Im Brandenburger Wahlkampf verteilt eine AfD-Abgeordnete Hieb- und Stichwaffen. Die Bürger sollten ihren Schutz selbst in die Hand nehmen, sagt sie. Das Gewaltmonopol des Staates gilt nicht mehr.
Die Union wirft den Grünen Blockaden bei der Migrationspolitik vor und schließt eine Koalition weitgehend aus. Bei den Grünen vermutet man Wahlkampfgetöse dahinter. Sie setzen auf europäische Lösungen.
In Thüringen beansprucht die AfD als stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten. Die anderen Parteien wollen keinen Vertreter der AfD wählen – und suchen Wege, um ein wochenlanges Gezerre zu verhindern.
In Ausgabe drei des F.A.Z. PRO Einspruch Newsletters besprechen wir die beiden Karlsruher-Urteile zur AfD und dem hessischen Verfassungsschutzgesetz. Außerdem: Der Fernsehjournalist Claus Kleber im Gespräch über sein Jurastudium.
Vanessa Michel will mit ihrer Familie auswandern, weil sie sich in Frankfurt nicht mehr wohlfühlt. Margit Buttig ist ratlos: Überall fehlt es ihr an Rücksicht aufeinander. Bei „Deutschland spricht“ treffen beide aufeinander.
Die Tesla-Ansiedlung in Brandenburg zählt zu den größten Erfolgen der Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Woidke. Wenige Tage vor der Landtagswahl droht dieser Coup zum Ballast für den SPD-Politiker zu werden.
Péter Vida führt die Freien Wähler in Brandenburg. Um wieder per Direktmandat in den Landtag zu kommen, will er vor allem eines: auffallen.
Es ist schwer erträglich, dass Rechtsextreme die Justizorgane beeinflussen. Trotzdem ist es falsch, die AfD um jeden Preis von Richterwahlen auszuschließen.
Die Partei hat keinen Anspruch auf Vorsitz in Bundestagsausschüssen. Das Recht auf Gleichbehandlung sei nicht verletzt worden, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Auch Brandners Abwahl wird nicht beanstandet.
Abermals ist die AfD bei dem Versuch gescheitert, einen parlamentarischen Posten gerichtlich zu erstreiten. Und auch die Abwahl des damaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses war aus Karlsruher Sicht zulässig.
Auf der offenen Bühne des Hessischen Landtags bringt die FDP-Fraktion drei Abweichler auf ihre Linie. Damit stellt sich die Frage nach der Freiheit des Mandats. Ist eine solche Form der Ausübung von Druck noch verfassungsgemäß?
Die AfD scheitert im Streit um die Ausschussvorsitze im Bundestag jetzt auch in Karlsruhe. Die proportionale Verteilung der Sitze in Ausschüssen gelte nicht für deren Vorsitzende, befand das Gericht.
Es gibt keinen Anspruch auf Posten, aber auf ein faires Verfahren. Die Mehrheit kann versuchen, die Wirklichkeit zu ändern, nicht aber die Grundregeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die AfD keinen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsrechts liege nicht vor.
Der Ministerpräsident von Brandenburg ist sicher: Er kann die Landtagswahl nur gewinnen, wenn sie nicht zur Abstimmung über die Ampel wird. Wie soll das gehen?
2019 wurde der AfD-Politiker Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt. Am Mittwoch entscheidet Karlsruhe, ob das rechtmäßig war. Es geht um Fragen, die auch in Thüringen relevant werden.
Thüringens CDU-Vorsitzender Voigt will das Land mit einer Brombeer-Koalition stabil regieren. Geht das? Ausgerechnet Bodo Ramelow springt ihm bei.
Das Verfassungsgericht entscheidet über zwei AfD-Klagen. Eskaliert der Konflikt Israels mit der Hizbullah nun vollends? Und Stefan Raab startet seine neue Show. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Alice Weidel und „Nius“ behaupten, eine Sendung in der ARD habe Komparsen angeheuert, um sich in einer Show gegen die AfD auszusprechen. Der Sender weist die Vorwürfe gegenüber der F.A.Z. zurück. Der Mann sei weder engagiert noch bezahlt gewesen.
Rechercheure haben herausgefunden, wer hinter der „Doppelgänger“-Kampagne steckt, bei der westliche Medien geklont werden: die russische Agentur SDA. Sie hat für Deutschland eine besondere Strategie. Die hat auch mit der AfD zu tun.
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg organisieren linke Projekte eine Kundgebung mit Konzerten gegen den Rechtsruck. Die AfD könnte laut Umfragen stärkste Kraft werden, was bei vielen Sorgen um die Demokratie weckt.
Einer floh aus der Ukraine vor dem Krieg, eine andere engagiert sich in der AfD, und der Nächste sorgt sich um die Jugend: Eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg treffen sich rund hundert Menschen zum Streit in Cottbus.
Soziale Medien funktionieren nach den gleichen Regeln wie Populismus. Kein Wunder, dass die AfD auf Tiktok Erfolg hat. Aber Meinungsfreiheit ist nicht das Recht auf unendliche Weiterverbreitung.
Das BSW setzt auch in Brandenburg auf Außenpolitik. Und mit Robert Crumbach auf einen vorsichtigen Spitzenkandidaten. Der betont in einer Frage seine Eigenständigkeit zur Parteichefin Wagenknecht.
Die Wahlerfolge der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht schaden Sachsen und Thüringen wirtschaftlich. Das geht aus dem neuen Ökonomenpanel von F.A.Z. und Ifo-Institut hervor.
Mit Wochenbeginn wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert, in Sachsen droht ein Anstieg des Hochwassers, und Brandenburg wählt einen neuen Landtag. Der F.A.Z.-Newsletter.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Thüringens CDU kategorisch ab, mit SPD und BSW will sie reden – über eine Kooperationsregierung, die mehr verbindet als der Widerstand gegen andere Parteien. Ein Gastbeitrag des CDU-Landesvorsitzenden.
Die Frankfurter Grünen haben sich die „Omas gegen Rechts“ zu ihrer Mitgliederversammlung eingeladen, denn spätestens nach den Wahlen im Osten suchen sie Rat. Er lautet: „Erklärt, erklärt, erklärt!“
Dennis Radtke ist ein streitbarer Sozialpolitiker, der oft auch Parteifreunde hart angeht. Nun will er einflussreicher Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeiterschaft werden.
Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen. Forscher haben nun untersucht, wie fest die Mauer in den Ost-Kommunen steht.
Annemarie Forstner lebt in einer ländlichen Gegend in Niedersachsen. Die Zweiunddreißigjährige setzt sich für den Umweltschutz ein und sieht die Migration kritisch. Das stellt sie politisch und im Alltag immer wieder vor Schwierigkeiten.
Vor den französischen Parlamentswahlen herrschte Heulen und Zähneklappern in Deutschland. Und seitdem? Warum die Republik unverwüstlich ist.
Im Bundestag kommt es am Freitag zu einer hitzigen Debatte über die Wirtschaftspolitik.
Wir sprechen mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, über die schwierige Regierungsbildung, den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und die Lehren aus seiner Amtszeit.
Blankes Entsetzen bei FDP und Grünen: Weil eigene Parteifreunde nicht mitzogen, hätte es beinahe an der AfD gelegen, den von ihnen geforderten Untersuchungsausschuss zur Entlassung der Staatssekretärin Messari-Becker zu ermöglichen.