrechts“ und vom „permanenten Rechtsbruch“ ist eine Sackgasse.
Deutschland und die Türkei wollen Nato-Schiffe gegen Schmuggler auf der Ägais einsetzen. Mit der Nato war der Vorschlag nicht abgestimmt. In der großen Koalition ist er umstritten. Großbritannien begrüßt die Pläne.
Frust, Ernüchterung und viel Kalkül: Im Streit über die Flüchtlingspolitik redet sich CSU-Parteichef Horst Seehofer immer wieder in Rage. Die drängendsten Einlassungen in Zitaten.
Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel spricht Horst Seehofer von der „Herrschaft des Unrechts“. So sprach man einst über die DDR. Die SPD weist seine Kritik zurück. Aber auch in der CDU ist man empört über den CSU-Chef.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz sieht den inneren Frieden in Deutschland in Gefahr. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagt der Christdemokrat Bouillon zu Merkels Flüchtlingspolitik: „Es wird eng, wenn der Zustrom so weitergeht.“
CSU-Chef Seehofer rückt die Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten. Sollten die Flüchtlingszahlen nicht sinken, könnte Bayern die Kanzlerin noch vor den Landtagswahlen im März verklagen.
Was Merkels Anruf beim Papst (wenn es ihn gab) gefruchtet hat, könnte Franziskus uns auch noch wissen lassen. Und gleich dazu, warum Putin von ihm in Sachen Syrien und Ukraine keine wütenden Worte fürchten muss.
Der Papst sagt, die Kanzlerin hätte wütend bei ihm angerufen. Sie habe sich über eine Rede von ihm geärgert, berichtet Franziskus. Seltsam ist nur, dass sich Angela Merkel an das Gespräch nicht erinnern kann.
Petry, Festerling, Höcke: Allen drei wurde Volksverhetzung vorgeworfen. Aber auch Privatpersonen werden immer stärker rechtlich belangt. Offenbar hat das Internet zur Enthemmung beigetragen. Strafen gibt es allerdings nur selten. Warum?
Nach einer Rede im Europaparlament bekam Papst Franziskus einen Anruf. Bundeskanzlerin Angela Merkel am Apparat – und sie war not amused.
Die Bombenangriffe Russlands auf Syrien zeigen das Dilemma auf: Es ist schwierig, die Flüchtlingskrise als Gemeinschaftsaufgabe wahrzunehmen. Es gibt viele Heuchler – und keiner will der Dumme sein.
Der Koalitionsstreit über den Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge ist mittlerweile vielen in der SPD peinlich. Wie konnte eine bürokratische Nachlässigkeit bloß zum Politikum werden?
Kanzlerin Merkel verurteilt während ihres Besuchs in Ankara die Bombenangriffe auf Syrien, bei denen auch die Zivilbevölkerung zu schaden kommt – und greift damit Russland an.
Die syrische Armee steht angeblich nur noch 25 Kilometer vor der türkischen Grenze, wo Zehntausende Flüchtlinge ausharren. Ihnen bleibt der Weg in die Türkei versperrt. Ihre Lage ist zum Verzweifeln.
Söder ist Stoiber, Seehofer ist halb giftig, die Bayern sind fast schon Orientalen: Ein Besuch beim Heimatminister, mit ihm in der fränkischen Fastnacht – und ein Blick auf die Flüchtlinge auf dem Nürnberger Hauptbahnhof.
Die bayerische Staatsregierung scheint sich in einem Wettbewerb mit sich selbst zu befinden: Lässt sich jede bizarre Volte durch eine noch bizarrere übertreffen? Horst Seehofer und Edmund Stoiber haben die eigene Blamage auf ein Höchstmaß getrieben.
Angela Merkel und Ulrich Matthes beweisen Sinn für Nostalgie, Angelique Kerber denkt schon an eine Karriere im Privatfernsehen und Til Schweiger ist Hänsel – oder Gretel?
An vielen Orten demonstrieren fremdenfeindliche Bewegungen, in Dresden mobilisiert Pegida Tausende Anhänger. Der frühere Bundestagspräsident Thierse spricht von „Wohlstandsrassismus“.
Vielen in der SPD-Bundestagsfraktion gehen die Beschlüsse der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts einem Bericht zufolge zu weit. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel geht auf Distanz.
Wir wissen wenig über unsere russischstämmigen Mitbürger und ihre Gesinnungslage. Viel zu wenig. Ein Versuch, für Aufklärung zu sorgen.