Held oder Verräter, das ist keine Frage
Snowden hat nichts als Schaden angerichtet, sagt ein Geheimpapier aus Washington. Und vergisst Wesentliches, das dem widerspricht.
Snowden hat nichts als Schaden angerichtet, sagt ein Geheimpapier aus Washington. Und vergisst Wesentliches, das dem widerspricht.
Merkel angezählt, Gabriel angeschlagen. Es ist noch ein Jahr bis zur Wahl. Was für eine Aussicht.
Persönlich wie selten übernimmt Angela Merkel eine Mitverantwortung für das Wahldebakel in Berlin und gesteht Fehler in ihrer Flüchtlingspolitik ein. „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückdrehen“, sagte sie – bei ihrem Kurs will sie trotzdem bleiben.
Angela Merkel lässt jede ihrer Entscheidungen als zwingend erscheinen. Doch sie tritt schon zu lange als Alternativlose auf. In der Flüchtlingskrise und bei den Wahlen rächt sich das jetzt.
Es ist fraglich, ob die Teilnehmer des EU-Gipfels die richtige Antwort auf die EU-Krise geben können. Doch es reicht bei weitem nicht, einen „Geist von Bratislava“ zu beschwören.
Die AfD eilt bei den Landtagswahlen von Erfolg zu Erfolg. Können die traditionellen Parteien am Ende von ihr noch etwas lernen? Ein Gastbeitrag.
Die Hauptstadt hat gewählt. Im armen Osten AfD, im reichen Westen CDU: Von wem die AfD profitiert hat, wieso Nichtwähler die Wahlsieger sind und warum die Berliner CDU an ihrem desaströsen Abschneiden selbst schuld ist – nicht Angela Merkel. Die Analyse.
Ein Abend der Umdeutung: Die SPD hat die Wahl in Berlin gewonnen und zugleich stark verloren. Die CDU fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Einen eindeutigen Sieger gibt es nicht – auch wenn sich alle mühen, ihren Wählern das zu verkaufen.
Die AfD will die „etablierten“ Parteien bei der heutigen Wahl das Fürchten lehren. Aber reicht es dafür aus, auf Merkels Flüchtlingspolitik zu schimpfen? Ein Besuch in zwei sehr unterschiedlichen Berliner Bezirken, in denen die AfD erfolgreich sein könnte.
Die Wahl an diesem Sonntag in Berlin sei auf keinen Fall so spannend wie die in Mecklenburg-Vorpommern, sagen manche Leute – aber das Gegenteil trifft zu. Warum das Ergebnis in der Drei-Millionen-Stadt Wirkung auf ganz Deutschland hat.
„Wir schaffen das“ ist der Leitsatz der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin geworden. Nun erklärt sie, weshalb sie ihn kaum noch wiederholen mag.
Ist Kritik an Angela Merkel jetzt zum Volkssport geworden? Die ganze Meckerei von allen Seiten wirkt hilflos, lächerlich und frauenfeindlich. Und was haben die Kritiker selbst zu bieten? Nichts!
Trotz Schlachtenlärms sind CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik nicht weit auseinander. Theoretisch zumindest. Praktisch aber befeuern beide den Konflikt weiterhin.
Auf dem Gipfeltreffen in Bratislava hat die EU beraten, wie es ohne Großbritannien mit ihr weitergehen soll. Sie gibt sich einig. Konkrete Ergebnisse soll es jedoch erst im März 2017 geben.
Kanzlerin Angela Merkel ist nach dem informellen EU-Gipfel in Bratislava zuversichtlich, was die Zukunft der Union angeht. Es gehe nun darum, Taten zu zeigen.
Der EU-Sondergipfel an diesem Freitag in Bratislava soll die Gemeinschaft wieder stärken – und Auftakt zu einem sechsmonatigen Reformprozess sein.
Die Unionsfraktion verliert einen weiteren profilierten Innenpolitiker: Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSU-Untersuchungsausschusses, will nicht wieder für den Bundestag kandidieren.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sieht die Europäische Gemeinschaft an einem kritischen Punkt. Die Situation sei „schwierig und gefährlich“, sagt er im Interview mit der F.A.Z.
