Annegret Kramp-Karrenbauer ist formal nur Generalsekretärin der CDU. Doch wahrgenommen wird sie als mögliche Nachfolgerin Angela Merkels. Das gibt ihr Gewicht.
Mit einem Tweet stellte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch fälschlicherweise eine Verbindung zwischen der Amokfahrt von Münster und der Flüchtlingspolitik her. Dafür wird sie sich wohl im Bundesvorstand ihrer Partei rechtfertigen müssen.
Auf dem Parteitag der hessischen AfD lösen die gröbsten Beschimpfungen den lautesten Applaus aus. Landtagsabgeordnete etwa gelten als „Berufsversager“.
Schauspieler Charly Hübner hat einen Film über die Anti-Rechts-Band Feine Sahne Fischfilet gedreht. Mit Frontmann Jan Gorkow spricht er über Wut, Angst, Heimat – und darüber, wie es ist, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.
Nach der Amokfahrt von Münster twitterte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch islamfeindliche Sätze – das müsse Folgen haben, fordert die CSU. Auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sieht eine „bewusste Grenzübertretung“, die die AfD nicht dulden dürfe.
AfD-Politikerin Beatrix von Storch betreibt Volksverhetzung auf dem Rücken der Toten und Verletzten von Münster. Perverser geht es nicht.
Nach langen Querelen hat der AfD-Verband Niedersachsen eine neue Vorsitzende. Dana Guth kann zudem Gefolgsleute installieren. Der einstige Chef Hampel muss unter dem Vorwurf unsauberer Abrechnungen gehen.
Bei seinem ersten Jahrestreffen in Schwetzingen zementieren die Merkel-Kritiker der „Werteunion“ ihre Ablösung von der CDU-Vorsitzenden. Und hoffen, dass von ihrem „Konservativen Manifest“ ein Signal bis nach Berlin ausgeht.
Fehlende Belege, Geschäfte mit Bekannten, Zahlungen an gewogene Journalisten: Eine Sonderkassenprüfung bei der niedersächsischen AfD fördert etliche Unregelmäßigkeiten zutage. Viele Mitglieder auf dem Parteitag sind empört.
„Wir brauchen wieder eine CDU pur“, sagt Alexander Mitsch, der Vorsitzende der „WerteUnion“, die in ihrem Konservativen Manifest eine Kurswende fordert. Ein Gespräch über das Ende der Ära Merkel, die Gefährdung der Inneren Sicherheit – und die Vorzüge von Jens Spahn.
Am Wochenende entscheidet die zerstrittene AfD in Niedersachsen über ihren neuen Vorstand. Der Wahl geht eine Fehde voraus, die selbst für die Rechtspopulisten ungewöhnlich ist.
Islam-Debatte, Hartz IV, rechtsfreie Räume, zu lasches Vorgehen gegen Drogendealer: Fast jeden Tag machen Jens Spahn und Horst Seehofer mit kontroversen Aussagen auf sich aufmerksam und reizen die Kanzlerin. Dahinter steckt Kalkül.
Konflikte banalisieren, Stimmungen nutzen: Alexander Gauland weiß, dass er seine Partei zusammenhalten muss. Spekulationen über die eigene Gesundheit tritt er deshalb entschieden entgegen.
In einem Interview hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die AfD heftig attackiert. Auch forderte er von Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen Zurückhaltung auf Twitter. Der Deutsche Journalisten Verband wehrt sich – und spricht von „politisch verordneter Selbstzensur.“
Die CSU kämpft mit der CDU um den Islam – und will der AfD so bis zur Landtagswahl das Wasser abgraben. Der Streit droht die Union allerdings noch länger zu beschäftigen.
Der Fußballverein aus der dritten Liga startet bei einem Heimspiel eine Aktion „Gegen Rechts“. Beatrix von Storch gefällt das gar nicht. Via Twitter teilt sie mächtig aus. Die Antwort vom VfL Osnabrück folgt.
Der Chef der Diakonie in Mitteldeutschland hat kirchliche Einrichtungen davor gewarnt, Spenden der AfD anzunehmen. Die rechtspopulistische Partei will das so nicht stehen lassen – und greift die Kirchen an.
