SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel scharf kritisiert. Die Entscheidung der Kanzlerin habe Deutschland in die schwierige Lage versetzt.
Ab diesem Donnerstag durchleuchtet ein Untersuchungsausschuss die Rolle der Regierung im Abgasskandal. Dessen Arbeit allerdings wird bereits vorab erschwert.
Merkel bleibt dabei: Wir schaffen das und Deutschland bleibt Deutschland. Die SPD widerspricht nicht. Und auch die Grünen sind in der Generaldebatte freundlich. Eine Analyse.
Angela Merkel hat alle Parteien beschworen, gegen die AfD zusammenzuhalten und auf eskalierende Rhetorik zu verzichten. Führende CSU-Politiker hält das nicht davon ab, ihre Kritik am Kurs der Kanzlerin zu erneuern.
In wenigen Wochen könnte er nächster österreichischer Präsident sein: Norbert Hofer bekräftigt die Drohung, mit dem Land aus dem Schengenraum auszutreten – und schildert die AfD als Schwesterpartei.
Kanzlerin Angela Merkel fordert die Koalitionsparteien zur Einheit gegen die AfD auf und verteidigt das Abkommen mit der Türkei. Die Kritik der Kanzlerin geht besonders in eine Richtung.
Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge ab. Die Diskussion darüber führe nicht weiter, sagte er und reagierte damit auf Forderungen aus Bayern.
Eigentlich geht es um den Haushalt für das Jahr 2017. Doch die Debatte im Bundestag bestimmen andere Themen. Verfolgen Sie die Aussprache im Livestream auf FAZ.NET.
Die Lage innerhalb der Union spitzt sich zu. CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert Einigkeit zwischen den Schwesterparteien. Doch die CSU stellt klare Forderungen.
Nach der scharfen Kritik an Angela Merkel aus Bayern haben führende CDU-Politiker die Union zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Auch die Bundeskanzlerin versuchte, den Konflikt über die Flüchtlingspolitik zu entschärfen.
Sigmar Gabriel erklärt das Freihandelsabkommen TTIP für tot. Er spricht aus, was alle längst wissen. Doch die Sache ist für den SPD-Vorsitzenden nicht ausgestanden.
Auch in Hessen bleiben Reaktionen auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht aus: Der Frankfurter AfD-Sprecher sieht bei der CDU viele Fehler. Und die Grünen warnen die Union.
CSU-Chef Seehofer geht nach der Wahlschlappe in Schwerin hart mit der Kanzlerin ins Gericht, will aber vorerst nicht weiter nachtreten. Der CDU-Politiker Rüttgers sieht unterdessen den Status der CDU als Volkspartei in Gefahr.
Auch nach dem G-20-Gipfel sind neue Freihandelsabkommen nicht in Sicht. Doch wer mehr Wachstum will, muss gerade hier mehr tun.
Warum haben viele Wähler in Mecklenburg-Vorpommern Angst vor Flüchtlingen? Der Psychologe Stephan Grünewald glaubt, dass die Neuankömmlinge als Blitzableiter für eine diffuse Angst vor Veränderungen herhalten müssen.
Rechte und linke Polemik bestimmen längst die Flüchtlingsdebatte. Die Bundeskanzlerin wirkt dabei wie ein Zaungast. Das erklärt die desaströsen Wahlniederlagen der CDU.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht sich nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt und distanziert sich weiter von Angela Merkel. Widersprüche in der eigenen Partei werden übertüncht.
Ein Aufstand gegen Merkel bleibt zwar in der CDU vorerst aus. Doch nicht nur in der CSU wachsen die Zweifel. Wie tief geht der Vertrauensverlust?
Nach dem Wahlerfolg vom Wochenende denkt AfD-Chef Jörg Meuthen schon ans Regieren im Bund. Der politisch erfahrenere Alexander Gauland sieht das anders.
Horst Seehofer legt gegen Merkels Politik nach: Das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern sei das Ergebnis ignorierter Warnungen - und doch nur ein Ventil für ein viel tiefer liegendes Problem.
Auch nach der Demütigung durch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern setzt die Kanzlerin weiter darauf, dass ihr Plan in der Flüchtlingspolitik aufgeht. Merkels politischer Kredit aber ist weitgehend verbraucht, ihr Reich zerfällt.
Weit weg von deutschen Wahlpleiten kümmert sich die Kanzlerin um die lahmende Weltwirtschaft und die Verlierer der Globalisierung.
Der Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern bewegt die Politik in Deutschland. Jetzt ist klar: Merkels Rolle für die CDU hat sich verändert– und die AfD wird sich nicht selbst entzaubern. Das sind die Lehren aus der Landtagswahl.
Wir sind schmerzbereit, erklärt der Regierungssprecher Steffen Seibert zur Freude von Erdogan. Im Spektakel um die Armenien-Resolution des Bundestags haben alle Schaden genommen.
Merkel äußert sich beim G-20-Gipfel zum Wahldebakel: Sie übernimmt Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern – ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik will sie aber nicht ändern.
Für die CDU/CSU droht die AfD von Wahl zu Wahl das zu werden, was erst die Grünen und dann die Linkspartei für die SPD geworden sind: eine dauerhafte Konkurrenz in einem für die Volkspartei verlorenen Protestmilieu.
Die ausländische Presse befindet einstimmig: die Unzufriedenheit über Merkels Flüchtlingspolitk habe die Wähler in die Arme der AfD getrieben. In ihr erkennen Kommentatoren das symptomatische Übel Europas.
Am Tag nach dem CDU-Wahldebakel kommen scharfe Töne von der Schwesterpartei CSU. Ziel der Attacken: Angela Merkel. Die Rechtspopulisten Europas bejubeln das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern.
Eine Volkspartei kann man Angela Merkels CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr nennen – den Kampf gegen die AfD hat sie verloren. Doch für die Bundeskanzlerin bringt das Wahlergebnis auch etwas Gutes.
Wer hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen? Die SPD. Wer hat verloren? Angela Merkel. So sieht das im Fernsehen aus. Und die AfD? Das weiß man nicht so genau, denn sie erscheint nur am Rande.
Alle etablierten Parteien haben nach ersten Hochrechnungen in Mecklenburg-Vorpommern starke Verluste hinnehmen müssen. Die AfD ist dagegen der große Gewinner. Nun gibt es erste Reaktionen aus der Hauptstadt.
Zum ersten Mal zieht die AfD in Deutschland in einem Länderparlament an der CDU vorbei. Schon träumen die Rechtspopulisten von ähnlichen Ergebnissen in weiteren Bundesländern – und in der Union ist die Schuldige für viele schon ausgemacht.
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Scherbengericht über die Politik der etablierten Parteien. Weite Teile der Bevölkerung sind gegen den Kompromiss-Charakter der Politik.
In den schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen hat es eine Annäherung gegeben. Das Besuchsverbot für Abgeordnete bei Bundeswehrsoldaten in Incirlik könnte aufgehoben werden, sagte Merkel nach einem Treffen mit Erdogan.
Vier Gründe, wieso es am Sonntagabend spannend wird – und warum die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern richtungsweisend bis weit über Schwerin hinaus ist.
Nicht nur um die Weltwirtschaft, sondern auch um weltweite Krisen geht es beim G-20-Gipfel in Hangzhou. Barack Obama und ein deutsches Medium erleben China als kühlen Gastgeber.