Mit dem Buch „Gomorrha“ hat Roberto Saviano enthüllt, wie weit der Arm der Mafia reicht. Seither wird er bedroht. In Potsdam bekommt Saviano nun einen Preis - und Lob von der Kanzlerin.
Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko kritisiert den deutschen Außenminister nach dessen Besuch in Kiew in scharfen Worten. Die Kanzlerin hingegen lobt er ausführlich.
„Auf derselben geistigen Ebene wie die Kaczynski-Partei in Polen“: Im FAZ.NET-Gespräch geht der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hart mit Horst Seehofers CSU ins Gericht. Merkel sei nicht die Vorsitzende einer „Kapitulantenpartei“.
Deutschland im internationalen Bildungsvergleich - neue OECD-Studie.Bundeskanzlerin Merkel trifft Hollande in Paris. BGH verhandelt über Ablehnung von NPD-Anwalt für Stipendium.
In der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung hat die Kanzlerin eine andere Meinung als die Mehrheit der Deutschen. Zur Religionsfreiheit gehört für Angela Merkel der öffentlich gelebte Glaube – auch mit Burka.
Angela Merkel äußert sich bislang nicht zu der Frage, ob sie noch einmal Kanzlerin werden möchte. Stehen die Zeichen auf Abschied? Indizien dafür gibt es.
Bundestagspräsident Norbert Lammert rügt: Die Politik tut im moralischen Register so, als habe sie den Flüchtlingskurs nicht geändert. Dabei gilt das „Willkommen“ doch längst nicht mehr uneingeschränkt.
Heute trifft der dänische Außenminister seinen deutschen Amtskollegen. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagt Kristian Jensen, was er von der europäischen Flüchtlingspolitik hält.
Trotz der Kritik an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik bleibt Kanzlerin Merkel dabei: Die Entscheidungen seien richtig gewesen, sagte sie in einem Interview. Es seien Vorurteile zutage getreten, die „latent schon immer vorhanden“ gewesen seien.
Der Schriftsteller Michel Houellebecq schrieb seinem Berater, er wolle mit den Medien nichts mehr zu tun haben. Die Zeitung „Le Monde“ nahm das in eine Geschichte auf. Das passte Houellebecq natürlich nicht.
Viele Unternehmen wollen Flüchtlingen Chancen geben. Das ist in der praktischen Umsetzung nicht immer einfach. Eine Studie und ein Integrationsplan zeigen, wo es hakt.
In der Koalition brodelt es. CSU-Chef Seehofer treibt die Kanzlerin vor sich her, auch weil er an die Landtagswahl 2018 denkt. Dem Erhalt der absoluten Mehrheit in Bayern würde er wohl auch die Kanzlerin opfern.
Die große Koalition muss laut SPD-Chef Gabriel ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. In einem Schreiben an Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer präsentiert er konkrete Ideen.
Mit der Beschwörung von Werten ist die flüchtlingspolitische Argumentation der Kanzlerin in eine Sackgasse geraten. Wer von seinen Bürgern mehr als Rechtstreue verlangt, lädt sich als Staat absurde Begründungspflichten auf.
In der CDU mehren sich kritische Stimmen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, für den Erfolg der AfD mitverantwortlich zu sein.
Nach der heftigen Kritik von SPD-Generalsekretärin Barley an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin geht die Unionsfraktion zum Gegenangriff über.
Ein „Katalog der Unmenschlichkeit“ sei das neue CSU-Papier zur Flüchtlingspolitik, zürnt die SPD. Die Opposition vermutet, die Forderungen seien bei der AfD abgekupfert worden. Doch dagegen wehrt sich die CSU.
Kanzlerin Angela Merkel steht zu den Verhandlungen mit Amerika über TTIP – im Gegensatz zu Vize-Kanzler Gabriel. Der kämpft in der SPD weiter für Ceta.