Gerade im Südwesten legen sich einige Grüne mit ihrer Partei über die Richtung in der Flüchtlingspolitik an. Boris Palmer ist einer von ihnen, aber nicht der Einzige.
Posse mit dickem Ende: Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz weist die Beschwerde gegen die Wahl des Landesmedienchefs ab – und rügt den Beschwerdeführer.
Auf klare Distanz zur AfD gehen die Kirchen vor allem in der Flüchtlingspolitik. Der Chef der Diakonie in Mitteldeutschland rät kirchlichen Einrichtungen eindringlich vor zweckgebundenen Spenden der rechtspopulistischen Partei ab.
Schlechte Botschaft zu Ostern für die AfD. Die rechtspopulistische Partei fällt in der jüngsten Umfrage deutlich zurück. Auch eine andere Oppositionspartei verliert an Zustimmung.
Zwei Abgeordnete der AfD im Bundestag sind Russlanddeutsche. Sie streiten für das Christentum, den Nationalstolz – und für Moskau.
Nach jahrelangem Hin und Her steht fest: Das Nordbad wird endgültig abgerissen und neu gebaut. Fest steht aber auch: Das Projekt wird bis zu drei Mal teurer als zunächst gedacht.
Es sind Tage voller Deals: Kim Jong-un verhandelt zwischen Atomprogramm und Entspannung. Und die Christen merken, dass das Prädikat „christliche Prägung“ nicht zum halben Preis zu bekommen ist.
Der AfD-Vorsitzende stand in Frankfurt immer in der zweiten Reihe hinter seinem Chef, dem CDU-Oberbürgermeister Walter Wallmann. Dennoch ist er dessen Ideengeber gewesen, wie sich zwei alte Mitstreiter erinnern.
Mit beleidigenden Äußerungen über Türken hat André Poggenburg eine bundesweite Debatte ausgelöst. Jetzt hat die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt einen neuen Vorsitzenden gewählt – der ebenfalls zum rechtsnationalen Flügel gehört.
Die SPD stürzt in der Mark ab. Vier Parteien liegen bei 20 Prozent. Es könnte zu einem Bündnis von CDU und Linkspartei kommen.
Sieben Monate vor der Wahl zeichnet sich in Hessen eine schwierige Regierungsbildung ab. Der jüngsten Umfrage zufolge könnte es auf eine Jamaika- oder eine Ampel-Koalition hinauslaufen. Ein Bündnis aus CDU und SPD möchte niemand.
Am Beispiel des illegalen Datenzugriffs von Cambridge Analytica sehen wir, wie der Hase bei Facebook läuft. Es ist Zeit, dem Netzwerkkonzern Grenzen zu setzen, und zwar jetzt. Ein Gastbeitrag.
Die AfD und Teile der Union haben sich entschlossen, den Islam mit Islamismus gleichzusetzen. Doch Feindbilder führen zu nichts Gutem.
2600 Euro brutto Gehalt beziehen Erzieher im bundesweiten Schnitt. Viel zu wenig, sagt Franziska Giffey und warnt vor den Spätfolgen für die Gesellschaft.
CDU und CSU haben in der Sonntagsfrage etwas an Zustimmung gewonnen. Die AfD verliert dagegen. Auch für die SPD geht es nicht nach oben.
Die pfälzische Stadt ist zum Schauplatz von Aufmärschen von Rechtspopulisten und Gegendemonstrationen geworden. Auf der Strecke bleiben die Bewohner.
Der Islam ist eine unbestreitbare Realität in Deutschland, mit der man so konstruktiv wie möglich umgehen muss. Gerade Bayern ist dafür ein gutes Beispiel. Die von der CSU eröffnete Debatte aber ist fruchtlos.
Eine Mehrheit der Hessen fordert, ausländische Straftäter schneller abzuschieben. In einer Umfrage für die F.A.Z. äußern sie auch ihre Meinung zu Windrädern.
„Wir werden sie jagen.“ Die Drohung von Alexander Gauland an die Regierenden steht seit einem halben Jahr im Raum. Doch wie sieht die Arbeit der AfD im Bundestag tatsächlich aus?