Alle Jahre wieder spendet der Stuttgarter Autobauer Daimler an die deutsche Politik. In diesem Jahr sind zwei Parteien allerdings leer ausgegangen.
Die Generalsekretärin der CDU Kramp-Karrenbauer distanziert sich von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und der Deutsche Anwaltverein wirft ihm vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Unterstützung bekommt er aber vom Innenminister.
Die CDU bleibt bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein stärkste Kraft. Trotz Verlusten vergrößert sie den Abstand zur SPD. Die mit der Union auf Landesebene regierenden Grünen und die FDP legen leicht zu.
Eine Ikea-Klobürste macht im Internet die Runde, weil sie angeblich nach Björn Höcke benannt ist. Mit der Aktion hat es eine Künstlergruppe auf den AfD-Politiker abgesehen – nicht zum ersten Mal.
Mit Deutschlandfahnen und einem Marsch von „Patrioten“ zum Schloss protestieren die Teilnehmer des „Neuen Hambacher Fests“ gegen die „Unterdrückung von Meinungen“. Die historische Analogie stößt bei den Gegnern der Veranstaltung auf Entsetzen.
Der Historiker Andreas Rödder im Interview über Flüchtlingspolitik ohne Extreme, den Unterschied zwischen konservativ und reaktionär – und warum der Konservative eigentlich immer in der Krise ist.
Wen der Papst zur Einigung aufruft, wen sich die SPD nicht auch noch nehmen lassen will und wie China und die Vereinigten Staaten versuchen, den Handelskrieg doch noch abzuwenden – die Themen am Morgen im FAZ.NET-Sprinter.
Bill Cosby war einst ein amerikanischer Fernsehstar, jetzt ist er ein verurteilter Straftäter. Aber erst im zweiten Anlauf zeigte sich die Jury überzeugt von seiner Schuld. Welchen Anteil hatte die #Metoo-Bewegung?
Bill Cosby war einst ein amerikanischer Fernsehstar, jetzt ist er ein verurteilter Straftäter. Aber erst im zweiten Anlauf zeigte sich die Jury überzeugt von seiner Schuld. Welchen Anteil hatte die #Metoo-Bewegung?
Ein Nutzer beschimpfte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel auf Facebook. Jetzt hat ein Gericht entschieden: Das Netzwerk darf diese Beleidigung nicht mehr verbreiten.
Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst will prüfen lassen, ob Geld des Bundes bei den Sozialverbänden „richtig investiert ist, wenn Lobbyarbeit für die Regierungsparteien gemacht wird, anstatt die Interessen der Behinderten zu vertreten“.
Der designierte Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung führt den unverhohlener gewordenen Hass auf Juden in Deutschland auch auf die AfD zurück. Björn Höcke und Co. sind für Felix Klein dabei aber nicht das einzige Problem.
Nachdem vor zwei Wochen ein randalierender Flüchtling von der Polizei in Fulda erschossen wurde, sollen nun am Montag Demonstrationen stattfinden.
Die Bundeswehr wird auch weiterhin in Mali zur Stabilisierung des Landes beitragen – und sogar mit noch mehr Soldaten vor Ort sein. Auch andere Einsätze verlängert der Bundestag.
Der Bundestag debattiert über das besondere deutsche Verhältnis zum jüdischen Staat. In zentralen Punkten besteht Einigkeit. Streit gibt es mit den Linken und der AfD.
Eine Untersuchung der ungültigen Stimmen bei der letzten Bundestagswahl offenbart Auffälligkeiten – womöglich zu Lasten der AfD. Wie kann das sein? Ein Gastbeitrag.
Der Bundestag beschäftigt sich heute mit kryptischen Anträgen zum wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Die eigentliche Frage im Hohen Haus ist aber: Gab es Wahlfälschung? Was es damit auf sich hat, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Seit ein paar Tagen weiß Matthias Zimmer, wie es sich anfühlt, in einem Shitstorm zu stehen. Der Grund: Der CDU-Abgeordnete hat eine vielbeachtete Rede gegen die AfD gehalten.
