Die EU-Reformpläne des französischen Präsidenten Macron stehen bei seinem Besuch in Berlin ganz oben auf der Tagesordnung. Ein Vorhaben der Kanzlerin sorgt hingegen in Brüssel für Gesprächsstoff.
Die scheinbare Leichtigkeit des Emmanuel Macron ist den Mühen der Macht gewichen. Doch der französische Präsident scheut die Konflikte nicht – das wird an diesem Donnerstag auch die Bundeskanzlerin erfahren. Ein Kommentar.
Auf offener Straße in einem belebten Berliner Bezirk werden zwei Kippa tragende Männer beschimpft und geschlagen. Nun äußert sich das Opfer: Er sei kein Jude – das Tragen der Kippa wollte er einfach mal ausprobieren.
Der Rüsselsheimer Autobauer Opel steckt tief in der Krise. Nun soll im Montagewerk in Eisenach die Hälfte der Stellen gekürzt werden, heißt es aus Gewerkschaftskreisen. Auch die Kanzlerin schaltet sich ein.
Der Kampf gegen antisemitische Ausschreitungen müsse gewonnen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zuvor hatte in Berlin eine Gruppe von drei Personen zwei Kippa tragende Juden beleidigt und angegriffen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt in seiner Rede vor dem EU-Parlament seine Europabegeisterung. Auf einen deutschen Vorschlag geht er auch ein – und bekommt aus Berlin Gegenwind von der CSU.
Eine Brandrede wie die an der Sorbonne-Universität soll es nicht werden – der Auftritt von Frankreichs Staatschef Macron im EU-Parlament wird dennoch mit Spannung erwartet. Wie viel Unterstützung haben seine Pläne wirklich?
Vier Tage nach der Ankunft in Syrien sollen Fachleute der OPCW schon bald in Douma nach Hinweisen auf einen Giftgasanschlag suchen können. Derweil beraten Merkel und Erdogan über die Lage– und Frankreich zieht weitere Konsequenzen.
Die Vermarktung öffentlich finanzierter Daten soll Geld in die leeren Kassen der Städte und Gemeinden spülen. Was das einbringt, kann niemand sagen. Was es verhindern würde, ist allerdings klar.
Die deutsche Haltung im Syrien-Krieg sei falsch, kritisiert der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Er wirft Angela Merkel „billige Ausreden“ vor und fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung.
Hat Angela Merkel einige strategische Dimensionen des Syrien-Konflikts nicht im Blick gehabt? Es geht auch um die Eindämmung Russlands. Ein Gastbeitrag.
Merkel hat einen Schwenk im Fall der geplanten Gasleitung Nord Stream 2 aus Russland vollzogen. Was sind die Motive für ihren Sinneswandel?
Die Bundesregierung befürwortet den abgestimmten Einsatz gegen syrische Einrichtungen, auch die Nato stellt sich hinter den Angriff. Deutsche Oppositionspolitiker dagegen äußern sich skeptisch.
Deutschland wird sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel nicht an einem Militärschlag des Westens in Syrien beteiligen. Das hat vor allem mit einer Sache zu tun.
Die Große Koalition kommt in der aktuellen Umfrage des Politbarometers schlecht weg. Auch zwei deutsche Spitzenpolitiker rutschen in der Beliebtheit ab. Eine klare Meinung haben die Befragten auch zum Syrienkonflikt.
Die FDP kritisiert Kanzlerin Merkel für ihr Nein zu einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Militärschlag in Syrien. Amerika brauche womöglich Deutschlands Unterstützung.
„Eine kleinere EU muss auch auch einen kleineren Haushalt bedeuten“, sagt der dänische Regierungschef. Auch die Verteilung der Mittel möchte er ändern.
Immer mehr Spitzenpolitker äußern sich zum Syrien-Konflikt. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron haben über die Lage telefoniert. Beide treffen danach unterschiedliche Aussagen.
Der Bundesregierung zufolge ist der Einsatz von Chemiewaffen kein akzeptables Mittel. Angela Merkel möchte weiter auf andere Druckmittel setzen.
