Mit Havel wieder in die Mitte Europas
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala sieht sich als „stolzer Europäer“, er beruft sich auf Václav Havel. Das sind neue Töne nach vier Jahren mit dem zweifelhaften Unternehmer Andrej Babiš.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala sieht sich als „stolzer Europäer“, er beruft sich auf Václav Havel. Das sind neue Töne nach vier Jahren mit dem zweifelhaften Unternehmer Andrej Babiš.
In der Tschechischen Republik hat der neue Ministerpräsident Petr Fiala die Amtsgeschäfte übernommen. Sein Kabinett tritt gegenüber Präsident Miloš Zeman selbstbewusster auf als Andrej Babiš.
Kaum sonst in Europa sind die Zinsen so schnell gestiegen, wie in der Tschechischen Republik und die straffe Anhebung der CNB stößt nicht überall auf Begeisterung. Doch langsam entspannt sich die Lage wieder. Doch warum jetzt?
In manchen Teilen Österreichs ist die Lage an den Kliniken dramatisch. Nun denkt Wien über Maßnahmen nach, die über den Lockdown für Ungeimpfte deutlich hinausgehen. Angespannt ist die Situation auch in der Tschechischen Republik und in der Slowakei.
In dem Land sind weniger als 60 Prozent der Einwohner gegen das Coronavirus geimpft. Die Regierung ändert deshalb ihre Strategie: Statt auf Motivation setzt sie nun auf Abschreckung.
In der Tschechischen Republik haben sich fünf bisherige Oppositionsparteien auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Wahlsieger Petr Fiala wird Ministerpräsident Babiš wohl in dessen Amt ablösen. Staatspräsident Zeman konnte mittlerweile die Intensivstation verlassen.
Einen Tag nach der Parlamentswahl kommt der tschechische Präsident Miloš Zeman ins Krankenhaus – und ward seither nicht mehr öffentlich gesehen. In Prag ist ein einzigartiger Machtkampf entbrannt.
Die Debatte auf dem EU-Gipfel zur Energiekrise ist beunruhigend: Viele Vorschläge zeugen von einer tiefgehenden Skepsis gegenüber dem Markt.
Die Erkrankung des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman offenbart die Zustände in der Präsidialverwaltung auf der Prager Burg. Gegen Zemans „Kanzler“ ermittelt nun sogar die Polizei.
Laut seinen behandelnden Ärzten ist der tschechische Präsident Miloš Zeman derzeit nicht in der Lage, seinen Amtspflichten nachzukommen. Offen ist, ob das Staatsoberhaupt vom Parlament für amtsunfähig erklärt wird.
Der tschechische Präsident Zeman liegt auf der Intensivstation und darf eigentlich keine Besucher empfangen. Den Parlamentspräsidenten hinderte das nicht daran, ihm eine Unterschrift abzunötigen. Nun ist eine skurrile Debatte entbrannt.
Schon zwei Mal hat Präsident Miloš Zeman die Mehrheit im Parlament in Prag bei einer Regierungsbildung missachtet. Ein Geburtsfehler der Verfassung ermöglicht ihm das. Nutzt er das auch jetzt aus?
Petr Fiala ist der Gewinner der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik. Alle Hoffnungen auf die Ablösung von Ministerpräsident Andrej Babiš liegen auf dem Professor für Politikwissenschaft aus Brünn.
Trotz eines klaren Siegs der Opposition droht der Tschechischen Republik nun eine Zeit der politischen Lähmung. Schuld sind zwei Populisten, die nicht von der Macht lassen wollen.
Trotz des Verlustes seiner Regierungsmehrheit könnte Ministerpräsident Andrej Babiš im Amt bleiben. Das hat mit dem tschechischen Staatsoberhaupt Miloš Zeman zu tun, der aktuell aber auf der Intensivstation liegt.
Das konservativ-liberale Parteienbündnis Spolu hat die Parlamentswahl in der Tschechischen Republik gewonnen. Der amtierende Ministerpräsident Andrej Babiš dürfte keine Regierungsmehrheit mehr zustande bringen.
Der amtierende Ministerpräsident kann trotz Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs und neuer Enthüllungen durch die „Pandora Papers“ auf eine Wiederwahl hoffen.
Der tschechische Ministerpräsident hat offenbar mit verschleiernden Transfers Anwesen an der Côte d’Azur gekauft. Seinen Wählern ist das vielleicht egal.