An diesem Sonntag soll mit Andrea Nahles eine neue SPD-Parteivorsitzende gewählt werden. Fraglich ist, wie viel „neu“ in dieser Wahl steckt. Wirtschaftspolitisch zumindest sind die Ziele der SPD so ungewiss wie der Ausgang der geplanten Erneuerung.
Die vom Brandenburger CDU-Chef Senftleben angestossene Debatte über Koalitionen mit AfD oder der Linken missfällt der Parteispitze. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer bescheinigt einer der Parteien extremistisches Potential.
Von Handelsbeschränkungen bis Einreiseverbot : Die AfD fordert Maßnahmen vor allem gegen muslimisch geprägte Länder, in denen Christen benachteiligt werden. Der Antrag stieß auf breite Ablehnung aller anderen Fraktionen.
Kann eine AfD-nahe Stiftung schon in diesem Jahr Mittel aus dem Bundeshaushalt beantragen? Die Vorsitzende Erika Steinbach will es jedenfalls versuchen.
Aufgeschreckt durch die Erfolge der AfD, verspricht die Regierung dem Osten mehr Unterstützung. Ökonomen bezweifeln, ob das so viel bringt. Lernen lässt sich ausgerechnet von einem bestimmten Bundesland.
Ein Oberleutnant ist als möglicher Komplize des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. aufgefallen. Er arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. Der kann kein Problem erkennen.
Ein Mann aus Mittelhessen darf die AfD als rechtsextremistisch bezeichnen. Es handele sich um eine zulässige Meinungsäußerung, stellte das Landgericht Gießen fest. Die Partei sieht das dennoch anders.
Der AfD-Abgeordnete Uwe Witt ist für das Holocaust-Denkmal und stellt sich gegen den völkisch-nationalen Flügel seiner Partei. Er rechnet mit einer großen Zukunft.
Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, beobachtet einen Autoritätsverlust des Staates bis hin zur Staatsverachtung. Er fordert mehr Personal für Polizei und Justiz.
Wer den demokratischen Werte-Konsens bewahren will, muss sich der Geschichtsklitterung entgegenstellen. Sonst drehen Weidel, von Storch und Co. den erinnerungspolitischen Spieß um. Ein Gastbeitrag.
Die AfD ist mit den Ausbildungsstandards der Bundeswehr unzufrieden. Als Lösung fordert sie die Rückkehr zur Wehrpflicht.
Auch wenn die Populisten von rechts und links ihre Positionen unterschiedlich begründen – darin kommt die gleiche Haltung zum Ausdruck.
In Thüringen standen die Chefs der Landratsämter und Rathäuser zur Wahl. Erstmals durften 16- und 17-Jährige abstimmen. Die AfD hat angekündigt, deshalb die Wahl anzufechten. In den großen Städten fällt die Entscheidung in Stichwahlen.
Schon seit 2014 versucht die AfD, eine parteinahe Stiftung zu etablieren. Nun gibt es wohl eine Entscheidung. Lange war das Projekt festgefahren und von scharfen Debatten begleitet.
Ist der Wahlerfolg der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord nur ein Ausrutscher oder am Ende ganz normal? Ein Gespräch mit dem Philosophen Roberto Esposito
Die Debatte um die Mohrenapotheke hat der Kommunalen Ausländervertretung nicht geschadet, meint deren Vorsitzender. Er glaubt, dass diese Diskussion eher das Vertrauen von Migranten in die Medien beschädigt hat.
Der Brandenburger CDU-Landeschef Ingo Senftleben kann sich nach der kommenden Landtagswahl Gespräche mit der Linkspartei und der AfD vorstellen. Für eine Kooperation mit der AfD stellt er allerdings eine klare Bedingung.
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat ihre Reaktion auf die Amokfahrt von Münster als Fehler bezeichnet. Und sie im gleichen Atemzug verteidigt.