Für die von Kanzlerin Angela Merkel favorisierten europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise bleiben nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch zwei Wochen Zeit.
Nicht nur SPD-Chef Gabriel wirft der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin vor, die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik zu schwächen. Auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder distanziert sich von seiner Parteifreundin Klöckner.
Die politische Zukunft der Bundeskanzlerin wird zum Börsenthema. Das ist überraschend. Aber es hat einen Grund.
Für die SPD ist die gegen Merkel gerichtete Erklärung der CDU-Spitzenkandidaten zur Flüchtlingspolitik eine Steilvorlage: „Wer solche Stellvertreter hat, braucht keine Feinde mehr.“
Die Kanzlerin hat zwei Wochen Zeit, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Sie braucht dafür die Türkei – und setzt alle Hebel in Bewegung.
Österreich wandelt sich in der Flüchtlingspolitik zum Hardliner. Das Land steht längst nicht mehr an der Seite der deutschen Kanzlerin Merkel. Die Abschottungspolitik ist populär – macht aber der Wirtschaft und dem Tourismus zu schaffen.
SPD-Fraktionschef Oppermann wirft Horst Seehofer "schwer erträgliche Polemik" vor. Der CSU-Chef spiele "seit Monaten Opposition in der Regierung". Der Attackierte aber lässt nicht locker – im Gegenteil.
Weniger Kindergeld für EU-Ausländer – das kann die Kanzlerin sich auch für Deutschland vorstellen. Andere Sozialleistungen will sie aber nicht antasten. Das liegt auch daran, dass die Regelung für die Briten maßgeschneidert ist.
Der EU-Gipfel in Brüssel bot das Drama, das sich Premier David Cameron gewünscht hatte. Doch die Bedeutung der Beschlüsse ist begrenzt. Jetzt liegt es an Cameron, die britischen Wähler vom Verbleib in der EU zu überzeugen.
Geschafft: Mit vielen Stunden Verspätung haben sich die EU-Regierungschefs und David Cameron geeinigt. Einige Details machen schon die Runde.
Die Verhandlungen in Brüssel stocken - nicht zuletzt wegen griechischer Forderungen. Eine zweite Nachtsitzung steht an.
Am deutschen Willkommenskulturwesen wird Europa nicht genesen – aber auch nicht am schlichten „Nein“ jener EU-Staaten, die meinen, die Flüchtlingskrise betreffe sie nicht. Ein Kommentar
Das Ringen mit Premierminister Cameron blieb bislang ohne greifbares Ergebnis. Und die Kanzlerin steht auf dem EU-Gipfel ohne die Türkei in Sachen Flüchtlingskrise ohne Lösungsvorschlag da.
In der Flüchtlingskrise plant die EU Anfang März einen neuen Sondergipfel mit der Türkei.
London besteht auf seinen Extrawürsten, Wien auf der Flüchtlings-Obergrenze. Zumindest in Sachen Türkei gibt es nach der Nachtsitzung beim EU-Gipfel Neues zu vermelden.
„Scheitert Merkel an Europa?“ lautete das Thema bei Maybrit Illner. Doch sollte die Frage nicht besser lauten: Scheitert Europa an Merkel? Dass Angela Merkel die Kontrolle verloren hat, sagte jetzt wenigstens auch mal einer im ZDF.
Sogar der britische Premierminister David Cameron erkundigt sich nach dem kleinen FC Augsburg, der jetzt auf Klopps großen FC Liverpool trifft. Auch Angela Merkel ist begeistert.
Nach türkischer Darstellung soll ein Syrer mit einer Autobombe 28 Menschen in den Tod gerissen haben - mit Unterstützung kurdischer Organisationen. Die syrische Kurdenpartei PYD und ein PKK-Kommandant dementierten die Vorwürfe.
Auf dem EU-Gipfel rückt die Brexit-Frage in den Mittelpunkt. Für die Flüchtlingskrise ist kaum Zeit vorgesehen. Die Mitgliedsstaaten wollen die Briten unbedingt in der Union halten – und sind bereit dafür zu zahlen.
Vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik befindet sich Angela Merkel auf dem Rückzug. Ihre „Zwischenbilanz“ könnte aus einem einzigen, bitteren Satz bestehen: Nur gut, dass es Österreich gibt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt in der Regierungserklärung dafür, ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik fortzusetzen. Mit einem Drei-Punkte-Plan will sie die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene in den Griff bekommen. Auf ihre Kritiker reagiert sie kämpferisch.
Die Türkei will in Syrien eine Schutzzone für Flüchtlinge errichten. Deutschland zumindest eine Flugverbotszone. Unklar ist bei beiden Vorschläge, wie sie militärisch durchgesetzt werden sollen.
Die Umfragewerte der CDU/CSU sinken. Merkel scheint immer weiter isoliert. Vor ihrer Regierungserklärung am Mittag springen der Kanzlerin Vertraute bei. Verfolgen Sie die Regierungserklärung im Livestream.
In seinem neuen Buch „Einbruch der Wirklichkeit“ erzählt Navid Kermani von seiner Reise auf dem Flüchtlingstreck. Bei der Vorstellung im Berliner Ensemble beschwören er und Alfred Grosser die Hoffnung Europa.
Kanzlerin Merkel gibt in Berlin eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 ab, das Wirtschaftsministerium konferiert zu „Religionen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ und der Tourismusausschuss des Bundestages berät über „Mittelstandsfinanzierung im Tourismus“.
Im Gegensatz zu Deutschland setzt Österreich auf eine restriktive Flüchtlingspolitik. Österreichs Kanzler Faymann prophezeit, dass auch Berlin „mit Blick auf die Realität“ seine Politik ändern werde. EU-Kommissionschef Juncker hingegen sagt Merkel und ihrer Politik eine große Zukunft voraus.
Angela Merkel bremst die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch in der europäischen Flüchtlingspolitik. Beim EU-Gipfel am Donnerstag würden keine Kontingente zur Verteilung der Flüchtlinge beschlossen.
Vor sechs Monaten hat die Bundesregierung in den Krisenmodus geschaltet, seitdem läuft der Regierungsapparat unter Hochdruck, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen: Aber mit welchen Leuten will die Kanzlerin das schaffen?
Vor dem EU-Gipfel stellt sich Paris bei dem deutschen Wunsch nach Flüchtlingskontingenten quer. Vergeblich versucht Berlin, einen Grundkonsens herzustellen, der über den schönen Schein hinausgeht.
Für Angela Merkel geht es auf dem EU-Gipfel am Donnerstag nicht nur um den Kurs in der Flüchtlingspolitik, sondern auch um ihre Kanzlerschaft und die Zukunft Europas. Schafft sie es, Europa in letzter Minute hinter sich zu bringen? Und was geschieht, wenn nicht?
Die Hoffnung auf eine Waffenruhe in Syrien schwindet. Syriens Präsident Assad erteilt der Einigung von München eine kategorische Absage. Und äußert sich gelassen angesichts der türkischen Angriffe bei Aleppo.
Es geht um Richtungsfragen in der Flüchtlingskrise. Aber zerlegt sich die EU wegen einer Katastrophe, deren Lösung jährlich kaum mehr als ein Promille der europäischen Wirtschaftsleistung kosten dürfte?
In Prag beraten die osteuropäischen Visegrad-Staaten über die Flüchtlingspolitik und eine Abriegelung der Balkanroute. Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt vor einer Abkehr von Europa. Auch Merkel reagiert alarmiert.
Die Regierungschefs der vier osteuropäischen Visegrad-Staaten beraten heute in Prag über die Flüchtlingspolitik. Der slowakische Ministerpräsident Fico erhebt Vorwürfe gegen Deutschland.
Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, ihre Strategie in der Flüchtlingskrise in Europa durchzusetzen. Man kann das als Lektion für die Deutschen lesen, dass ihre Macht nicht so weit reicht, wie das viele glauben wollten.
Christian Lindner geht in die Offensive: Die Autorität Merkels sei „schwer angekratzt“, die Koalition durch tiefes Misstrauen gelähmt. Deshalb fordert der FDP-Vorsitzende Klarheit - über die Flüchtlingspolitik, aber auch über die Kanzlerin.