Der tschechische Ministerpräsident beteuert, nichts Gesetzeswidriges getan zu haben. Stattdessen dienten die Berichte der „Pandora Papers“ über seine Geldtransaktionen dazu, ihn zu diffamieren und die Wahl zu beeinflussen.
Als britischer Premier kritisierte er gern Steuerschlupflöcher, doch Tony Blair hat offenbar selbst von einem profitiert. Auch für Prominente wie Claudia Schiffer und Ringo Starr bergen die „Pandora Papers“ unangenehme Enthüllungen.
Ein neues Steueroasen-Leak des internationalen Recherchenetzwerks ICIJ belastet hunderte Politiker und andere Entscheidungsträger weltweit, darunter Tschechiens Regierungschef Andrej Babis, den ehemaligen britischen Premier Tony Blair sowie Prominente wie Claudia Schiffer und Shakira.
Karel Schwarzenberg war Václav Havels Kanzleichef, tschechischer Außenminister und immer ein Lebemann. Beinahe wäre der Adelige selbst Staatspräsident geworden. Bei der nächsten Wahl tritt er nicht mehr an.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat mit einem Buch den Wahlkampf in der Tschechischen Republik eröffnet. Er rühmt sich darin, ein erfolgreicher Politiker und ein harter Vorkämpfer gegen Migration zu sein.
Mit ihrer Ausstrahlung, ihrem Lächeln und ihrem Temperament begeisterte Libuse Safrankova die Zuschauer. Nun ist das „Aschenbrödel“ aus dem beliebten Märchenfilm gestorben. Die Rolle war für sie Segen und Fluch.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat ein Misstrauensvotum überstanden. Entscheidend war dabei die kommunistische Partei: Sie blieb der Abstimmung fern – obwohl sie Babiš zuvor ihre Unterstützung entzogen hatte.
Wird sich der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wegen der sogenannten Storchennest-Affäre vor Gericht verantworten müssen? Das muss nun die Staatsanwaltschaft entscheiden.
Europaabgeordnete beschuldigen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, sich mit seiner Holding an EU-Fördergeldern zu bereichern. Brüssel halten sie vor, trotz einer Rüge von Babiš’ Gebaren weiter Mittel überwiesen zu haben.
Nach dem Giftanschlag von Salisbury 2018 sind fast alle EU- und NATO-Staaten dem britischen Aufruf gefolgt, russische Diplomaten auszuweisen. Warum ist das jetzt im Fall Tschechiens anders?
Nachdem eine erste Ausweisung russischer Diplomaten aus der Tschechischen Republik von Moskau hart vergolten wurde, weitet Prag die Strafaktion aus. Unterstützung kommt von einem Nachbarland.
Die Tschechische Republik zeigt sich wegen der Ausweisung von 20 Botschaftsmitarbeitern in Moskau überrascht. Zugleich erstaunt, dass Prag die Explosion eines Munitionsdepots im Jahr 2014 erst jetzt aufarbeiten will.
Die Tschechische Republik und Russland liegen wegen der Explosion eines Munitionslagers im Streit. Zunächst hatte die Tschechische Republik Diplomaten ausgewiesen, jetzt folgt die russische Reaktion.
Die Tschechische Republik hat 18 russische Diplomaten ausgewiesen, die als Geheimdienstmitarbeiter gelten. Damit reagiert das Land auf einen Anschlag im Jahr 2014, der Russland angelastet wird.
In der Tschechischen Republik sind neue Hinweise auf eine Agententätigkeit des Ministerpräsidenten Babiš aufgetaucht. Die Dokumente seien eindeutig, sagt der Leiter des Nationalen Erinnerungsinstituts.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš steht wegen seines Corona-Managements in der Kritik. Nutznießer könnten die „Piraten“ sein. Sie haben gute Chancen, die nächste Regierung zu bilden.
Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten und die Senioren-Union fordern einen vorurteilsfreien Einsatz des russischen Impfstoffs. Die Bundesregierung lehnt eine Bestellung vor der Zulassung ab.
Bayern und Sachsen verlangen, dass mehr Impfstoff in die von Corona stark betroffenen Grenzregionen geliefert wird. Vor der nächsten Konferenz mit der Kanzlerin warnen die Ministerpräsidenten vor einem „Öffnungsrausch“.