AfD droht hohe Strafzahlung
Der Partei steht nach einem Brief der Bundestagsverwaltung neuer Ärger ins Haus. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen sieht einen Zusammenhang mit dem beginnenden Europawahlkampf.
Der Partei steht nach einem Brief der Bundestagsverwaltung neuer Ärger ins Haus. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen sieht einen Zusammenhang mit dem beginnenden Europawahlkampf.
Für viele junge Erwachsene spielt das Thema Flüchtlinge im Alltag eine geringe Rolle, zeigt eine Forsa-Umfrage. Trotzdem sieht sich die AfD durch die Erhebung in ihrer Haltung zu Islam und Zuwanderung bestätigt.
Festzeltstimmung, Bier und bissige Reden: Der politische Aschermittwoch steht dieses Jahr im Zeichen der Europawahl. Verfolgen Sie die Rede der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im Livestream.
Die nordrhein-westfälische AfD beruft eine Krisensitzung ein, weil nationalistische Parolen von Parteimitgliedern öffentlich geworden sind. Der Landesvorsitzende Helmut Seifen reagiert – und bringt Parteiausschlüsse ins Spiel.
Lange Zeit taten sich die Grünen im Osten schwer. Doch seit einigen Monaten befindet sich die Partei auch dort im Aufwind. Woran liegt das?
Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen hat beim Politischen Aschermittwoch in Osterhofen die Behandlung seiner Partei durch den von Thomas Haldenwang geleiteten Verfassungsschutz scharf kritisiert.
Mit Polemik gegen Europa konnte die CSU beim politischen Aschermittwoch in der Vergangenheit öfter punkten. Doch jetzt soll mit Manfred Weber einer der Ihren EU-Kommissionspräsident werden – und so zielen die Attacken auf AfD und Grüne.
Er ist ein Relikt aus den Zeiten vor dem Internet und doch ist er abermals in neuester Auflage erschienen: der Oeckl, das Nachschlagewerk für Politik, Behörden und Organisationen. Warum sich auch heute noch der Blick hinein lohnt.
Beim politischen Aschermittwoch in Passau appellierte CSU-Chef Markus Söder an die Vernunft. Schwarz-Grün erteilte er eine Absage und befürwortete die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Bayerns Ministerpräsident erteilt einer schwarz-grünen Koalition in Berlin beim politischen Aschermittwoch eine Absage. Gemäßigten AfD-Mitgliedern rät er: „Lasst die Nazis alleine.“
Der Politische Aschermittwoch wirkt mittlerweile wie Karneval, der Karneval wie Politischer Aschermittwoch. Kehraus-Stimmung herrscht auch in der Europäischen Volkspartei. Das Wichtigste des Tages im FAZ.NET-Sprinter.
Bayerns Ministerpräsident prognostiziert einen Abstieg der AfD. Angesichts der Probleme der Partei mit Verfassungsschutz und Parteispenden habe „der Spuk vielleicht ein Ende“.
Im Schweizer Spendenskandal hat die AfD bislang behauptet, sie habe erst ganz spät von der Unzulässigkeit der Zuwendungen erfahren. Dem widerspricht jetzt der Landesschatzmeister in Baden-Württemberg.
Was passiert, wenn die AfD regiert? „Das Blaue Wunder“ spielt dies am Staatsschauspiel Dresden durch. Eine schöne Idee, die leider scheitert.
Zwei Gründungsväter der AfD erklären den Griechen bei einer Konferenz, warum diese aus der EU austreten sollten. Die Rückkehr zur Drachme soll dem zu starken Euro entgegenwirken – und ein Schuldenschnitt die restlichen Probleme lösen.
Die Zustimmung zur großen Koalition hat sich laut Meinungsforschern deutlich verschlechtert. Ein Ende des Bündnisses stößt besonders bei Anhängern der SPD und der AfD auf Zuspruch.
„In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, sagt Hiltrud Werner der F.A.S. Die Top-Managerin von VW hat noch eine andere Botschaft vor den anstehenden Wahlen in drei Bundesländern.
