Ein Sammelband untersucht die rechtsradikale „Identitäre Bewegung“ – und liefert tiefe Einblicke in das Selbstverständnis des kulturaktivistischen Netzwerkes.
Der Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Die Partei hält das „öffentliche Ausrufen“ des Prüffallverfahrens allerdings für nicht rechtmäßig – und klagt.
Deutschlands wohl bekanntester Lungenarzt Dieter Köhler wertet seinen Besuch in Brüssel als Erfolg. Er meint erreicht zu haben, dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert nicht weiter gesenkt werde. Die Liste seiner Unterstützer wächst, nur ein Arzt ist bislang abgesprungen.
Seit Monaten wird über das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz debattiert. Doch wie viele Menschen werden gebraucht? Die Bundesregierung weiß es nicht.
Vor hundert Jahren trat die Nationalversammlung zusammen. Heute drohen große zivilisatorische Errungenschaften wie die Gewaltenteilung zu erodieren – nicht nur im Osten der EU. Stehen uns Weimarer Verhältnisse bevor?
In Bayern hat ein Volksbegehren gegen das Artensterben immensen Zulauf – die CSU will mit „ offenem Geist“ reagieren.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist optimistisch, dass seine Partei bei den Landtagswahlen im Osten durchweg stärkste Kraft wird. Doch die Umfragen sagen der CDU bisher kein einfaches Wahljahr voraus.
In Stuttgart demonstrieren ein paar hundert Leute gegen die Fahrverbote, der Bürgermeister einer Kleinstadt kritisiert das Messverfahren als „überakkurat“, und ein Lungenarzt verteidigt seine Kritik an den Grenzwerten. Entsteht im Feinstaub-Streit eine Bewegung?
Der neue hessische Landtagspräsident schwört das neue Sechs-Fraktionen-Parlament auf ein demokratisches Miteinander ein. Und verweist zugleich auf den Strafenkatalog bei Grenzüberschreitungen.
Nach einer neuen Erhebung könnte die SPD nur noch die Hälfte ihres Ergebnisses von 2014 erreichen, profitieren würden vor allem die AfD, die Grünen und die FDP. Jeder vierte Wähler ist jedoch noch unentschlossen.
Während der Rede einer Schoa-Überlebenden verlassen AfD-Abgeordnete den Saal. Ein Historiker kann verstehen, dass „sich diejenigen wehren, die sich provoziert fühlen“. Lässt sich so ein Sittenverstoß rechtfertigen?
Der Brandenburger Landtag betritt rechtliches Neuland: Per Gesetz sollen im Parlament gleich viele Männer und Frauen vertreten sein. Die CDU-Opposition lehnt das ab.
Ein Foto von Henryk M. Broder mit der AfD-Chefin Alice Weidel sorgt in den sozialen Netzwerken für Aufregung. Der Vorwurf: Der „Welt“-Kolumnist hat seine Unabhängigkeit aufgegeben. Er selbst distanziert sich – und veröffentlicht seine Rede.
„Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“: Der Berlinale-Chef Dieter Kosslick nimmt einen weiteren Film ins Programm, AfD-Mitglieder dürfen kostenlos ins Kino.
Festivaldirektor Dieter Kosslick will Mitgliedern der AfD den Eintritt zum Film „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ persönlich zahlen, den er kurzfristig ins Programm aufgenommen hat. Die Berlinale hat mit ihrer thematischen Ausrichtung schon immer gern den politischen Zeitgeist hinterfragt.
Frauke Petrys „Die blaue Partei“ wird vom Landgericht München nicht als Marke anerkannt. Die Konsequenzen sind aber überschaubar.
In Brandenburg sollen künftig gleich viele Frauen und Männer in den Landtag einziehen. Die CDU hält das Gesetz für verfassungswidrig.
Der Regierungssprecher ist dagegen, die Umweltministerin offenbar dafür: In der Regierung ist ein offener Streit um das Tempolimit entbrannt. Auch bei den Grenzwerten für Stickoxide und Feinstaub sind die Positionen unvereinbar.
Antisemitismus wurzelt tief in der europäischen Kultur. Wer in Deutschland für sein Erstarken verantwortlich ist, ist eindeutig: die AfD.
Dieter Köhler will Fahrverbote kippen und den Diesel retten. Dafür führt der frühere Lungenarzt einen Feldzug gegen die gesamte etablierte Wissenschaft. Was treibt ihn zu seiner Mission?
Die AfD verlässt den Bayerischen Landtag während einer Rede zum Gedenken an den Holocaust – das hat es noch nicht gegeben. Bemerkenswert ist die Debatte, die darauf folgt.
Im neuen Landtag sitzt die AfD hinter dem FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock. Der fordert deswegen ein Stühlerücken im Plenarsaal. Bei der Präsidiumswahl stimmte seine Fraktion jedoch für einen AfD-Kandidaten.
Gegen die Einstufung als „Prüffall“ will die AfD Rechtsmittel einlegen. Das habe der Bundesvorstand beschlossen, sagt der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Holm. Auch andere Anzeigen seien geplant.
Die Begründung des Verfassungsschutzes für die Beobachtung von AfD-Politikern irritiert – und wirft die Frage auf: Welche Verantwortungen hat die Behörde in der modernen Demokratie eigentlich inne?
In Stuttgart brauen sich größere Proteste gegen Fahrverbote zusammen. Der Ton der Debatte verschärft sich. Rollt nach „Stuttgart 21“ die nächste Protestwelle auf die Stadt zu?
Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen soll Geld von denselben Spendern erhalten haben, wie die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Dabei geht es um dubiose Wahlkampffinanzierung.
Die Landesbehörden in Bremen folgen damit der Linie des Bundesverfassungsschutzes. Sie sehen sich zudem in der Entscheidung vom September, die Junge Alternative zu beobachten, bestätigt.
Die Thüringer AfD-Fraktion wird von einer für Freitag geplanten Gedenkfeier in dem ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald ausgeschlossen. Die AfD beschuldigt daraufhin den Gedenkstättendirektor der Ausgrenzung.
Die Rechtspopulisten sind in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts gerückt. Haben sie inzwischen den Boden des Grundgesetzes verlassen?
Mit bis zu 250 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn: Die Gewerkschaft der Polizei hält das für „Wahnsinn“. Die Bundesbürger sind bei dem Thema laut einer Umfrage gespalten.
Eine ideologische Verschiebung werde der CDU nicht weiterhelfen, sagt der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. Statt sich um die Umfragewerte anderer Parteien – und vor allem der AfD – zu sorgen, will er sich lieber auf andere Themen konzentrieren. Etwa auf die Digitalisierung.
Während einer Gedenkveranstaltung im Bayerischen Landtag hatte Charlotte Knobloch die AfD attackiert. Seitdem wird sie bedroht und beschimpft.
Hessens AfD-Vorstand will das Parteimitglied Härle wegen umstrittener Äußerungen aus der Partei ausschließen. Er beurteilt die Erfolgsaussichten als gut. Co-Parteichef Lambrou sagt: „Mich ekelt es an, was Herr Härle so alles äußert.“
AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis soll Journalisten indirekt über Facebook bedroht haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt.
Einst waren die Leute vom rechtsnationalistischen „Flügel“ um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke die Opposition in der AfD. Heute sind sie viele – und einflussreich.
Der Verfassungsschutz prüft jetzt die AfD auf ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das ändert leider nichts an der Hilflosigkeit im Umgang mit dieser Partei, wie bei Sandra Maischberger deutlich wurde.