In seinem neuen Buch spricht Frankreichs ehemaliger Präsident Hollande über seine Karriere. Der aktuelle Präsident und alte Parteifreunde kommen dabei nicht gut weg, die Kanzlerin hingegen schon.
Während Trump es immer wieder schafft, die ganze Welt mit nur einem Tweet in Aufruhr zu versetzen, wartete man hierzulande vergeblich auf aufregende Nachrichten aus Schloss Meseberg. Wann folgen endlich Entscheidungen? Fragt der Sprinter.
Regierungsvertreter aus Großbritannien und Island wollen die Fußball-WM in Russland boykottieren. Nun spricht DFB-Präsident Grindel über die Frage eines Besuchs der Bundeskanzlerin beim Turnier im Sommer.
Die verbale Auseinandersetzung zwischen Russland und Amerika um Syrien eskaliert immer weiter. Der amerikanische Präsident kündigt auf Twitter Raketenangriffe auf das Land an. Russland reagiert mit Verschwörungstheorien.
Eine Prioritätenliste haben Kanzlerin und Vizekanzler am Mittwoch nicht vorgelegt. Aber sie bemühten sich, den Eindruck einer produktiven Regierungsklausur zu wecken – und die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern zu verbessern.
Die deutsche Wirtschaft läuft rund – das wird sich weiter sehr positiv auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen, sagen Kanzlerin und Finanzminister. Sonst geben sie sich nach der Klausur in Meseberg wortkarg.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist formal nur Generalsekretärin der CDU. Doch wahrgenommen wird sie als mögliche Nachfolgerin Angela Merkels. Das gibt ihr Gewicht.
Die Kanzlerin und der ukrainische Präsident beklagen bei ihrem Treffen den Stillstand bei den Friedensbemühungen in der Ostukraine. Petro Poroschenko hofft aber auch bei einem anderen Thema auf die Hilfe Merkels.
Russland und Syrien streiten nach wie vor ab, dass in Duma ein Giftgasangriff stattgefunden habe. Die Berliner Politik reagiert mit deutlichen Worten.
Einen Tag vor einer Kabinettsklausur der neuen großen Koalition fordert die CDU-Generalsekretärin einen Wettbewerb zwischen den Unions- und SPD-geführten Ressorts. Die CSU zeigt sich derweil bei den Streitpunkten mit der SPD unnachgiebig.
Seit 2010 hadert die EU mit Viktor Orbáns nationalistischer Wende in Ungarn. Kritiker spekulierten sogar über einen Ausschluss des Landes aus der Gemeinschaft. Nach seinem Wahlerfolg ist Orbán mächtiger denn je – kommt es jetzt zum Bruch?
Bislang gab sich das Merkel-Lager gelassen. Doch inzwischen sucht auch Jens Spahn die Nähe zur „Werteunion“. Ihr Chef ist zu einer Stimme geworden, die gehört wird.
Kanzlerin Angela Merkel wollte jeden zweiten Posten in der neuen Regierung mit einer Frau besetzt sehen. Doch jetzt ist nur jeder vierte Staatssekretär eine Frau.
Viele Politiker und Prominente haben sich bestürzt über die Tat in Münster gezeigt – und gleichzeitig gemahnt, bei solchen Vorfällen zunächst die Hintergründe abzuwarten. Doch nicht alle blieben vorurteilsfrei.
Bei seinem ersten Jahrestreffen in Schwetzingen zementieren die Merkel-Kritiker der „Werteunion“ ihre Ablösung von der CDU-Vorsitzenden. Und hoffen, dass von ihrem „Konservativen Manifest“ ein Signal bis nach Berlin ausgeht.
Keine staatliche Förderung für Genderforschung mehr, eine Rückkehr zum traditionellen Familienbild, Wiedereinführung der Wehrpflicht: In einem gemeinsamen Text fordern parteiinterne Kritiker Angela Merkel zu einer drastischen Kurskorrektur in der Union auf.
„Wir brauchen wieder eine CDU pur“, sagt Alexander Mitsch, der Vorsitzende der „WerteUnion“, die in ihrem Konservativen Manifest eine Kurswende fordert. Ein Gespräch über das Ende der Ära Merkel, die Gefährdung der Inneren Sicherheit – und die Vorzüge von Jens Spahn.