Das 9-Euro-Ticket ist die größte Rabattaktion aller Zeiten im Öffentlichen Nahverkehr. Und es sorgt für reichlich Streit zwischen Bund und Ländern.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin.
Andersson und Niinistö treffen Biden, die Union lehnt den Vorschlag der Ampel zur Verkleinerung des Bundestags ab, Lauterbach will die vierte Corona-Impfung für alle und Eintracht Frankfurt gewinnt den Europapokal. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Dass die Ampel-Koalition dem Alt-Kanzler die Privilegien streichen will, ist beispiellos, aber richtig. Doch die Forderung der Union, auch das Ruhegehalt zu streichen, erscheint überzogen.
Vorstände großer russischer Unternehmen sollen auf die Sanktionsliste der EU. Altbundeskanzler Gerhard Schröder wird in dem Entwurf einer parteiübergreifenden Entschließung namentlich genannt.
Die Ampel will Altkanzler Schröder seine Amtsausstattung nehmen. Sein Ruhegehalt soll er aber weiterhin beziehen dürfen. Die SPD verteidigt die Entscheidung, das Gehalt weiterzuzahlen.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nimmt nach Ansicht der Ampel-Fraktionen „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahr“. Nun werden ihm Büro und Mitarbeiter gestrichen. Sein Ruhegehalt und sein Personenschutz werden aber weiter bezahlt.
CDU und CSU wollen Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte alle Versorgungsleistungen und Mitarbeiterstellen streichen. Doch die Ampelkoalition will eine andere Lösung für das Problem finden.
Geht es nach CDU und CSU, soll der frühere Kanzler wegen fehlender Distanz zu Russlands Machthaber Wladimir Putin nach dem Überfall auf die Ukraine nur noch seinen Personenschutz behalten dürfen.
Einst wussten kommunale Gaswerke das Monopol von Ruhrgas zu verhindern. Dann lieferte sich die Industrie dem russischen Lieferanten aus – mit viel Hilfe der Politik. Eine kurze Geschichte der deutschen Gasversorgung.
Grundsätze sparsamer Haushaltsführung +++ ukrainischer Botschafter Melnyk +++ Jugend schreibt +++ Hitler-Vergleich
Bundesinnenministerin Nancy Faeser übt auf dem F.A.Z.-Kongress in Frankfurt deutliche Kritik am Ton mancher Diskussionen und lobt die deutsche Ukraine-Politik. In einer Sache sei bei der SPD aber Luft nach oben.
Der Schatten von Gerhard Schröders Russland-Kontakten liegt weiter über der SPD. Dort muss die Aufarbeitung auch den Verdacht ausräumen, dass klebrige pekuniäre Interessen eine Rolle spielten.
Die SPD wird um ein Ausschlussverfahren von Altkanzler Schröder nicht herumkommen. Lange Zeit hat sie sich an seinen Russlandgeschäften nicht gestört. Und die Partei bastelt schon an den nächsten Lebenslügen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spricht im Interview über die Irrwege der SPD, handyfixierte Abgeordnete und Altkanzler Schröder. Ihn kritisiert sie deutlich.
Die Zeiten für Geschäftsmänner stehen schlecht. Wer diese Woche noch was auf sich hält, der kauft Twitter nicht der Geschäfte wegen, sondern um das Vogelkonzert vielstimmiger zu machen. Sagt Cyborg Elon zumindest.
Gerade die SPD hat in Sachen Putin die größte Bringschuld. Sie sollte dafür kämpfen, dass es bald endlich klare gesetzliche Regelungen für die Ausstattung von Altkanzlern gibt.
Geschlechtsidentität +++ Auflösung der Geschlechter +++ Lehmbaupastor +++ Juri Andruchowytsch +++ Zeitenwende +++ Osterbotschaft +++ Putins Krieg +++ Nord Stream 2 +++ Gerhard Schröder
Ein Antrag zur Unterstützung der Ukraine kommt in den Bundestag. Guterres und Selenskyj treffen sich in Kiew. Putin droht mit „blitzschnellen Schlägen“. Und die Gesundheitsminister beraten über Isolations- und Quarantäneregeln. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin steht Altkanzler Gerhard Schröder stark in der Kritik. Nun fordern Politiker parteiübergreifend Sanktionen gegen ihn.
Das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr verspricht eine kontroverse Debatte im Bundestag. Das Bundeskabinett will die Bürger entlasten. Und vor einem Baugipfel warnt die Branche vor „illusorischen Zielen“. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“.
Altkanzler Schröder will sich trotz des Ukrainekriegs nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennen oder sich von Wladimir Putin distanzieren. Nun bringt SPD-Politiker Michael Roth EU-Sanktionen ins Spiel.
Wer ist mitverantwortlich für den Ukrainekrieg? Wer verteidigt oder verharmlost ihn? Das sind Kriterien für die EU-Sanktionen gegen Russland. Könnten sie auch für Ex-Kanzler Schröder gelten?
Russlands Außenminister bezeichnet die Gefahr eines Dritten Weltkriegs als „real“. In der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine soll es zu Beschuss gekommen sein. Die Nacht im Überblick.
Guterres verhandelt mit Putin in Moskau. Die USA sammeln Verbündete gegen Russland um sich. Die SPD will Schröder loswerden – und Palmöl wird knapp. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
SPD-Chefin Saskia Esken fordert den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, die Partei wegen seiner Haltung zu Wladimir Putin zu verlassen. Mittlerweile liegen 14 Anträge auf ein Parteiauschlussverfahren vor.
Die SPD leidet unter Gerhard Schröder. Nun soll der Putin-Freund selbst gehen. Darf er noch sein Büro in Berlin haben?
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will an seinen russischen Posten festhalten – „so lange Putin Deutschland nicht das Gas abdreht“. SPD-Chefin Esken fordert ihn darum jetzt zum Austritt auf.
Er habe immer deutsche Interessen vertreten, sagt der frühere Bundeskanzler und Inhaber mehrerer Posten bei russischen Energiekonzernen in einem Interview. Einen Rücktritt könne er sich nur in einem Fall vorstellen.
Bis zuletzt kämpfte Schwesig vor Putins Angriffskrieg für die Gaspipeline Nord Stream 2. Nun belasten Dokumente die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Es könnte eng für sie werden.
In diesem Jahr feiert das Drogerieimperium Rossmann sein 50. Jubiläum: Gründer Dirk Roßmann blickt gemeinsam mit Sohn und Geschäftsführer Raoul Roßmann zurück – und nach vorne. Ein Gespräch mit zwei Unternehmern, die es noch immer wissen wollen.
Kultur, hieß es lange, könne Verständigung zwischen den Nationen fördern und auch in schwierigen Zeiten Brücken bauen. Doch wer geht eigentlich über diese Brücken, mit wessen Geld und mit welchen Absichten?
Erst kommt ans Licht, dass der russische Oligarch zwischen Selenskyj und Putin vermitteln soll. Dann heißt es, dabei sei er einem Giftanschlag ausgesetzt worden.
Die CDU stellt den ehemaligen Kanzler in eine Reihe mit russischen Oligarchen. Doch Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hält an der höchsten Auszeichnung des Landes für Gerhard Schröder fest.