Keine politische Agenda, kein Geltungsdrang, ein bisschen trocken, aber unkompliziert: Bei seinem Amtsantritt wurde Haldenwang als Gegenentwurf zu Hans-Georg Maaßen präsentiert. Was hat dieser Mann bislang erreicht?
Helmut Seifen, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, kritisiert die Radikalen in seiner Partei heftig. Im F.A.Z.-Interview bezeichnet er den Flügel um Björn Höcke als „gefährlich“.
In der Schweizer Spendenaffäre drohen der AfD hohe Strafzahlungen. Die Geschäftsführer der Partei können allerdings keinen Verstoß gegen das Parteienrecht erkennen.
Sechs Fraktionen sitzen im Bundestag, de facto stehen zwei davon, die Linke und die AfD, für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung. Deutschland braucht ein Wahlsystem, das zum veränderten Parteiensystem passt. Ein Gastbeitrag.
Seit dem Einzug der AfD ins Parlament klagen Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen über Pöbeleien und Drohgebärden durch AfD-Mitarbeiter. Jetzt denkt die Bundestagsverwaltung offenbar über Konsequenzen nach.
Alterspräsidentschaft, plötzlich mehr Geld für Parteien und eine fehlende Konfrontation mit der Opposition: Jüngste Entscheidungen der großen Koalition erodieren unsere Demokratie. Ein Jurist erklärt in einem Gastbeitrag, wie das passieren konnte.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht öffentlich als Prüffall bezeichnen, und die NGO Attac soll nicht länger in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen. Das und mehr im neuen Podcast.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht öffentlich als Prüffall bezeichnen, und die NGO Attac soll nicht länger in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen. Das und mehr im neuen Podcast.
Für die öffentliche Brandmarkung der AfD braucht der Verfassungsschutz eine gesetzliche Grundlage. Es ist wichtig, sich auf die wirklich verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu konzentrieren – und ansonsten die freie Auseinandersetzung hochzuhalten. Ein Kommentar.
Die Volksparteien zählen seit Jahren weniger Mitglieder. Doch derzeit verlieren nur sie, während Grüne und AfD kräftig zulegen. Vor allem die CDU muss sich überlegen, warum das so ist.
„Bestätigung“ zeigt am Staatstheater Darmstadt unser aller Denk- und Debattenfehler. Nur ist es zu leicht, sich zu den Guten zu zählen. Vor allem, wenn man alles seinem eigenen Weltbild anpasst.
Eine neue Studie zeigt das Desinteresse europäischer Rechtspopulisten am Klima. Das hält sie nicht davon ab, im EU-Parlament gegen dessen Schutz zu stimmen. Die AfD und die britische UKIP stechen hervor.
Das Verwaltungsgericht Köln sieht in der Bezeichnung einen rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Partei. Die Rechtspopulisten feiern.
Aus wissenschaftlicher Perspektive steht das Framing-Gutachten der ARD auf dürftigem Fundament. Das popularisierte Konzept mag gerade in Mode sein. Doch es beruht auf einer sehr schlichten Vorstellung vom Wesen politischer Debatten.
Gegen ein Paritätsgesetz nach Brandenburger Vorbild gibt es in Hessen viel Widerstand. Dabei könnte auch der Landtag in Wiesbaden durchaus mehr Frauen vertragen.
Eine Politikerin der AfD hat für einen rechtsextremen Verein geworben. Der trifft sich in einem Rittergut in Thüringen. Ein Besuch bei Menschen, die glauben, dass Hitler den Frieden wollte.
Auf ihrem Europaparteitag in Bonn lehnt die Linkspartei einen harten Anti-EU-Kurs ab. Doch für Europa begeistern können die Genossen trotzdem nicht.
AfD-Fraktionsvorsitzender spricht in einem Interview über seine politische Zukunft. In zwei Jahren sei es „vielleicht an der Zeit“ für den Ausstieg, sagt Gauland.
In einem Buch gibt Björn Höcke Aufschluss über seine Weltsicht. Er nimmt die Worte nicht in den Mund, aber seine Phantasien über „frische Völker“ erinnern an die Abgründe „ethnischer Säuberungen“.